Dr. Strack-Zimmermann

Düsseldorfs Erste Bürgermeisterin:
"Wir lassen uns nicht entmutigen" (RP)

Düsseldorfs Erste Bürgermeisterin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) im RP-Gespräch über die Krise der Liberalen in der Bundespolitik, die schlechten Umfragewerte für Düsseldorf und die aktuelle Debatte über die Schuldenfreiheit der Landeshauptstadt.

Im Bund knirscht es im Koalitionsgefüge – hat das Einfluss auf Ihre Kooperation mit der Union in Düsseldorf?

Strack-Zimmermann Warum sollte es? FDP und CDU führen seit zwölf Jahren die erfolgreichste schwarz-gelbe Partnerschaft Deutschlands – das Resultat können Sie jeden Tag erleben: Düsseldorf ist jetzt schon eine der attraktivsten Großstädte am Rhein, und wir haben gemeinsam noch viel vor.

Die FDP ist insgesamt im Umfrage-Tief – inwiefern prägt das Ihre politische Arbeit im Kommunalen? Was glauben Sie?

Strack-Zimmermann Schön ist das nicht. Aber es geht doch nicht um meine Befindlichkeit – es geht um Düsseldorf, und deshalb werde ich persönlich und die ganze FDP-Fraktion weiter hart arbeiten – für diese Stadt lohnt es immer.

Was würden Sie Ihren Parteifreunden im Bund raten?

Strack-Zimmermann Kämpfen, kämpfen, kämpfen – die liberalen Positionen in der Koalition durchsetzen. Die Verteidigung der Freiheit und unsere liberale Wirtschaftspolitik bleiben unsere Kernthemen. Die deutsche Wirtschaft boomt unter dieser Regierung, und es sind Liberale, die in der Gesetzgebung jeden Zentimeter Freiheit für die Menschen verteidigen.

Halten Sie es für richtig, dass Ihr Wirtschaftsminister Rösler, aber auch Generalsekretär Lindner, in der Griechenland-Krise auf Konfrontationskurs zum Koalitionspartner gehen?

Strack-Zimmermann Ja – wir helfen den Menschen in Griechenland so nicht aus der Krise, und es ist Liberalen nicht erlaubt, Steuergelder zu verschwenden. Hilfe zur Selbsthilfe muss der Weg sein.

Der gegen die FDP laufende Bundestrend zieht Sie auch in Düsseldorf in Umfragen nach unten – was wollen Sie dagegen tun?

Strack-Zimmermann Arbeiten, seine Pflicht erfüllen und möglichst viel über das Geleistete informieren, denn Klappern gehört bekanntlich zum Handwerk.

Ihr Fraktions-Chef Manfred Neuenhaus hat gesagt, die FDP wird in Düsseldorf nach der nächsten Kommunalwahl wieder als Fraktion im Rat vertreten sein – woher nimmt er diese Sicherheit?

Strack-Zimmermann Weil wir klasse Arbeit machen. Diese Stadt stünde heute nicht so da wie sie dasteht, wenn wir nicht an entscheidender Stelle mitgewirkt, vorangetrieben und entschieden hätten. Zu sehen, wie sich unsere Stadt in den vergangenen zwölf Jahren entwickelt hat, wissend, dass man auch selber dazu erheblich beigetragen hat und beiträgt, das macht gute Laune und motiviert, sich nicht entmutigen zu lassen.

Sie sind von der Qualität der Arbeit in der bürgerlichen Mehrheit aus CDU und FDP überzeugt – nennen Sie drei herausragende Punkte, in denen sich dieser Erfolg unübersehbar widerspiegelt – zunächst zum Thema Wirtschaftlichkeit und Schuldenfreiheit.

Strack-Zimmermann Die Stadt boomt. Düsseldorf ist attraktiv. Düsseldorf hat eine hohe Lebensqualität. Die Stadt ist ein Solitär in der Masse westdeutscher grauer Großstädte. Grundlage ist die Schuldenfreiheit. Wer die Schuldenfreiheit aufgibt, egal mit welchen Versprechungen, geht den falschen Weg – den des sehr raschen Niedergangs. Der wirtschaftliche Aufschwung der Stadt in den letzten zwölf Jahren ist das Resultat einer von FDP, CDU und Oberbürgermeister gesteuerten Politik und harter Arbeit und auch etwas Glück – vielleicht das Glück des Tüchtigen!

Und beim Thema Familien und Sozialpolitik . . .

Strack-Zimmermann Wir haben für die Sanierung von Schulen seit 1999 mehr ausgegeben als für den ganzen Kö-Bogen. Die Sportanlagen in allen Stadtteilen sind saniert worden und gerade für unsere Kinder und Jugendlichen auf den modernsten Stand gebracht. Die Betreuung der Düsseldorfer Kinder ist an Menge und Qualität enorm gewachsen – Kindergartenplätze sind kostenlos. Wir haben das dichteste soziale Netz einer westdeutschen Großstadt gebaut – der soziale Frieden ist Grundlage unserer Politik.

Wie sieht das aus Ihrer Sicht in Sachen Lebensqualität und Kö-Bogen aus?

Strack-Zimmermann In der Stadt drehen sich Baukräne, wohin das Auge reicht. Hier wird öffentlich und privat investiert. Der Kö-Bogen entsteht unaufhaltsam, wir machen aus einer öden Groß-Haltestelle ein aufregendes Stück Düsseldorf. Gleichzeitig entstehen neue Wohnungen, nicht nur neue Stadtquartiere bereichern Düsseldorf, bestehende Stadtteile erfinden sich neu. Hier lebt man in seinem urbanen Umfeld. Plätze entstehen, Parklandschaften werden erweitert und das Leben am Rhein zur Selbstverständlichkeit.

Wie wird angesichts der politischen (Groß-)Wetterlage Ihr Umgang mit der CDU bis zur Wahl aussehen?

Strack-Zimmermann Verlässlich!

Dass es der Stadt gutgeht, ist unbestritten – und davon profitiert vor allem der OB mit guten Werten. Wieso wird nicht erkannt, dass die FDP daran beteiligt war? Und wie sollen Sie das ändern?

Strack-Zimmermann Natürlich wird das anerkannt, unsere Wahlergebnisse zum Rat steigen kontinuierlich seit 1999. Ich bin sicher, dass bei einer Richtungswahl 2014 und nach intensivem Wahlkampf, CDU und FDP eine sehr große Chance haben, ihre Arbeit fortzusetzen. