Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Etatrede von Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Der Etat 2015 der Landeshaupstadt Düsseldorf aus liberaler Sicht. Die Etatrede der Fraktionsvorsitzenden Marie-Agnes Strack-Zimmermann im Wortlaut.



Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir beschließen heute einen Haushalt, der, wie in den Vorjahren, ausgeglichen ist. Dieser Ausgleich konnte allerdings nur unter großen Anstrengungen erreicht werden. Wir betonen seit Jahren, dass Düsseldorf keine reiche Stadt ist, sondern dass wir vernünftig wirtschaften. Diesen Grundsatz wollen wir auch mit der neuen Ratsmehrheit umsetzen. Deshalb ist es für die FDP-Fraktion ein Gebot der wirtschaftlichen Vernunft und der Fairness gegenüber den Düsseldorferinnen und Düsseldorfern, auch für 2015 auf Steuererhöhungen und neue Steuern zu verzichten und das Jahr 2015 ohne neue Schulden abzuschließen. Dies gilt natürlich auch für 2016, 2017, 2018, 2019 und 2020.

Damit halten wir an den erfolgreichen Werten der Düsseldorfer Haushaltspolitik der letzten Jahre fest. Wir müssen aber feststellen, dass wir im Haushaltsjahr 2014 sowohl ein Einnahme- als auch ein Ausgabeproblem haben. Dies belastet den neuen Haushalt außerordentlich. Die FDP-Fraktion ist trotz und gerade angesichts dieser Finanzlage fest entschlossen, die Grundwerte der Düsseldorfer Finanz- und Wirtschaftspolitik zu verteidigen. Diese Politik ist nämlich die Basis für die hohe Lebensqualität der Einwohnerinnen und Einwohner Düsseldorfs und die enorme Attraktivität unserer Stadt für Menschen und Wirtschaft.

Meine Damen und Herren, ich warne die CDU davor, sich hier und heute großspurig aus der Verantwortung für die Finanzen dieser Stadt zu stehlen. Wer jetzt kneift, stellt sich noch nachträglich ins politische Abseits!

Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, wir haben sehr gerne 15 Jahre mit Ihnen zusammengearbeitet. Vor allem haben wir erfolgreich für Düsseldorf zusammengewirkt. Meine Fraktion steht ohne wenn und aber zu den Leistungen der drei schwarz-gelben Stadtregierungen von 1999 bis 2014. Die Bilanz dieser Jahre ist, bei allen Fehlern die auch wir gemacht haben, positiv. Vom Bau der Arena bis zum Entstehen des Kö-Bogens, von den außerordentlichen Leistungen für Kinder und Jugendliche bis zu den einzigartigen ZentrenPlus für Senioren. Düsseldorf ist eine spannende sich stetig weiterentwickelnde Stadt, wirtschaftsstark und gesellschaftlich wie kulturell von einer großen Dynamik. Darauf ist die FDP-Fraktion stolz!

Diese positive Entwicklung unserer Stadt  hat aber auch eine Menge Geld verbraucht, auch wenn es richtig angelegt war.  Wenn die CDU-Fraktion für sich reklamiert, am Erfolg der letzten 15 Jahre maßgeblich beteiligt zu sein, dann trägt die CDU auch mit uns die politische Verantwortung für die Haushaltslage im Dezember 2014.  Und da stellen wir fest, es gibt keine 306 Millionen Euro Barvermögen in der Holding, wie von der CDU behauptet, sondern nur 120 Millionen. Natürlich sind FDP und CDU nicht ‚Schuld‘ am Pfingststurm, der Zahl der Flüchtlinge oder geringeren Gewerbesteuereinnahmen in 2014 - aber Tatsache ist, dass der Haushalt 2014  140 Millionen mehr Liquidität verbraucht als erwartet.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU, wenn Sie nicht die ‚Märchen‘-Tanten und –Onkels des neuen Rates werden wollen, dann korrigieren Sie Ihre Aussage zur vorhandenen Liquidität schnell und deutlich. Schlachten sie Ihr Fabel-Schwein und arbeiten Sie ernsthaft mit; dazu lädt die ‚Ampel‘-Mehrheit in ihrem Kooperationsvertrag ein. Und bitte verschonen Sie uns mit Sparvorschlägen aus der Mottenkiste der Wirtschaftspolitik. Vernünftig Wirtschaften ist etwas anderes als eine Stadt zu Tode zu sparen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Anträge der ‚Ampel’-Fraktionen belaufen sich in ihrer Summe auf rd. 1/2 Prozent des Gesamthaushaltes und sie sind selbstverständlich gedeckt.

„SPD, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und FDP werden dafür Sorge tragen, dass die Grundlagen für unseren Wohlstand und den Zusammenhalt der Stadtgesellschaft gesichert und ausgebaut werden“ - so haben wir es vor wenigen Wochen vereinbart. Unsere Anträge sind  erste Schritte, um Impulse genau in diese Richtung zu geben. Im Kooperationsvertrag haben wir sehr ausführlich und transparent den Menschen in Düsseldorf dargelegt, welche Politik sie von uns erwarten dürfen. Daher sind die Veränderungen, die FDP, GRÜNE und SPD am Haushalt vorgenommen haben, die zwingend notwendigen Weichenstellungen, um unsere gemeinsamen Ziele für Düsseldorf zu erreichen. Meine Fraktion ist der festen Überzeugung, dass ein Verzicht auf diese Anträge einen Stillstand in Düsseldorf symbolisieren würde, der uns in kurzer Zeit vor viele größere Probleme als heute stellen würde.  Wir stehen mit diesen Anträgen zu den Kernthesen unserer gemeinschaftlichen Politik mit GRÜNEN und SPD in Düsseldorf bis 2020:
  • Schaffung und Erhalt bezahlbarer Wohnungen für mittlere und niedrige Einkommen
  • Ausweitung und Verbesserung der Angebote von Bus, Bahn und für den Radverkehr
  • Neubau und Sanierung bestehender Schulgebäude und Bereitstellung bester Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder und Jugendliche
  • Die kommunale Energiewende und Maßnahmen für Klima- und Naturschutz zum Erhalt der Umwelt und zur Verbesserung der Lebensqualität der Menschen
  • Eine solide Haushaltspolitik, die Stärkung und Sicherung unseres Wirtschaftsstandorts sowie die Förderung von Start-Up-Unternehmen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze
  • Eine Kulturpolitik, die alle Akteure in der Kulturszene einbezieht und fördert und die die     Attraktivität und Anziehungskraft der Stadt Düsseldorf weiter erhöht
  • Aktive Bürgerbeteiligung und Transparenz von Prozessen und öffentlichen Informationen
  • Maßnahmen, die die Kooperation und Toleranz zwischen den Menschen in unserer Stadt unterstützen
  • Regionale Kooperation in den Bereichen Verkehr, Wohnen, Tourismus und Wirtschaft

