Kreishauptausschuss: Vielzahl an Anträgen verabschiedet

Zum Auftakt des KHA berichtete  die Kreisvorsitzende  Marie-Agnes Strack-Zimmermann aus Berlin über die heftige Diskussion innerhalb der Regierung über das Heizungsgesetzt. Sie verwies auf das sogenannte Strucksche „Gesetz“. Demnach geht kein Gesetz aus dem Parlament so heraus, wie es vom Kabinett beschlossen  und in das Parlament eingebracht wurde. Dies gelte auch für das Heizungsgesetz. Sie rechne nicht damit, dass das Gesetz noch vor der Sommerpause beschlossen werde, da auch  SPD-Abgeordnete Kritik an dem Gesetz geäußert hätten. Es sei von großer Bedeutung, dass die FDP Fraktion innerhalb der Ampel eine solche Gesetzesvorlage genau auf den Prüfstand stellt. Der bisherige Vorschlag des Grünen Wirtschafts - und Klimaministers sei so nicht akzeptabel, weil er die Bürger nicht nur zutiefst verunsichert, sondern auch belastet. Entsprechend arbeiten die Fachleute der FDP Fraktion im Deutschen Bundestags daran, den bisherigen Gesetzesentwurf entsprechend zu ändern.

Zur politischen Situation in der Stadt äußerte sich der Ratsherr und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mirko Rohloff. Er berichtet über die Erhöhung der Parkgebühren, welche die Mehrheit im Rat mit den Stimmen der  CDU und den Grünen um 1000 Prozent angehoben hat. Er  dankte den JuLis für ihre Aktion vor dem Rathaus   „Parken darf kein Luxus sein“ vor der entscheidenden Ratssitzung. Kritisch bewertete er, dass trotz angespannter Finanzlage  ein neuer Ratssaal für rund. 20 Mio. Euro gebaut werden soll. Hinsichtlich des geplanten Neubaus der Düsseldorfer Oper hob Rohloff hervor, dass die FDP-Fraktion ohne wenn und aber hinter dem Neubau stehe, so wie es auch gutachterlich vorgeschlagen wurde. 

Ratsfrau Christine Rachner berichtete über den in den Stadtrat eingebrachten Antrag gleichgeschlechtlicher Ampelmännchen und über das Thema Düsseldorf zur Modellstadt für die Cannabisfreigabe zu machen.

Vor dem Einstieg in die Antragsberatung  wurde die Reihenfolge der bis dato vorliegenden 14 Anträge, wie auf dem letzten Parteitag beschlossen, per Alex Müller Verfahren  von den Delegierten bestimmt.

Beraten wurden der Antrag der Jungen Liberalen „Die Rote Karte für Hasse, Hetze und Sexismus“. Er wurde mit großer Mehrheit angenommen und zum Teil noch verschärft. Der Antrag beschäftigt sich mit der Bekämpfung von Sexismus innerhalb der Partei. Auslöser waren Vorgänge  auf NRW Landesebene.  

Gefragt sind diesbezüglich auch unsere vom Kreisparteitag gewählten Vertrauenspersonen Katrin Marie von Helden und Johannes Plingen. Sie stehen, wenn erforderlich, allen Parteimitgliedern beratend zur Seite. 

Folgende Anträge wurden ebenso Mehrheit angenommen: 

• „Mehr Sportflächen in der Stadt“  zu schaffen. Hier stand die Herausforderung im Fokus, dass es aufgrund des hohen Zuzugs nach Düsseldorf immer weniger Platz in den Sportvereinen für Kinder gebe.
• Der Antrag  „Stärkung der Krisenresilienz nach der Pandemieerfahrung“. Alle voran gegangenen Anträge zum Thema Corona-Pandemie wurden hier entsprechend zusammen geführt. Mit diesen  Antrag positioniert sich die FDP Düsseldorf für eine Aufarbeitung und entsprechend klarer Positionierung nach den Erfahrungen der Corona-Pandemie. 
• Der Antrag  „Für mehr finanzielle Freiheit der Schulen“. Hier wird darauf hingewiesen, dass Schulen mehr wirtschaftliche Kompetenz und Freiheit zugemutet werden soll, welches sie in Eigenverantwortung einsetzen können.
• Der Antrag „ Klimaschutz ist Freiheitsschutz“. Der Antrag hebt hervor, dass neben den ökonomischen und sozialen Säulen in der politischen Debatte auch das Thema Klimaschutz als dritte Säule in Zukunft  hervorgehoben werden muss. 
• Der Antrag „Für  eine bessere Mobilität im Stadtgebiet“, der noch mit einigen Änderungsanträgen für eine bessere digitale Erfassung von Fahrgastzahlen ergänzt wurde.

Alle weiteren noch ausstehenden Anträge wurden zur Beratung in den Kreisvorstand verwiesen.  Anträge, die in der letzten Zeit behandelt worden und verabschiedet worden sind, sind auf der Webseite des Kreisverbandes einsehbar: www.fdp-duesseldorf.de 

Matthias Lambert / Marie-Agnes Strack-Zimmermann