Rat verabschiedet erneut strukturell ausgeglichenen Haushalt

Rat verabschiedet erneut strukturell ausgeglichenen Haushalt
Der Stadtrat verabschiedete mit den Stimmen der FDP zum 21. Mal in Folge einen ausgeglichenen Haushalt. Zudem fließen Überschüsse von 7 Mio. in die Ausgleichsrücklage. Der Etat 2020 hat ein Volumen von 3,1 Milliarden Euro und ist strukturell ausgeglichen.

Nachfolgend finden Sie die Etatrede unserer Oberbürgermeisterkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann aus der Ratssitzung vom 19.12.2019.


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr verehrte Damen und Herren,

Politik findet immer öfter im aufgeregten und aufgeschreckten Modus statt, alltägliche Probleme werden skandalisiert und unsere Sprache ist oft so überzogen, dass uns für echte Katastrophen und wirkliches Leid die Worte fehlen.  Dies verändert nicht nur unseren Politikstil, das verändert vor allem auch unsere reale Politik. Das vernünftige Argument weicht häufig dem moralischen Appell. Wir erleben das gerade in Düsseldorf bei der Diskussion über die Klimapolitik.


# Klima

Jeden Tag bekommen wir neue Definitionen, was unmoralisch ist: Fleisch essen, fliegen, mehr als 100 km/h auf der Autobahn fahren, Autofahren überhaupt. Ich weiß, viele hier im Rat würden die Liste gerne grenzenlos erweitern. Wir halten diesen Weg der Verbote für falsch, da Verbote unter dem Strich nichts wesentlich verbessern.

Meine Damen und Herren, dass es einen Klimawandel gibt, das kann man sehen und spüren. Worüber aber gestritten werden muss, ist, wie wir den CO2-Ausstoß spürbar verringern und welche Maßnahmen zur Klimaanpassung wir ergreifen. Auf Bundesebene haben die Freien Demokraten deshalb ein Liberales Klimaschutzkonzept vorgelegt. Der Emissionshandel mit CO2-Limit ist das sinnvollste Instrument für den Klimaschutz. Die Vielzahl von Markteingriffen überzeugt uns nicht. Unser Vorschlag ist ein festes Budget an CO2, aber – wichtig – der Tonnenpreis sollte sich am Markt bilden.

Der Emissionshandel mit einem strikten CO2-Limit ist effektiver und fairer als die Erhöhung der  Sprit- und Heizölpreise. Der Tonne CO2 ist es egal, wo sie eingespart wird – wichtig ist, dass sie eingespart wird.

Natürlich müssen wir auch unser Verhalten anpassen. Aber wir wollen die Menschen individuell entscheiden lassen, wo sie CO2 sparen. Das ist besser als Verbote und gesetzliche Regelungen.

Meine Damen und Herren, deshalb setzen wir mit dem heute vorgelegten Ampel-Antrag „Klimaneutral 2035“ auch auf Beratung, Aufklärung und Fördermaßnahmen zum Klimaschutz. Den von der Verwaltung angedachten Weg der Ausweitung von Umweltspuren, autofreier Innenstadt oder City-Maut gehen wir nicht mit – wir halten solche Maßnahmen für ineffektiv und sozial zutiefst ungerecht.

Ein weiterer Antrag der Ampel-Fraktionen beschäftigt sich mit Initiativen zur Klimaanpassung in Düsseldorf. Die extrem trockenen und heißen Sommer 2018 und 2019 erfordern einen Ausgleich der Schäden und die Vorbereitung auf ähnliche Szenarien in den kommenden Jahren, dazu gehören:

Die Nachpflanzung von Straßenbäumen, die Erweiterung des Stadtbaumkonzepts, zusätzliche Trinkwasserbrunnen. Und, zur Verschattung und zur Abkühlung stark frequentierter öffentlicher Räume, werden im Haushalt 2020 zusätzliche Mittel bereitgestellt, beispielsweise für Bepflanzung, Kälteinseln und Wasserzerstäubersysteme („Brumisateure“).

Meine Damen und Herren, dies sind nur zwei weitere Anträge zu den umfassenden Klimaprogrammen, die wir in den letzten 12 Monaten als Stadtrat auf den Weg gebracht haben. Auch wenn wir uns aus Berlin einen bundesweit effektiveren Klimaschutz wünschen, was Düsseldorf betrifft, warten wir nicht ab, sondern handeln.


# Verkehr

Das vernünftige Argument weicht aber nicht nur dem moralischen Appell. Ganz schlimm wird es, wenn Politiker/innen  für sich entdecken, dass sie einen moralischen Erziehungsauftrag haben. So wie Herr Geisel bei der Umweltspur. Herr Geisel, Sie wollen über eine City-Maut Autofahren so teuer machen und über die lange Umweltspur Autofahren so unmöglich machen, dass Menschen auf das Auto verzichten müssen, ohne dass es schon bezahlbare Alternativen gibt.

So spaltet man die Stadtgesellschaft. Wir hätten dagegen auf Konsens in der Gesellschaft gesetzt. Die Menschen sind doch bereit, auf den umweltfreundlichen ÖPNV umzusteigen. Das zeigen steigende Fahrgastzahlen in allen Städten, in denen das Angebot stimmt.

In Düsseldorf stimmt das Angebot aber nicht! Das erste Gemeinschaftsgefühl des Tages entsteht in Düsseldorf, wenn wir morgens ab halbsieben an der Haltestelle auf die Bahn warten. Bis die kommt kann dauern. Profis unter den Fahrgästen nutzen die Wartezeit, um ihr Make-Up aufzutragen, den längst fälligen  Anruf bei der Schwiegermutter mit dem Handy zu erledigen und Schüler finden die Zeit, den Aufsatz über Schillers „Glocke“ doch noch zu schreiben. Kommt die Bahn endlich, wird es sportlich. Die verspätete Bahn ist so voll, dass wir nur mit unbedingtem Willen und viel Kraft in die Bahn kommen. Und dann geht es, den Rucksack des Vordermanns unter der Nase und den Atem des Hintermanns im Nacken, ganz langsam Richtung Ziel.

Meine Damen und Herren, das soll nicht sein, das muss nicht sein.

  • Deshalb wollen wir einen konsequenten Ausbau des ÖPNVs.
  • Zusätzliche Bahnen und Busse, damit eine Steigerung des ÖPNV-Angebots um 30% möglich ist.
  • Eine Ausweitung der Rheinbahnverkehre in den Abendstunden und Nachtverkehre auch in der Woche.
  • Neue Bahnen – die alten Wagen sind zu störanfällig -, damit die Rheinbahn wieder nach Fahrplan fährt und ihre Verspätungen wesentlich geringer werden.
  • Auf den stark ausgelasteten Linien einen 7 ½- Minuten-Takt statt des 10-Minuten-Takts.
  • Park & Ride Plätze in den Außenbezirken der Stadt, mindestens mit einer Kapazität von 10.000 Stellplätzen in den nächsten 2 Jahren.
  • Gespräche auf „Augenhöhe“ mit den Nachbarkommunen, um dort ebenfalls Park & Ride Plätze  einzurichten, dies schließt auch unsere finanzielle Beteiligung ein.

Zusammengefasst: wir werden die Rheinbahn so lange ausbauen, bis der Bedarf gedeckt ist. Dann hätten wir eine echte Verkehrswende. Herr Geisel, Sie haben 2014 sogar einen 5-Minuten-Takt auf den Hauptlinien versprochen. Und was haben Sie erreicht? Nichts! Wir glauben Ihnen ja, dass Sie mehr ÖPNV und eine Verkehrswende wollen. Sie wissen schlicht nicht, wie man das macht.

Das sieht man auch bei der Mobilitätsplattform. Auf einer Mobilitätsplattform  sind verschiedene Anbieter vernetzt – außer der Rheinbahn wären das auch Leihautos, Leihräder, Mietroller, Taxen und E-Scooter.

Und über eine Mobilitätsapp können die Nutzer auf dem Display ihres Smartphones auf einen Blick erkennen, welche Verkehrsmittel sich in ihrer Nähe befinden und bei Bedarf online Fahrscheine kaufen oder Autos, E-Scooter sowie Fahrräder reservieren und buchen. Die App soll Routenplanung, Reservierung und Bezahlung für alle angebotenen Mobilitätsdienste vereinen. Außerdem sollten an stark frequentierten Haltestellen in der Stadt feste Mobilitätsstationen entstehen, an denen Fahrzeuge direkt vor Ort ausgeliehen werden können.

Das nennt sich Digitalisierung und ist keine Zukunftsmusik, sondern ist in Berlin schon im Juni gestartet. Wir in Düsseldorf haben vor drei Wochen mal gerade eine städtische Mobilitätsgesellschaft gegründet. Die soll sich jetzt kümmern – und irgendwie können wir alle Probleme und Verzögerungen bei der Realisierung schon voraussehen.

Düsseldorf fehlt auch immer noch die intelligente Ampelschaltung, die Bahnen und Bussen die Wartezeiten an den Kreuzungen verkürzt. Wir haben auch keine wesentlichen Verkehre „On Demand“, die zum Beispiel unseren Seniorinnen und Senioren die sichere und bequeme Fahrt mit Bahn und Bus und Anschlusstaxi von der Oper nach Urdenbach ermöglichen – auch hier Fehlanzeige.

Herr Geisel, nach 5 Jahren im Amt trauen wir Ihnen die Durchführung einer Verkehrswende einfach nicht zu. Eine Verkehrswende funktioniert nicht gegen die Menschen und bestimmt nicht im ungeordneten Hau-Ruck-Verfahren. Wir brauchen ein Miteinander und nicht ein Gegeneinander.

Meine Damen und Herren, wir werden weiter den Radverkehr fördern. Fahrrad und E-Bike entwickeln sich für immer mehr Menschen zu einer Alternative zum Auto. Das werden wir unterstützen. Wir werden aber auch weiter erhebliche Mittel aufwenden, um unsere Straßen in gutem Zustand zu erhalten.

Wer die Nutzerinnen und Nutzer von ÖPNV, Auto und Fahrrad gegeneinander ausspielt, wird Sturm und Aggression auf den Straßen ernten. Nur im Miteinander wird die Verkehrswende gelingen.


# Wohnen

Meine Damen und Herren, die Politik muss dafür sorgen, dass es eine Auswahl an bezahlbarem Wohnraum gibt, denn Angebot und Nachfrage stimmen in Düsseldorf nicht mehr überein. Mit dem Handlungskonzept Wohnen haben wir 2013 den richtigen Weg eingeschlagen, aber wir müssen größere Anstrengungen beim Wohnungsbau unternehmen. Wir haben in Düsseldorf  Menschen mit hohem Einkommen, die bereit sind auch hohe Mieten zu zahlen, und wir haben Menschen mit sehr niedrigem Einkommen, sie bekommen staatliche Zuschüsse zur Miete.

Für die Menschen in der Mitte der Gesellschaft, die mit ihrer Arbeit und ihren Dienstleistungen die Stadt ‚am Laufen halten‘, haben wir wesentlich zu wenig preisgünstigen Wohnraum. Das wollen wir ändern. Ich bin nach vielen Expertengesprächen in den letzten Monaten zu der Überzeugung gekommen, dass dies möglich ist. Wenn wir Wohnungsbaugenossenschaften städtische Grundstücke in Erbpacht überlassen oder Grundstückskäufe subventionieren, können preisgünstige Wohnungen gebaut werden und bevorzugt an die Menschen vermietet werden, die schon in Düsseldorf leben und neuen Wohnraum suchen. Ich stelle mir in der ersten Stufe 5000 so geförderte Wohnungen vor.

Es gibt viele Beispiele aus anderen Städten, wie man preiswert und trotzdem richtig guten  Wohnraum baut.

Meine Damen und Herren, Düsseldorf muss bezahlbare Heimat bleiben für alle Menschen, die hier leben. Niemand darf verdrängt werden, weil der Wohnungsmarkt nicht funktioniert. Deshalb muss der Bau von Wohnungen für Menschen, die schon in Düsseldorf leben, Priorität haben.


# Bildung

Meine Damen und Herren, an einer Stelle sollten kluge Stadtmütter und Stadtväter nie sparen, an der Bildung von Kindern und Jugendlichen. Dieser Stadtrat ist klug und hat das seit 1945 größte Investitionsprogramm zum Neubau und zur Sanierung von Schulgebäuden auf den Weg gebracht. Auch wenn in Online-Anzeigen Herr Geisel – gütig lächelnd – versucht, in letzter Sekunde die Lorbeeren dafür einzuheimsen, den Schulbau hat dieser Rat auf den Weg gebracht. Und wir haben Planung und Durchführung eben nicht dem Verwaltungschef überlassen, sondern der IPM, die als städtische Tochtergesellschaft auf Schulbaumaßnahmen spezialisiert ist. So wurde aus dem Schulbau ein Erfolgsmodell. Und es waren die Ampelfraktionen, die in einem wirklich schwierigen Prozess die Finanzierung für die Schulprojekte gefunden haben.  Neubau und Sanierung der Schulgebäude werden „bar“ bezahlt, ohne Geldaufnahme bei Kreditinstituten.

So machen wir gute Schule und wir sind stolz darauf!


# Sicherheit

Wir wünschen uns einen Neuanfang beim Ordnungsdienst. Das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger hat sich geändert und auch die Aufgaben des OSD. Wir wollen dem Rechnung tragen und möchten einen Neustart beim Ordnungsdienst. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen durch ein qualifiziertes Verfahren ausgewählt und dann durch ein mindestens 800 Stunden umfassendes Lehrprogramm für ihre Aufgabe vorbereitet werden. Die Ausbildung muss von den rechtlichen Grundlagen bis zu psychologischen Lektionen alles umfassen. Dazu gehört selbstverständlich auch eine gerechte Bezahlung.  Wie beim jetzigen OSD, wünschen wir uns eine gute Zusammenarbeit mit der Polizei. Und ich appelliere an dieser Stelle nochmal an das Land, uns genügend Polizistinnen und Polizisten zur Verfügung zu stellen.


# Digitalisierung

Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung wollen wir beschleunigen. Wir machen zwar gute Fortschritte, aber insgesamt geht uns die Digitalisierung zu langsam. Außerdem wünschen wir uns bei der Digitalisierungsstrategie eine konsequentere Umsetzung aus Sicht der Kundinnen und Kunden. Die Bürgerinnen und Bürger sollen ihre Anliegen bei der Verwaltung schneller und barrierefreier erledigen können.