Von Seiten der CDU wurde die Anzahl der Anträge der ‚Ampel‘ in den Fachausschüssen und für den Rat moniert. Sie sind dem Umstand geschuldet, dass die neue Ratsmehrheit sich erst vor wenigen Wochen gebildet hat, die neue Mehrheit  daher nur noch über Anträge den Haushalt verändern kann. Gleichzeitig war es uns wichtig, den Haushalt für 2015 noch in diesem Jahr zu verabschieden, damit alle Betroffenen Klarheit  über die Höhe der Finanzierung haben.

Lieber Herr Oberbürgermeister, an dieser Stelle erlaube ich mir, ein kurzes Wort an Sie zu richten. Sie sind Oberbürgermeister einer der interessantesten und liebenswertesten Städte nicht nur in Nordrhein-Westfalen. Es liegt in der Natur der Sache, dass Sie die Entwicklung Düsseldorfs in den letzten 15 Jahren vielleicht in Nuancen anders bewerten als die FDP-Fraktion. Wir haben auch Verständnis dafür, dass Sie der Kassensturz des Kämmerers im letzten Haupt- und Finanzausschuss nicht gerade erfreut hat. Aber Sie haben die Verantwortung für diese Stadt gesucht und Sie haben ein klares Mandat erhalten. Diese Verantwortung ist, neben der Freuden des Amtes, in der Tat eine große Herausforderung und richtig schwere Arbeit.

Die besondere Stellung unter den Städten, die Düsseldorf sich schwer erarbeitet hat, macht einen erheblichen Teil gerade auch der wirtschaftlichen Attraktivität Düsseldorfs aus. Düsseldorfs Probleme sind lösbar, sie kommen in einer wachsenden Stadt immer wieder vor.  Meine Fraktion sucht die sachliche Zusammenarbeit mit Ihnen, wir stehen zu unserer Verantwortung und wir wollen mit Ihnen auf der Grundlage des Kooperationsvertrages Lösungen erarbeiten.

Aber wir appellieren ernsthaft an Sie, bedenken Sie bei Ihren Reden und Äußerungen immer: Sie repräsentieren jetzt Düsseldorf und Sie, genau wie wir, werden jetzt nur noch an unseren Taten gemessen. Zitate wie:  „"Seit Montag gehört der sagenumwobene Reichtum Düsseldorfs ins Reich der Sagen und Legenden", so zitierte Geisel seinen Amtskollegen und Parteifreund aus Nürnberg Ulrich Maly“  treffen nicht nur die Lage Düsseldorfs nicht, sondern sie schaden der Stadt. Ihr Auftritt auf der Expo Real in München, wo Sie parteipolitische Statements abgegeben haben,  sind vielleicht gerade noch bei einem OB-Kandidaten im Wahlkampf akzeptabel -  nicht aber bei einem Amtsinhaber.  Eine Immobilienmesse dieser Größenordnung dient dazu, die Stadt Düsseldorf „zu vermarkten“. Wahlkampftrallala hat dort nichts zu suchen.

Meine Damen und Herren, um in dieser schwierigen Finanzlage Düsseldorf vor der Schuldenfalle zu bewahren, will die FDP-Fraktion für die nächsten Haushalte bei den konsumtiven Ausgaben gegensteuern. Die ab 2016 geplanten und dringend nötigen Investitionen haben eine Erhöhung der Liquidität als unabdingbare Voraussetzung. Es ist die große  Aufgabe der neuen Ratsmehrheit, hier eine Lösung für die Haushalte ab 2016 zu finden. Schulden sind nicht die Lösung. Ein Journalist schrieb vor einigen Tagen sehr treffend: „Schulden sind  ein süßes Gift“.

Schulden kosten vor allem Zinszahlungen und müssen auch zurückgezahlt werden. Und weil die FDP gerne missverstanden wird - noch einmal ganz deutlich, gewissermaßen zum Mitschreiben, der Standpunkt meiner Fraktion: Für heute, morgen und übermorgen - mit uns gibt es keine neuen Schulden, auch keine verdeckten und ausgelagerten Schulden.

Und jetzt wäre es im Interesse der Menschen dieser Stadt, wenn wir von Aufgeregtheit bis Panik beim Thema Haushalt zurück zur eigentlichen Arbeit kämen.

Ziel des Gesamtfinanzhaushalts ist es, die Zahlungsfähigkeit Düsseldorfs dauerhaft zu gewährleisten. Im Idealfall sollte die Stadt daher aus laufender Verwaltungstätigkeit (Ausgaben für Personal, Sachkosten, Mieten etc.) einen Überschuss erzielen, um ihre hohen Investitionen aus laufenden Einnahmen finanzieren zu können.

Diesen Idealfall haben wir in den letzten Jahren nicht immer erreicht. Das liegt vor allem an den Ausgaben für die Großprojekte Kö-Bogen und Wehrhahnlinie. Von der Wehrhahnlinie erwarten wir vor allem einen deutlichen Anstieg der Fahrgastzahlen. Nur ein attraktiver, verlässlicher ÖPNV bewahrt die wachsende Stadt vor einem Verkehrskollaps. Mit dem Kö-Bogen machen wir nicht nur die Innenstadt viel attraktiver, sondern auch den Düsseldorfer Handel ‚zukunftsfit‘ und schaffen Aufträge für das Handwerk.

