Düsseldorf, 13. Februar 2012

Ratsfraktion: Mehr Videoüberwachung bei der Rheinbahn: FDP-Ratsfraktion ist skeptisch

Düsseldorf. FDP-Fraktionschef Manfred Neuenhaus: „Es ist möglich, die Sicherheit zu erhöhen, ohne einen Überwachungsstaat zu schaffen. Man muss es aber wollen.“

Die FDP steht einer Videoüberwachung im öffentlichen Raum grundsätzlich skeptisch gegenüber, da wir meinen, dass jeder Bürger das Recht haben sollte, sich im öffentlichen Raum auch unbeobachtet zu bewegen. Es ist bekannt, dass Videoüberwachung in der Regel mit Einschränkungen des Datenschutzes verbunden ist. Zugleich führen die Kameras nur zur Verdrängung von Kriminalität und nicht zur Verhinderung. Das tragische Ereignis in der Düsseldorfer U-Bahn vor einer Woche, hätte auch mit mehr Kameras nicht verhindert werden können. Eine Ausweitung der Videoüberwachung mit diesem bedauerlichen Vorfall zu verknüpfen, ist völlig ohne Sinn.

FDP-Fraktionschef Manfred Neuenhaus: „Sicherheit in Zügen und Bahnhöfen gewährleistet man nicht durch Verbote und Kameras, sondern nur durch ein Gesamtkonzept zur Gewaltprävention und eine bessere personelle Ausstattung der Polizeibehörden.“  Generell schützt eine Videoüberwachung im ÖPNV nur dann, wenn gewährleistet ist, dass bei Vorfällen Sicherheitspersonal tatsächlich schnell eingreifen kann. Neuenhaus: „Das Beispiel Berlin zeigt, dass regelmäßig Angriffe auf Fahrgäste in U-Bahnhöfen vor aufzeichnenden Videokameras stattfinden. Sicherheit kann nur durch den Einsatz von gut geschultem Sicherheitspersonal erreicht werden.“

Die Ratsfraktion geht davon aus, dass bei der Rheinbahn die Datenschutzbestimmungen eingehalten werden. Zur nächsten Ratssitzung wird die FDP-Fraktion eine Anfrage zu Videoüberwachung stellen, damit die Verwaltung  einmal auflistet, wie viele Überwachungskameras in Düsseldorf durch Behörden und Ämter der Stadt oder durch städtische Unternehmen betrieben werden und welche Kosten dadurch verursacht werden.

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