# Kultur

„Die Kunst ist eine Tochter der Freiheit“ und Freiheit kann man nicht genug haben. Mit der heutigen Erhöhung des Kulturhaushaltes haben wir die Mittel für die Freie Szene seit 2014 um 1,5 Millionen Euro erhöht. Der Erfolg ist ein stetiges Anwachsen der kreativen kulturellen Szene, dies tut unser Stadt ausgesprochen gut. Die Sanierung des Schauspielhauses ist so gut wie beendet.

Es ist Gott sei Dank kein Kongresszentrum geworden, wie von Ihnen Herr Geisel ins Spiel gebracht und deshalb können wir gemeinsam im Januar 50 Jahre Schauspielhaus am Gründgensplatz feiern. Beim Opernhaus müssen wir bis zum Sommer eine Entscheidung fällen, ob und wo wir neu bauen. Dazu habe ich eine Meinung, möchte mich in den nächsten Monaten aber noch intensiv mit den Bürgerinnen und Bürgern austauschen und noch mehr Fachleute hören.

Ich nutze diese Gelegenheit aber, um mich bei allen Kulturschaffenden in Düsseldorf einmal herzlich zu bedanken. Ihre Arbeit macht einen ganz wesentlichen Teil der Lebensqualität von Düsseldorf aus.


# Kitas

Der Ausbau der Kitas geht unvermindert weiter bis die Bedarfe gedeckt sind. Eltern und ihre Kinder sind die Zukunft unserer Stadt, und wir werden nicht nachlassen, das Angebot weiter auszubauen!


# Jugendmusikschule

Der Rat hat ein neues Konzept zur Weiterentwicklung und Kapazitätserhöhung der Jugendmusikschule auf den Weg gebracht.


# Sport

Die Düsseldorfer FDP wird auch in 2020 alles tun, um die Sportstadt Düsseldorf weiter zu entwickeln. So machen wir uns besonders für die Invictus Games in Düsseldorf stark, ein besonderes und international beachtetes Sportereignis.

Der Vereinssport und Leistungssport wird auch im kommenden Jahr große Unterstützung erfahren:

  • Allein 1,5 Millionen fließen in die Sanierung von Kunstrasenplätzen. Große Vereinssportanlagen  werden saniert und für die Zukunft fit gemacht.
  • Der Sport für jedermann liegt der FDP besonders am Herzen: So halten  wir unser Versprechen  und realisieren den Masterplan Bäder.  Die Bäder Flinger Broich und Oberkassel stehen vor der Fertigstellung, das Bad in Benrath ist im Bau und der Neubau des Unterrather Hallenbads ist in den Startlöchern.
  • Der unglaubliche Erfolg der multifunktionalen Sportflächen wurde durch eine Evaluierung in diesem Jahr bestätigt. Deshalb werden wir 2020 weitere multifunktionale Sportflächen einrichten.  Unser Ziel, multifunktionale Sportflächen für jeden Stadtteil, verfolgen wir weiter.
  • Wir errichten in Benrath die Eissporthalle neu.
  • Auch für das Erfolgsprojekt Sport im Park stellen wir 2020 Geld bereit.
  • Der Mannschaftssport für Mädchen wird in 2020 eine neue Förderung erfahren. Es ist uns wichtig über ein neues Projekt mit einer dreijährigen Laufzeit zu versuchen, mehr Mädchen als bisher zum Mannschaftssport zu bringen.
  • Aber nicht nur das ist uns wichtig, wir wollen mehr Kinder und Jugendliche in Stadtteilen mit sozialem Handlungsbedarf zum Sport bringen. Dazu ist ein Konzept in der Erarbeitung und wir freuen uns auf schnelle Realisierung.


# Rheinuferpromenade

Wir würden mit der Nordverlängerung der Rheinuferpromenade von der Oberkasseler Brücke bis zu den Rheinterrassen sofort beginnen. Die Stadtentwicklung muss an dieser Stelle weitergehen.  Die Nordverlängerung der Rheinuferpromenade wäre ein weiterer Anziehungspunkt für die Menschen in Düsseldorf und für unsere Gäste.

Wir feiern nicht nur am Rheinufer gerne und viel. Düsseldorfer sind auch großzügige Gastgeber und entsprechend gastfreundlich.  Aber wir dürfen  nicht vergessen, wir sind kein Vergnügungspark und die Düsseldorferinnen und Düsseldorfer nicht die Statisten in der eigenen Stadt.  Nicht die Masse der Partys ist relevant, sondern die Qualität.  Jede Form der Verballamannisierung muss ein Ende haben.

# Soziale Leistungen Unsere sozialen Leistungen machen einen erheblichen Teil des Gesamtetats aus. Neben den gesetzlichen Leistungen, bieten wir in Düsseldorf auch in großem Maße freiwillige soziale Leistungen an. Damit helfen wir Menschen, die in einer schwierigen Lage oder in einer Notlage sind. Dabei achten wir darauf, dass diese Hilfe möglichst treffsicher die Menschen erreicht, die wirklich bedürftig sind.


# Finanzen # Steuern # Schuldenfreiheit

Meine Damen und Herren, auch dieser letzte Haushalt der Ampelfraktionen für die Ratsperiode 2014 bis 2020  kommt ohne Geldaufnahme bei Kreditinstituten aus, wir erhöhen die Gewerbesteuer nicht und führen auch keine neue kommunale Steuer ein.

Das Ampelbündnis hat damit die Schuldenfreiheit des Kernhaushalts über die volle Ratsperiode gesichert.

Die Bertelsmann-Stiftung schreibt in ihrem Finanzreport 2019: „Die Schere zwischen starken und schwachen Städten  öffnet sich seit vielen Jahren. Die Lebenschancen der Menschen sind mehr und mehr abhängig von ihren Wohnorten“. Das trifft genau den Punkt, warum wir die Schuldenfreiheit so eisern verteidigen: Eine Stadt mit ausgeglichenem Haushalt kann ihren Bürgerinnen und Bürgern eben viel bieten.

Die gleiche zentrale Bedeutung hat der konstante Gewerbesteuersatz. Viele Städte erhöhen die Gewerbesteuer, sobald sie ein Loch in der Kasse haben. Das führt aber in der Regel zu gravierenden Standortnachteilen und im Endeffekt zur Abwanderung von Betrieben und erheblichen Steuereinbußen. Wir erwarten 2020  rd. 998 Millionen Euro Einnahmen aus der Gewerbesteuer – diese extrem hohe Summe spricht für unsere Haushaltspolitik.

Düsseldorf leistet sich eine neue Zentralbibliothek und neue Schwimmbäder. Wir stellen viel Geld für Klimaneutralität und Klimaanpassung bereit und kürzen unsere freiwilligen sozialen Leistungen trotzdem nicht. Gleichzeitig geben wir Rekordsummen für Investitionen in die Infrastruktur aus. Das können wir nur, weil wir durch unsere Haushaltsgrundsätze stabile Finanzen in Düsseldorf geschaffen haben.

Herr Geisel hat 2014 behauptet: „Neue Schulden sind kein Tabubruch“.

Doch, Herr Geisel, neue Schulden wären ein Tabubruch. Sie würden  den Wohlstand unserer Bürgerinnen und Bürger gefährden.

Meine Damen und Herren, damit komme ich auch gleich zum Dank an unsere Partner in der Ampel-Kooperation. Nicht viele Beobachter hätten uns 2014 zugetraut, heute gemeinsam den sechsten Haushalt zu verabschieden. Uns war immer klar, die Kooperation funktioniert nur, wenn jeder der Partner auch eigene Anliegen umsetzen kann. Wenn drei so unterschiedliche Fraktionen zusammenarbeiten, geht das nicht ohne Kompromisse, ohne Prinzipientreue aber auch nicht.

Unsere Prinzipien haben wir im Koop-Vertrag festgelegt, und wir finden unter diesen Bedingungen hat die Ampel einen richtig guten Job für Düsseldorf gemacht. Düsseldorf ist bunter und vielfältiger geworden durch unser Dreier-Bündnis, und wir haben für Düsseldorf schwierige Situationen gemeinsam sehr gut gemeistert. Dafür und für den respektvollen Umgang in der Kooperation, danken wir in dieser Haushaltssitzung sehr herzlich. Der unbedingte Wille, die weltoffene und tolerante Stadtgesellschaft in Düsseldorf zu fördern und zu erhalten eint uns zusätzlich.

Bei aller Kritik und dem Kampf um die besten Lösungen für unsere Stadt möchte ich eins grundlegend feststellen. Dieser Stadtrat arbeitet mit seinen demokratischen Fraktionen ausgesprochen hart und sehr effizient. Viele Entscheidungen hier im Haus werden einstimmig getroffen, und ich finde uns eint im Zweifel immer die Verantwortung für Düsseldorf und seine Bürgerinnen und Bürger. Naturgemäß gibt es Themen, über die wir streiten, oft auch heftig. Aber das macht doch gerade das Wesen der Demokratie aus, der Kampf um die beste Lösung. 

Wir machen hier unsere Arbeit, damit die Düsseldorferinnen und Düsseldorfer gute Bedingungen vorfinden, um ihr Leben zu leben. Wir sind Teil der Hundertausenden von Menschen, die jeden Tag ihrer Arbeit nachgehen, damit Düsseldorf funktioniert und lebenswert ist.

Wer auch jeden Tag seiner Arbeit nachgeht, damit Düsseldorf funktioniert und lebenswert ist, sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt und der städtischen Töchter – ihnen gilt für ihre Arbeit in 2019 unser ganz besonderer Dank.