Das Ausgabevolumen der privaten Bautätigkeit übersteigt längst die Ausgaben der Stadt für die Tunnelbauten. Das jüngste Beispiel ist der geplante Umbau des ehemaligen Horten-Kaufhauses, aber auch die Neuansiedlung von Geschäften auf der Westseite der Kö und die Neubauten und Renovierungen auf der Schadowstraße zeigen die Dynamik, die der Kö-Bogen bewirkt. Der Kö-Bogen II wird private Investitionen in mindestens noch einmal der gleichen Größenordnung in der Innenstadt auslösen.  Diese Entwicklung schafft Arbeitsplätze und spült Geld in die städtischen Kassen - der Kö-Bogen rentiert sich - in Ästethik und Euro.

Meine Damen und Herren, wenn wir in Düsseldorf weiter investieren wollen, und die FDP will das,  dann müssen wir ab Januar eine gründliche Strukturdebatte über den Haushalt der Stadt führen. Was können, müssen und wollen wir uns zu welchem Zeitpunkt leisten? Wo können wir klüger, vernünftiger und sparsamer mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger umgehen? Und ich rede jetzt wirklich nicht davon, Schwimmbäder oder Büchereien zu schließen. Düsseldorf hat ein - pro Einwohner  gesehen -  sehr hohes Steueraufkommen (1450 Euro) und deshalb müssen wir nicht an die Basics einer lebenswerten Stadt. Aus liberaler Sicht denke ich z.B. daran, ob wir das Gebäude der alten Kämmerei tatsächlich behalten und selbst sanieren müssen?

Zu dieser Debatte gehört auch eine Diskussion über die Struktur der Verwaltung: Wo bremst Bürokratie Innovation? Wie kann eine schlanke Verwaltung ein guter Dienstleister sein? Wo kann die Stadt es den Bürgerinnen und Bürgern einfacher machen? Diese Punkte will die FDP gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern diskutieren.

Unabhängig von dieser Strukturdiskussion, die grundsätzlich sowohl in guten als auch in schlechten Finanzzeiten zu führen ist, stellen wir uns als FDP auch die Frage, müssen wir eigentlich den Flughafen Düsseldorf zur Hälfte in kommunaler Regie führen? Natürlich generiert der Flughafen für diesen Stadthaushalt finanzielle Mittel, aber nachdem die rot-grüne Landesregierung sich bereits aus gutem Grund in den neunziger Jahren von ihrem Anteil am Flughafen getrennt hat, sollten wir untersuchen, ob es den Düsseldorferinnen und Düsseldorfern und dem Flughafen wirklich von Nutzen ist, dass wir als Stadt     50 % am drittgrößten Airport Deutschlands halten.

Meine Damen und Herren, wir schauen nicht ängstlich auf die Zukunft Düsseldorfs, sondern im Gegenteil sehr motiviert. Wir sind ausgesprochen zuversichtlich, dass wir mit unseren Partnern bei SPD und GRÜNEN  eine gute und tragfähige Lösung für die kommenden Haushalte finden werden.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir werden  die Anträge der ‚Ampel‘ gleich noch im Detail diskutieren. Ich will aber bevor ich zum Schluss komme, kurz ausführen, was Sie von der FDP in der neuen Ratsmehrheit zu erwarten haben.

Es gehört  zur historischen Wahrheit, dass wir bei der Kommunalwahl  um eine Fortsetzung der Koalition aus FDP und CDU geworben haben. Als am Wahlabend sich abzeichnete, dass es für schwarz-gelb in Zukunft nicht reicht, erklärte Dirk Elbers: „Wir wollten die Zusammenarbeit mit der FDP nach 15 erfolgreichen Jahren fortsetzen. Das geht jetzt leider nicht. Unser Wunschpartner ist jetzt Bündnis 90/Grüne.“. Es folgte die „legendäre wie bemerkenswerte SMS“ des CDU-Parteichefs Thomas Jarzombek  an die Parteichefin der GRÜNEN: "Schatz, wir müssen reden." Die CDU hatte damit die Zusammenarbeit mit der FDP gekündigt und meine Fraktion stellte sich auf ihre neue Rolle als Opposition ein.

Nach dem Sieg von Thomas Geisel bei der OB-Stichwahl bekamen wir die für uns überraschende Einladung zu Gesprächen mit SPD und GRÜNEN zur Bildung einer ‚Ampel‘-Kooperation. Wir sind dieser Einladung nachgekommen - wie es sich unter demokratischen Parteien gehört. Das Resultat war für uns nicht vorhersehbar und lässt sich  am besten in einem Satz aus dem Kooperationsvertrag zusammenfassen: „Wir werden gemeinsam die neue Wahlperiode gestalten, auch in dem gegenseitigen Vertrauen, das in den konstruktiven Kooperationsverhandlungen gewachsen ist.“

Liebe Kolleginnen und Kolleginnen, ich habe Ihnen eben im Detail dargelegt, die FDP ist und bleibt die Partei der wirtschaftlichen Vernunft. Wir stehen in jeder Koalition oder Kooperation für eine Politik, die rechnen kann. Auf dieser Grundlage wollen wir unsere Ziele für Düsseldorf erreichen, die sich am besten unter der Überschrift  „Die Chancen für alle Menschen in Düsseldorf erhöhen“ zusammenfassen lassen. Wir legen Ihnen heute eine Vielzahl von Anträgen aus den Ausschüssen und zusätzliche Ratsanträge vor, die einen zukunftsichernden Rahmen für die Entwicklung Düsseldorfs bilden und den Menschen in unserer Stadt die Möglichkeit geben, sich zu entfalten und ihnen neue Chancen zu eröffnen.  So kann unser Antrag zu Baugemeinschaften und Wohngruppen es vielen Bevölkerungsgruppen ermöglichen, beispielsweise jungen Familien oder jungen und alten Menschen gemeinsam, die Gestaltung ihres Wohnraums selbst in die Hand zu nehmen.

Es gibt viele weitere zukunftsweisende Anträge zu den Themen Sport, Verkehr, Lärmschutz, Umwelt, Wohnen, Soziales, Wirtschaft und Kreativwirtschaft. Wir beschließen heute eine deutliche Stärkung der ‚Freien Szene‘ in der Kultur, und wir möchten beim Thema Gleichstellung aller Menschen in unserer Stadtgesellschaft ein gutes Stück weiterkommen. In Düsseldorf haben wir eine exzellente Gesundheitswirtschaft, das ist gut für die Menschen und ein starker Wirtschaftszweig.  Bei uns leben aber auch „Menschen ohne Papiere“. Damit sie medizinische Hilfe in Anspruch nehmen und die Ärzte ihre Leistungen abrechnen können, werden wir den Anonymen Krankenschein einführen.

Die FDP will, dass ‚die Stadt‘ - also die Verwaltung - es den Bürgerinnen und Bürgern so einfach wie möglich macht. Deshalb wollen wir gemeinsam mit den Beschäftigten der Stadt prüfen, welche städtischen Aufgaben wir in Zukunft schneller und unkomplizierter angehen können. Dazu gehört auch die weitere Optimierung der elektronischen Angebote der Stadt bei gleichzeitiger Gewährleistung des Datenschutzes.

Zu den Aufgaben einer Stadt, die es den Bürgerinnen und Bürgern so einfach wie möglich macht, gehören auch so wichtige Dinge, wie ein hervorragend funktionierender Nahverkehr. Deshalb auch unser Antrag, die Reisegeschwindigkeit von Bussen und Bahnen in Düsseldorf spürbar zu verbessern.

Meine Damen und Herren, wenn Liberale von ‚Chancen ermöglichen‘ sprechen, meinen sie immer auch die Möglichkeit für jeden Menschen auf Aufstieg durch eigene Leistung. So wichtig soziale Absicherung ist, so wichtig ist es auch, jeden Menschen in seinem Bestreben etwas zu leisten, zu fördern. So unterschiedlich das Ziel des Einzelnen ist, welchen Platz er in der Gesellschaft anstrebt, sehen wir es als unsere Aufgabe, ihm Hilfestellung zu geben, unabhängig von seiner Herkunft, seinem Geschlecht oder seinem Alter. Wir wollen eine durchlässige Stadtgesellschaft!

Eine entscheidende Rolle dabei spielt das Thema Bildung: Die FDP-Fraktion wird auch in dieser Ratsperiode alles tun, um in Düsseldorf die beste Bildung der Welt zu ermöglichen. Bildung ist kein Privileg eines Alters oder einer Gesellschaftsschicht! Sie beginnt im frühen Kindesalter. Deshalb freue ich mich, dass wir heute die Mittel für den Ausbau der Musikkindergärten beschließen. Die Musikkindergärten sind ein weiterer wichtiger Mosaikstein in der Vielfalt und Qualität unseres Angebots für Kinder. Wir haben enorm viel erreicht bei der Quantität der Kinderbetreuung und es steht auch natürlich außer Frage, dass wir die ‚klassischen‘ Kindergartenplätze weiter kostenfrei anbieten. Die Qualität und Vielfalt der Kinderbetreuung zu sichern, bleibt aber weiterhin ganz oben auf der Agenda.

Die FDP ist begeistert darüber, dass wir absehbar in unserem wunderbaren Wildpark eine neue Waldschule bauen werden, um Kindern und Jugendlichen  Natur näher zu bringen.

Die FDP steht zur Vielfalt der Bildung und damit auch zum Gymnasium als wichtiger Schulform.  Wir halten das Gymnasium als Wahlmöglichkeit für Kinder und Eltern für unverzichtbar. Unser Ziel ist es, so viele Plätze an Gymnasien anzubieten wie von den Eltern gewünscht wird. Deshalb beauftragt der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf heute die Verwaltung, in Verhandlungen mit der jüdischen Gemeinde zu treten, damit ein jüdisches Gymnasium am Schulstandort Borbecker Straße 25 schnellstmöglich realisiert werden kann.

Wer,wie die FDP, die beste Bildung will, für den ist die Sanierung und der notwendige Neubau von Schulen auch weiter eine vorrangige und dringliche Aufgabe. Höheres Tempo und geringere Kosten beim Schulbau versprechen wir uns durch die Einbeziehung einer Stadttochter. Auch dies werden wir heute beschließen. Möglich wäre zum Beispiel die IDR. Der Aufsichtsrat der IDR ist politisch besetzt, der Rat hat also Steuerungsmöglichkeiten. Die Wirtschaftszahlen der IDR als Stadttochter kann jedes Ratsmitglied nachvollziehen, es sind also keine ‚verdeckten Schulden‘ möglich und auch nicht zulässig. Da wir mit der IDR bei der Projektsteuerung großer Vorhaben gute Erfahrung gemacht haben und die IDR seit über 100 Jahren in der Grundstücksentwicklung tätig ist, scheint sie gut geeignet zu sein.

Meine Damen und Herren, die FDP ist bekanntermaßen die Freiheit liebende Partei in Deutschland.

Unter Berücksichtigung der berechtigten Sicherheitsbedürfnisse der Menschen kämpfen wir  für eine Stadt, in der sich auch alle frei bewegen können. Deshalb gibt es mit der FDP weder eine Verschärfung der Straßenordnung noch ein Alkoholverbot auf Plätzen und Straßen. Den abstrusen Vorschlag eines Vereins, den Hofgarten nachts auszuleuchten und jedes Gebüsch mit Kameras zu überwachen, lehnen wir kategorisch ab. Weder wollen wir aus unserem schönen Hofgarten einen Tivoli oder Prater machen noch Singapur in der Zahl der Überwachungskameras nacheifern.  In Nordrhein-Westfalen legt die Polizei im Übrigen fest, welcher öffentliche Raum videoüberwacht wird. Die Handhabung ist im Gesetz klar geregelt und funktioniert nicht einfach mal so auf Zuruf.

Wir haben in der ‚Ampel‘ vereinbart, den Ausbildungsstand des OSDs weiter zu erhöhen. Der OSD ist und bleibt ein Ordnungs- und Servicedienst, und dazu braucht es keine paramilitärische Kopfbedeckung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, wir haben viel erreicht!
Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und GRÜNEN, wir haben viel vor!

Die FDP-Fraktion schaut optimistisch und mutig auf die kommenden Jahre. Wir sind bereit, mit viel Transparenz und Bürgerbeteiligung, Lösungen auch in Zukunft für Düsseldorf zu finden. Die FDP-Fraktion lädt die Bürgerinnen und Bürger herzlich ein, mit ihr zu allen Themen, an denen wir die nächsten Jahre arbeiten, temporäre Bündnisse einzugehen, um bestimmte Ziele, die Ihnen und uns gleichermaßen wichtig sind,  gemeinsam zu erreichen.

Ortsverbände

OV1 Altstadt, Carlstadt, Derendorf, Golzheim, Pempelfort, Stadtmitte
OV2 Düsseltal, Flingern-Nord, Flingern-Süd
OV3 Bilk, Hafen, Hamm, Flehe, Volmerswerth, Oberbilk, Unterbilk
OV4 Oberkassel, Niederkassel, Lörick, Heerdt
OV5 Lohhausen, Stockum, Kaiserswerth, Kalkum, Angermund, Wittlaer
OV6 Mörsenbroich, Rath, Unterrath, Lichtenbroich
OV7 Grafenberg, Gerresheim, Ludenberg, Hubbelrath
OV8 Lierenfeld, Eller, Vennhausen, Unterbach
OV Süd Wersten, Hassels, Reisholz, Itter, Himmelgeist, Holthaussen, Benrath, Urdenbach, Garath, Hellerhof

Newsletter

Um den kostenlosen Newsletter zu aktivieren, müssen Sie die Anmeldung bestätigen (Double- Opt-In). Dazu finden Sie eine E-Mail in Ihrem Posteingang oder Spam-Ordner.

Die Newsletter Verwaltung erfolgt mit einem Joomla Plug-in. Bitte beachten Sie hierzu unsere Datenschutzerklärung. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht. Auch wird die E-Mail-Adresse zu keinem anderen Zweck verwendet, als zu dem, Ihnen den Newsletter zuzuschicken.

Sie können sich jederzeit von unserem Newsletter abmelden und somit Ihre Einwilligung für den Erhalt des Newsletters für die Zukunft widerrufen.

Kontakt

FDP Kreisverband Düsseldorf
Sternstraße 44
40479 Düsseldorf

Telefon: 0211 / 498 2971
Telefax: 0211 / 498 3182

E-Mail: info@fdp-duesseldorf.de

Kontakt


FDP Düsseldorf App

FDP Düsseldorf im App Mac StoreFDP Düsseldorf bei Google Play

Liberale Webseiten

FDP-Ratsfraktion Düsseldorf FDP-Ratsfraktion Düsseldorf

 

Junge Liberale Düsseldorf Junge Liberale Düsseldorf

 

lib'elle Düsseldorf lib'elle Düsseldorf

Datenschutz

Datenschutzerklärung

Dem FDP Kreisverband Düsseldorf ist der Schutz persönlicher Daten sehr wichtig. Wir halten uns daher strikt an die Regeln des Datenschutzrechtes. Nachfolgend informieren wir Sie über die Erhebung personenbezogener Daten bei Nutzung unserer Website fdp-duesseldorf.de. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die auf Sie persönlich beziehbar sind, z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adressen, Seitenaufrufe.

     § 1 Verantwortlicher, Datenschutzbeauftragter, Auftragsverarbeiter

(1) Für die Verarbeitung personenbezogener Daten gem. Art. 4 Ziff. 7 EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist unsere Kreisvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann, MdB, Sternstraße 44, 40479 Düsseldorf, Mail: info@fdp-duesseldorf.de verantwortlich.

(2) Den Datenschutzbeauftragten der FDP erreichen Sie unter datenschutz@fdp.de oder unter: Freie Demokratische Partei, Datenschutzbeauftragter, Reinhardtstraße 14, 10117 Berlin.

(3) Teilweise bedienen wir uns zur Verarbeitung Ihrer Daten externer Dienstleister. Diese wurden von uns sorgfältig ausgewählt und beauftragt, sind an unsere Weisungen gebunden und werden regelmäßig kontrolliert.

     § 2 Erhebung personenbezogener Daten

(1) Beim Besuch unserer Website, wenn Sie uns nicht anderweitig Informationen übermitteln, erheben wir nur die personenbezogenen Daten, die Ihr Browser an unseren Server übermittelt. Diese Informationen werden temporär in einem sog. Logfile gespeichert. Folgende Informationen werden dabei ohne Ihr Zutun erfasst und bis zur automatisierten Löschung gespeichert:

Browserkennung, bestehend aus Name, Hersteller, Version und Sprache Ihrer Browsersoftware, sowie Betriebssystem und dessen Version (sofern Ihr Webbrowser diese Informationen übermittelt)

Die genannten Daten werden zu dem Zweck erhoben, Ihnen unsere Website anzuzeigen sowie Stabilität und Sicherheit zu gewährleisten. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO. Unser berechtigtes Interesse folgt aus dem erwähnten Zweck der Datenerhebung.

Außerdem setzen wir Cookies sowie Analysedienste ein. Nähere Erläuterungen dazu erhalten Sie unter § 4 und § 5 dieser Datenschutzerklärung. Über die Datenverarbeitung beim Einsatz von Social-Media-Anwendungen informieren wir in § 6 dieser Datenschutzerklärung.

(2) Bei der Anmeldung für unseren Newsletter verwenden wir das sog. Double-opt-in-Verfahren. Das heißt, dass wir Ihnen nach Ihrer Anmeldung eine E-Mail an die angegebene E-Mail-Adresse senden, in welcher wir Sie um Bestätigung bitten, dass Sie den Versand des Newsletters wünschen. Folgende Informationen werden dabei – Ihre Einwilligung vorausgesetzt – gespeichert:

Pflichtangabe für die Übersendung des Newsletters ist allein Ihre E-Mail-Adresse. Die Angabe weiterer, gesondert markierter Daten ist freiwillig und wird verwendet, um Sie persönlich ansprechen zu können.

Die genannten Daten werden zu dem Zweck erhoben, Ihre Anmeldung nachzuweisen und Ihnen den Newsletters zusenden zu können. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 Buchst. a DSGVO.

Die Abmeldung ist jederzeit möglich, zum Beispiel über einen Link am Ende eines jeden Newsletters. Nach der Abmeldung werden die für den Versand des Newsletters erhobenen Daten gelöscht.