Und natürlich geht ein großer Dank an meine Fraktion und unsere Mitarbeiterinnen.

Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen dargestellt, was alles funktioniert in Düsseldorf. Und ich habe Ihnen aufgezeigt, was die Freien Demokraten in der Verkehrspolitik, beim Klimaschutz, beim Wohnungsbau und bei Sicherheit anders machen werden. Das Ampelbündnis hat funktioniert.

Zu unbedeutend für die großen Aufgaben ist das Agieren der Verwaltungsspitze. Ich bin mir sicher, immer mehr Bürgerinnen und Bürger akzeptieren nicht mehr, dass große Herausforderungen ganz klein verwaltet werden. Eine Flut von Plänen und Ankündigungen ersetzt in der Chefetage die Taten.

Ich gebe Ihnen ein Beispiel, das diese Arbeitsweise deutlich macht: 

Thomas Geisel (SPD) im Februar 2014: „Bahnhofsplatz muss Chefsache sein“  – und dann schauen Sie sich heute mal den unverändert hässlichen Platz an. So ist das, wenn bei Thomas Geisel etwas zur Chefsache wird.

Deshalb haben wir den Schulbau zur „Ampelsache“ gemacht und er funktioniert.

Die armen Kinder, wenn die Schulen auch noch Chefsache geworden wären.

Chefsache ist auch der Verkehr – er fließt genau so schnell, wie der Chef arbeitet. Chefsache ist natürlich Wohnen – die Warteliste der Menschen, die in Düsseldorf auf preisgünstigen Wohnraum warten, wächst jedes Jahr.

Meine Damen und Herren, wir die Freien Demokraten werden nicht länger warten. Den einsamen Entschlüssen der Chefetage setzen wir Transparenz bei der politischen Willensbildung entgegen.

Den einsamen Beschlüssen der Chefetage setzen wir eine Kultur des Zuhörens und des miteinander Redens entgegen. Den einsamen Beschlüssen der Chefetage setzen wir den Diskurs mit den Bürgerinnen und Bürgern und Fachleuten entgegen.

Meine Damen und Herren, es reicht nicht, überall aufzutauchen und die Menschen zu belehren. Man sollte schon wirklich anwesend sein und zuhören.

Wir stimmen unserem Etat 2020 für Düsseldorf zu.

Ortsverbände

OV1 Altstadt, Carlstadt, Derendorf, Golzheim, Pempelfort, Stadtmitte
OV2 Düsseltal, Flingern-Nord, Flingern-Süd
OV3 Bilk, Hafen, Hamm, Flehe, Volmerswerth, Oberbilk, Unterbilk
OV4 Oberkassel, Niederkassel, Lörick, Heerdt
OV5 Lohhausen, Stockum, Kaiserswerth, Kalkum, Angermund, Wittlaer
OV6 Mörsenbroich, Rath, Unterrath, Lichtenbroich
OV7 Grafenberg, Gerresheim, Ludenberg, Hubbelrath
OV8 Lierenfeld, Eller, Vennhausen, Unterbach
OV Süd Wersten, Hassels, Reisholz, Itter, Himmelgeist, Holthaussen, Benrath, Urdenbach, Garath, Hellerhof

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(d) Sie können diesem Tracking jederzeit widersprechen, indem Sie den gesonderten Link, der in jeder E-Mail bereitgestellt wird, anklicken oder uns unter folgenden Kontaktdaten informieren: FDP Kreisverband Düsseldorf, Sternstraße 44, 40479 Düsseldorf, info@fdp-duesseldorf.de. Ein solches Tracking ist zudem nicht möglich, wenn Sie in Ihrem E-Mail-Programm die Anzeige von Bildern standardmäßig deaktiviert haben. In diesem Fall wird Ihnen der Newsletter nicht vollständig angezeigt und Sie können eventuell nicht alle Funktionen nutzen. Wenn Sie die Bilder manuell anzeigen lassen, erfolgt das oben genannte Tracking.

     § 6 Social Media

(1) Einsatz von Social-Media-Plug-ins:

(a) Wir setzen derzeit folgende Social-Media-Plug-ins ein: Facebook, Twitter, Google+. Wir nutzen dabei die sog. Zwei-Klick-Lösung. Das heißt, wenn Sie unsere Seite besuchen, werden zunächst grundsätzlich keine personenbezogenen Daten an die Anbieter der Plug-ins weitergegeben. Den Anbieter des Plug-ins erkennen Sie über das Logo auf dem jeweiligen Button. Wir eröffnen Ihnen die Möglichkeit, über den Button direkt mit dem Anbieter des Plug-ins zu kommunizieren. Nur wenn Sie auf das markierte Feld klicken und es dadurch aktivieren, erhält der Plug-in-Anbieter die Information, dass Sie die entsprechende Website unseres Online-Angebots aufgerufen haben. Zudem werden die unter § 2 Abs. 1 dieser Datenschutzerklärung genannten Daten übermittelt. Durch die Aktivierung des Plug-ins werden also personenbezogene Daten von Ihnen an den jeweiligen Plug-in-Anbieter übermittelt und dort (bei US-amerikanischen Anbietern in den USA) gespeichert (im Fall von Facebook wird nach Angabe des Anbieters in Deutschland die IP-Adresse sofort nach Erhebung anonymisiert). Da der Plug-in-Anbieter die Datenerhebung insbesondere über Cookies vornimmt, empfehlen wir Ihnen, vor dem Klick auf den ausgegrauten Kasten über die Sicherheitseinstellungen Ihres Browsers alle Cookies zu löschen.