Außerdem werten wir die Zugriffe auf unseren Newsletter aus. Nähere Erläuterungen dazu erhalten Sie unter § 5 Abs. 3 dieser Datenschutzerklärung.

(3) Bei der Nutzung unseres Kontaktformulars werden folgende Informationen – Ihre Einwilligung vorausgesetzt – gespeichert:

Pflichtangabe für die Nutzung unseres Kontaktformulars ist allein Ihre E-Mail-Adresse. Die Angabe weiterer, gesondert markierter Daten ist freiwillig und wird verwendet, um Sie persönlich ansprechen zu können.

Die genannten Daten werden zu dem Zweck erhoben, die Anfrage Ihnen zuzuordnen und diese zu beantworten. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 Buchst. a DSGVO.

Die für die Benutzung des Kontaktformulars von uns erhobenen Daten werden nach Erledigung der von Ihnen gestellten Anfrage gelöscht.

(4) Zum Schutz Spenden und Anfragen per Online-Formular verwendet der FDP-Kreisverband Düsseldorf den Dienst Google reCAPTCHA des Unternehmens Google Inc. (Google). Die Abfrage dient der Unterscheidung, ob die Eingabe durch einen Menschen oder missbräuchlich durch automatisierte, maschinelle Verarbeitung erfolgt. Die Abfrage schließt den Versand der IP-Adresse und ggf. weiterer von Google für den Dienst reCAPTCHA benötigter Daten an Google ein. Zu diesem Zweck wird Ihre Eingabe an Google übermittelt und dort weiter verwendet. Durch die Nutzung von reCaptcha erklären Sie sich damit einverstanden, dass die von Ihnen geleistete Erkennung in die Digitalisierung alter Werke einfließt. Im Auftrag des Anbieters dieser Website wird Google diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung dieses Dienstes auszuwerten. Die im Rahmen von reCaptcha von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt. Für diese Daten gelten die abweichenden Datenschutzbestimmungen des Unternehmens Google. Weitere Informationen zu den Datenschutzrichtlinien von Google finden Sie unter: https://www.google.com/intl/de/policies/privacy/.

(5) Falls wir für einzelne Funktionen unseres Angebots auf beauftragte Dienstleister zurückgreifen, werden wir Sie untenstehend im Detail über die jeweiligen Vorgänge informieren. Dabei nennen wir auch die festgelegten Kriterien der Speicherdauer.

     § 3 Weitergabe von Daten

Eine Übermittlung personenbezogener Daten an Dritte zu anderen als den folgenden Zwecken findet nicht statt. Wir geben Ihre Daten nur an Dritte weiter, wenn:

     § 4 Cookies

(1) Zusätzlich zu den in § 2 Abs 1 dieser Datenschutzerklärung genannten Daten werden bei Ihrer Nutzung unserer Website Cookies auf Ihrem Rechner gespeichert. Hierbei handelt es sich um kleine Dateien, die Ihr Browser automatisch erstellt und die auf Ihrem Endgerät (Laptop, Tablet, Smartphone o.ä.) gespeichert werden, wenn Sie unsere Seite besuchen. In dem Cookie werden Informationen abgelegt, die sich jeweils im Zusammenhang mit dem spezifisch eingesetzten Endgerät ergeben. Dies bedeutet jedoch nicht, dass wir dadurch unmittelbar Kenntnis von Ihrer Identität erhalten. Cookies können zudem keine Programme ausführen oder Viren auf Ihren Computer übertragen. Sie dienen dazu, das Internetangebot insgesamt nutzerfreundlicher und effektiver zu machen.

(2) Diese Website nutzt folgende Arten von Cookies:

Sie können Ihre Browser-Einstellung entsprechend Ihren Wünschen konfigurieren und z. B. die Annahme von Third-Party-Cookies oder allen Cookies ablehnen. Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie eventuell nicht alle Funktionen dieser Website nutzen können.

Die durch Cookies verarbeiteten Daten sind für die genannten Zwecke zur Wahrung unserer berechtigten Interessen sowie der Dritter nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO erforderlich.

     § 5 Webanalyse

(1) Einsatz von Google Analytics:

(a) Wir nutzen auf unserer Website Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“). Google Analytics verwendet Cookies (s. § 4 dieser Datenschutzerklärung), die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung unserer Website durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung unserer Website wie

werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Wir verwenden Google Analytics mit der Erweiterung „_anonymizeIp()“; damit wird Ihre IP-Adresse von Google noch innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. In unserem Auftrag wird Google diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Website-Aktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Website-Nutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber dem Website-Betreiber zu erbringen.

(b) Die im Rahmen von Google Analytics von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt.

(c) Sie können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich werden nutzen können. Sie können darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der Website bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem sie das unter dem folgenden Link verfügbare Browser-Plug-in herunterladen und installieren: http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de.

(d) Wir nutzen Google Analytics, um die Nutzung unserer Website analysieren und regelmäßig verbessern zu können. Über die gewonnenen Statistiken können wir unser Angebot verbessern und für Sie als Nutzer interessanter ausgestalten. Für die Ausnahmefälle, in denen personenbezogene Daten in die USA übertragen werden, hat sich Google dem EU-US Privacy Shield unterworfen, https://www.privacyshield.gov/EU-US-Framework. Rechtsgrundlage für die Nutzung von Google Analytics ist Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DS-GVO.

(e) Informationen des Drittanbieters: Google Dublin, Google Ireland Ltd., Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Ireland, Fax: +353 (1) 436 1001. Nutzerbedingungen: http://www.google.com/analytics/terms/de.html, Übersicht zum Datenschutz: http://www.google.com/intl/de/analytics/learn/privacy.html, sowie die Datenschutzerklärung: http://www.google.de/intl/de/policies/privacy.

(2) Einsatz von Tracking-Pixeln:

(a) Wir weisen Sie darauf hin, dass wir bei Versand des Newsletters Ihr Nutzerverhalten auswerten. Für diese Auswertung beinhalten die versendeten E-Mails sogenannte Web-Beacons bzw. Tracking-Pixel, die Ein-Pixel-Bilddateien darstellen, die auf unserer Website gespeichert sind. Für die Auswertungen verknüpfen wir die in § 2 Abs. 2 dieser Datenschutzerklärung genannten Daten und die Web-Beacons mit Ihrer E-Mail-Adresse und einer individuellen ID. Auch im Newsletter erhaltene Links enthalten diese ID. Die Informationen werden solange gespeichert, wie Sie den Newsletter abonniert haben. Nach einer Abmeldung speichern wir die Daten rein statistisch und anonym.

(b) Die Daten werden ausschließlich pseudonymisiert erhoben, die IDs werden also nicht mit Ihren weiteren persönlichen Daten verknüpft, eine direkte Personenbeziehbarkeit wird ausgeschlossen.

(c) Wir nutzen Tracking-Pixel, um die Nutzung unseres Newsletters analysieren und regelmäßig verbessern zu können. Über die gewonnenen Statistiken können wir unseren Newsletter verbessern und für Sie als Nutzer interessanter ausgestalten. Rechtsgrundlage für die Nutzung von Tracking-Pixeln ist Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO.

(d) Sie können diesem Tracking jederzeit widersprechen, indem Sie den gesonderten Link, der in jeder E-Mail bereitgestellt wird, anklicken oder uns unter folgenden Kontaktdaten informieren: FDP Kreisverband Düsseldorf, Sternstraße 44, 40479 Düsseldorf, info@fdp-duesseldorf.de. Ein solches Tracking ist zudem nicht möglich, wenn Sie in Ihrem E-Mail-Programm die Anzeige von Bildern standardmäßig deaktiviert haben. In diesem Fall wird Ihnen der Newsletter nicht vollständig angezeigt und Sie können eventuell nicht alle Funktionen nutzen. Wenn Sie die Bilder manuell anzeigen lassen, erfolgt das oben genannte Tracking.

     § 6 Social Media

(1) Einsatz von Social-Media-Plug-ins:

(a) Wir setzen derzeit folgende Social-Media-Plug-ins ein: Facebook, Twitter, Google+. Wir nutzen dabei die sog. Zwei-Klick-Lösung. Das heißt, wenn Sie unsere Seite besuchen, werden zunächst grundsätzlich keine personenbezogenen Daten an die Anbieter der Plug-ins weitergegeben. Den Anbieter des Plug-ins erkennen Sie über das Logo auf dem jeweiligen Button. Wir eröffnen Ihnen die Möglichkeit, über den Button direkt mit dem Anbieter des Plug-ins zu kommunizieren. Nur wenn Sie auf das markierte Feld klicken und es dadurch aktivieren, erhält der Plug-in-Anbieter die Information, dass Sie die entsprechende Website unseres Online-Angebots aufgerufen haben. Zudem werden die unter § 2 Abs. 1 dieser Datenschutzerklärung genannten Daten übermittelt. Durch die Aktivierung des Plug-ins werden also personenbezogene Daten von Ihnen an den jeweiligen Plug-in-Anbieter übermittelt und dort (bei US-amerikanischen Anbietern in den USA) gespeichert (im Fall von Facebook wird nach Angabe des Anbieters in Deutschland die IP-Adresse sofort nach Erhebung anonymisiert). Da der Plug-in-Anbieter die Datenerhebung insbesondere über Cookies vornimmt, empfehlen wir Ihnen, vor dem Klick auf den ausgegrauten Kasten über die Sicherheitseinstellungen Ihres Browsers alle Cookies zu löschen.

(b) Wir haben weder Einfluss auf die erhobenen Daten und Datenverarbeitungsvorgänge, noch sind uns der volle Umfang der Datenerhebung, die Zwecke der Verarbeitung, die Speicherfristen bekannt. Auch zur Löschung der erhobenen Daten durch den Plug-in-Anbieter liegen uns keine Informationen vor.

(c) Der Plug-in-Anbieter speichert die über Sie erhobenen Daten als Nutzungsprofile und nutzt diese für Zwecke der Werbung, Marktforschung und/oder bedarfsgerechten Gestaltung seiner Website. Eine solche Auswertung erfolgt insbesondere (auch für nicht eingeloggte Nutzer) zur Darstellung von bedarfsgerechter Werbung und um andere Nutzer des sozialen Netzwerks über Ihre Aktivitäten auf unserer Website zu informieren. Ihnen steht ein Widerspruchsrecht gegen die Bildung dieser Nutzerprofile zu, wobei Sie sich zur Ausübung dessen an den jeweiligen Plug-in-Anbieter wenden müssen. Über die Plug-ins bieten wir Ihnen die Möglichkeit, mit den sozialen Netzwerken und anderen Nutzern zu interagieren, so dass wir unser Angebot verbessern und für Sie als Nutzer interessanter ausgestalten können. Rechtsgrundlage für die Nutzung der Plug-ins ist Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO.

(d) Die Datenweitergabe erfolgt unabhängig davon, ob Sie ein Konto bei dem Plug-in-Anbieter besitzen und dort eingeloggt sind. Wenn Sie bei dem Plug-in-Anbieter eingeloggt sind, werden Ihre bei uns erhobenen Daten direkt Ihrem beim Plug-in-Anbieter bestehenden Konto zugeordnet. Wenn Sie den aktivierten Button betätigen und z. B. die Seite verlinken, speichert der Plug-in-Anbieter auch diese Information in Ihrem Nutzerkonto und teilt sie Ihren Kontakten öffentlich mit. Wir empfehlen Ihnen, sich nach Nutzung eines sozialen Netzwerks regelmäßig auszuloggen, insbesondere jedoch vor Aktivierung des Buttons, da Sie so eine Zuordnung zu Ihrem Profil bei dem Plug-in-Anbieter vermeiden können.

(e) Weitere Informationen zu Zweck und Umfang der Datenerhebung und ihrer Verarbeitung durch den Plug-in-Anbieter erhalten Sie in den im Folgenden mitgeteilten Datenschutzerklärungen dieser Anbieter. Dort erhalten Sie auch weitere Informationen zu Ihren diesbezüglichen Rechten und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutze Ihrer Privatsphäre.

(f) Adressen der jeweiligen Plug-in-Anbieter und URL mit deren Datenschutzhinweisen:

(2) Einbindung von YouTube-Videos:

(a) Wir haben YouTube-Videos in unser Online-Angebot eingebunden, die auf http://www.YouTube.com gespeichert sind und von unserer Website aus direkt abspielbar sind.