(b) Wir haben weder Einfluss auf die erhobenen Daten und Datenverarbeitungsvorgänge, noch sind uns der volle Umfang der Datenerhebung, die Zwecke der Verarbeitung, die Speicherfristen bekannt. Auch zur Löschung der erhobenen Daten durch den Plug-in-Anbieter liegen uns keine Informationen vor.

(c) Der Plug-in-Anbieter speichert die über Sie erhobenen Daten als Nutzungsprofile und nutzt diese für Zwecke der Werbung, Marktforschung und/oder bedarfsgerechten Gestaltung seiner Website. Eine solche Auswertung erfolgt insbesondere (auch für nicht eingeloggte Nutzer) zur Darstellung von bedarfsgerechter Werbung und um andere Nutzer des sozialen Netzwerks über Ihre Aktivitäten auf unserer Website zu informieren. Ihnen steht ein Widerspruchsrecht gegen die Bildung dieser Nutzerprofile zu, wobei Sie sich zur Ausübung dessen an den jeweiligen Plug-in-Anbieter wenden müssen. Über die Plug-ins bieten wir Ihnen die Möglichkeit, mit den sozialen Netzwerken und anderen Nutzern zu interagieren, so dass wir unser Angebot verbessern und für Sie als Nutzer interessanter ausgestalten können. Rechtsgrundlage für die Nutzung der Plug-ins ist Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO.

(d) Die Datenweitergabe erfolgt unabhängig davon, ob Sie ein Konto bei dem Plug-in-Anbieter besitzen und dort eingeloggt sind. Wenn Sie bei dem Plug-in-Anbieter eingeloggt sind, werden Ihre bei uns erhobenen Daten direkt Ihrem beim Plug-in-Anbieter bestehenden Konto zugeordnet. Wenn Sie den aktivierten Button betätigen und z. B. die Seite verlinken, speichert der Plug-in-Anbieter auch diese Information in Ihrem Nutzerkonto und teilt sie Ihren Kontakten öffentlich mit. Wir empfehlen Ihnen, sich nach Nutzung eines sozialen Netzwerks regelmäßig auszuloggen, insbesondere jedoch vor Aktivierung des Buttons, da Sie so eine Zuordnung zu Ihrem Profil bei dem Plug-in-Anbieter vermeiden können.

(e) Weitere Informationen zu Zweck und Umfang der Datenerhebung und ihrer Verarbeitung durch den Plug-in-Anbieter erhalten Sie in den im Folgenden mitgeteilten Datenschutzerklärungen dieser Anbieter. Dort erhalten Sie auch weitere Informationen zu Ihren diesbezüglichen Rechten und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutze Ihrer Privatsphäre.

(f) Adressen der jeweiligen Plug-in-Anbieter und URL mit deren Datenschutzhinweisen:

(2) Einbindung von YouTube-Videos:

(a) Wir haben YouTube-Videos in unser Online-Angebot eingebunden, die auf http://www.YouTube.com gespeichert sind und von unserer Website aus direkt abspielbar sind.

(b) Durch den Besuch auf der Website erhält YouTube die Information, dass Sie die entsprechende Unterseite unserer Website aufgerufen haben. Zudem werden die unter § 2 Abs. 1 dieser Datenschutzerklärung genannten Daten übermittelt. Dies erfolgt unabhängig davon, ob YouTube ein Nutzerkonto bereitstellt, über das Sie eingeloggt sind, oder ob kein Nutzerkonto besteht. Wenn Sie bei Google eingeloggt sind, werden Ihre Daten direkt Ihrem Konto zugeordnet. Wenn Sie die Zuordnung mit Ihrem Profil bei YouTube nicht wünschen, müssen Sie sich vor Aktivierung des Buttons ausloggen. YouTube speichert Ihre Daten als Nutzungsprofile und nutzt sie für Zwecke der Werbung, Marktforschung und/oder bedarfsgerechten Gestaltung seiner Website. Eine solche Auswertung erfolgt insbesondere (selbst für nicht eingeloggte Nutzer) zur Erbringung von bedarfsgerechter Werbung und um andere Nutzer des sozialen Netzwerks über Ihre Aktivitäten auf unserer Website zu informieren. Ihnen steht ein Widerspruchsrecht zu gegen die Bildung dieser Nutzerprofile, wobei Sie sich zur Ausübung dessen an YouTube richten müssen.

(c) Weitere Informationen zu Zweck und Umfang der Datenerhebung und ihrer Verarbeitung durch YouTube erhalten Sie in der Datenschutzerklärung. Dort erhalten Sie auch weitere Informationen zu Ihren Rechten und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutze Ihrer Privatsphäre: https://www.google.de/intl/de/policies/privacy. Google verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten auch in den USA und hat sich dem EU-US-Privacy-Shield unterworfen, https://www.privacyshield.gov/EU-US-Framework.

(3) Einbindung von Google Maps:

(a) Auf dieser Webseite nutzen wir das Angebot von Google Maps. Dadurch können wir Ihnen interaktive Karten direkt in der Website anzeigen und ermöglichen Ihnen die komfortable Nutzung der Karten-Funktion.

(b) Durch den Besuch auf der Website erhält Google die Information, dass Sie die entsprechende Unterseite unserer Website aufgerufen haben. Zudem werden die unter § 2 Abs. 1 dieser Datenschutzerklärung genannten Daten übermittelt. Dies erfolgt unabhängig davon, ob Google ein Nutzerkonto bereitstellt, über das Sie eingeloggt sind, oder ob kein Nutzerkonto besteht. Wenn Sie bei Google eingeloggt sind, werden Ihre Daten direkt Ihrem Konto zugeordnet. Wenn Sie die Zuordnung mit Ihrem Profil bei Google nicht wünschen, müssen Sie sich vor Aktivierung des Buttons ausloggen. Google speichert Ihre Daten als Nutzungsprofile und nutzt sie für Zwecke der Werbung, Marktforschung und/oder bedarfsgerechten Gestaltung seiner Website. Eine solche Auswertung erfolgt insbesondere (selbst für nicht eingeloggte Nutzer) zur Erbringung von bedarfsgerechter Werbung und um andere Nutzer des sozialen Netzwerks über Ihre Aktivitäten auf unserer Website zu informieren. Ihnen steht ein Widerspruchsrecht zu gegen die Bildung dieser Nutzerprofile, wobei Sie sich zur Ausübung dessen an Google richten müssen.

(c) Weitere Informationen zu Zweck und Umfang der Datenerhebung und ihrer Verarbeitung durch den Plug-in-Anbieter erhalten Sie in den Datenschutzerklärungen des Anbieters. Dort erhalten Sie auch weitere Informationen zu Ihren diesbezüglichen Rechten und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutze Ihrer Privatsphäre: http://www.google.de/intl/de/policies/privacy. Google verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten auch in den USA und hat sich dem EU-US Privacy Shield unterworfen, https://www.privacyshield.gov/EU-US-Framework.

        § 7 Zahlungsdienstleister

Zur Abwicklung von Spenden nutzen wir das Angebot von Paypal. Spender werden zur Website von Paypal weitergeleitet, wo diese die erforderlichen personenbezogenen Daten direkt in ein von Paypal bereitgestelltes Eingabeformular eingeben. Weitere datenschutzrechtliche Informationen entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung von PayPal: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full

        § 8 Betroffenenrechte

(1) Sie haben gegenüber uns folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:

(2) Sie haben zudem das Recht,

        § 9 Widerspruchsrecht

(1) Soweit wir die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf die Wahrnehmung berechtigter Interessen stützen (Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO), können Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen. Bei Ausübung eines solchen Widerspruchs bitten wir um Darlegung der Gründe, weshalb wir Ihre personenbezogenen Daten nicht wie von uns durchgeführt verarbeiten sollten. Im Falle Ihres begründeten Widerspruchs prüfen wir die Sachlage und werden entweder die Datenverarbeitung einstellen bzw. anpassen oder Ihnen unsere zwingenden schutzwürdigen Gründe aufzeigen, aufgrund derer wir die Verarbeitung fortführen.

(2) Selbstverständlich können Sie der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten für Zwecke der Werbung und Datenanalyse jederzeit widersprechen.

(3) Über Ihren Widerspruch können Sie uns unter folgenden Kontaktdaten informieren: FDP Kreisverband Düsseldorf, Sternstraße 44, 40479 Düsseldorf, info@fdp-duesseldorf.de

        § 10 Aktualität und Änderung dieser Datenschutzerklärung

Diese Datenschutzerklärung ist aktuell gültig und hat den Stand Mai 2018.

Durch die Weiterentwicklung unserer Website und unserer darüber zur Verfügung gestellten Angebote oder aufgrund geänderter gesetzlicher beziehungsweise behördlicher Vorgaben kann es notwendig werden, diese Datenschutzerklärung zu ändern.

Die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung können Sie jederzeit auf unserer Website unter fdp-duesseldorf.de/datenschutz.html abrufen und ausdrucken.