(b) Durch den Besuch auf der Website erhält YouTube die Information, dass Sie die entsprechende Unterseite unserer Website aufgerufen haben. Zudem werden die unter § 2 Abs. 1 dieser Datenschutzerklärung genannten Daten übermittelt. Dies erfolgt unabhängig davon, ob YouTube ein Nutzerkonto bereitstellt, über das Sie eingeloggt sind, oder ob kein Nutzerkonto besteht. Wenn Sie bei Google eingeloggt sind, werden Ihre Daten direkt Ihrem Konto zugeordnet. Wenn Sie die Zuordnung mit Ihrem Profil bei YouTube nicht wünschen, müssen Sie sich vor Aktivierung des Buttons ausloggen. YouTube speichert Ihre Daten als Nutzungsprofile und nutzt sie für Zwecke der Werbung, Marktforschung und/oder bedarfsgerechten Gestaltung seiner Website. Eine solche Auswertung erfolgt insbesondere (selbst für nicht eingeloggte Nutzer) zur Erbringung von bedarfsgerechter Werbung und um andere Nutzer des sozialen Netzwerks über Ihre Aktivitäten auf unserer Website zu informieren. Ihnen steht ein Widerspruchsrecht zu gegen die Bildung dieser Nutzerprofile, wobei Sie sich zur Ausübung dessen an YouTube richten müssen.

(c) Weitere Informationen zu Zweck und Umfang der Datenerhebung und ihrer Verarbeitung durch YouTube erhalten Sie in der Datenschutzerklärung. Dort erhalten Sie auch weitere Informationen zu Ihren Rechten und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutze Ihrer Privatsphäre: https://www.google.de/intl/de/policies/privacy. Google verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten auch in den USA und hat sich dem EU-US-Privacy-Shield unterworfen, https://www.privacyshield.gov/EU-US-Framework.

(3) Einbindung von Google Maps:

(a) Auf dieser Webseite nutzen wir das Angebot von Google Maps. Dadurch können wir Ihnen interaktive Karten direkt in der Website anzeigen und ermöglichen Ihnen die komfortable Nutzung der Karten-Funktion.

(b) Durch den Besuch auf der Website erhält Google die Information, dass Sie die entsprechende Unterseite unserer Website aufgerufen haben. Zudem werden die unter § 2 Abs. 1 dieser Datenschutzerklärung genannten Daten übermittelt. Dies erfolgt unabhängig davon, ob Google ein Nutzerkonto bereitstellt, über das Sie eingeloggt sind, oder ob kein Nutzerkonto besteht. Wenn Sie bei Google eingeloggt sind, werden Ihre Daten direkt Ihrem Konto zugeordnet. Wenn Sie die Zuordnung mit Ihrem Profil bei Google nicht wünschen, müssen Sie sich vor Aktivierung des Buttons ausloggen. Google speichert Ihre Daten als Nutzungsprofile und nutzt sie für Zwecke der Werbung, Marktforschung und/oder bedarfsgerechten Gestaltung seiner Website. Eine solche Auswertung erfolgt insbesondere (selbst für nicht eingeloggte Nutzer) zur Erbringung von bedarfsgerechter Werbung und um andere Nutzer des sozialen Netzwerks über Ihre Aktivitäten auf unserer Website zu informieren. Ihnen steht ein Widerspruchsrecht zu gegen die Bildung dieser Nutzerprofile, wobei Sie sich zur Ausübung dessen an Google richten müssen.

(c) Weitere Informationen zu Zweck und Umfang der Datenerhebung und ihrer Verarbeitung durch den Plug-in-Anbieter erhalten Sie in den Datenschutzerklärungen des Anbieters. Dort erhalten Sie auch weitere Informationen zu Ihren diesbezüglichen Rechten und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutze Ihrer Privatsphäre: http://www.google.de/intl/de/policies/privacy. Google verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten auch in den USA und hat sich dem EU-US Privacy Shield unterworfen, https://www.privacyshield.gov/EU-US-Framework.

     § 7 Zahlungsdienstleister

Zur Abwicklung von Spenden nutzen wir das Angebot von Paypal. Spender werden zur Website von Paypal weitergeleitet, wo diese die erforderlichen personenbezogenen Daten direkt in ein von Paypal bereitgestelltes Eingabeformular eingeben. Weitere datenschutzrechtliche Informationen entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung von PayPal: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full

     § 8 Betroffenenrechte

(1) Sie haben gegenüber uns folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:

(2) Sie haben zudem das Recht,

     § 9 Widerspruchsrecht

(1) Soweit wir die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf die Wahrnehmung berechtigter Interessen stützen (Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO), können Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen. Bei Ausübung eines solchen Widerspruchs bitten wir um Darlegung der Gründe, weshalb wir Ihre personenbezogenen Daten nicht wie von uns durchgeführt verarbeiten sollten. Im Falle Ihres begründeten Widerspruchs prüfen wir die Sachlage und werden entweder die Datenverarbeitung einstellen bzw. anpassen oder Ihnen unsere zwingenden schutzwürdigen Gründe aufzeigen, aufgrund derer wir die Verarbeitung fortführen.

(2) Selbstverständlich können Sie der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten für Zwecke der Werbung und Datenanalyse jederzeit widersprechen.

(3) Über Ihren Widerspruch können Sie uns unter folgenden Kontaktdaten informieren: FDP Kreisverband Düsseldorf, Sternstraße 44, 40479 Düsseldorf, info@fdp-duesseldorf.de

     § 10 Aktualität und Änderung dieser Datenschutzerklärung

Diese Datenschutzerklärung ist aktuell gültig und hat den Stand Mai 2018.

Durch die Weiterentwicklung unserer Website und unserer darüber zur Verfügung gestellten Angebote oder aufgrund geänderter gesetzlicher beziehungsweise behördlicher Vorgaben kann es notwendig werden, diese Datenschutzerklärung zu ändern.

Die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung können Sie jederzeit auf unserer Website unter fdp-duesseldorf.de/datenschutz.html abrufen und ausdrucken.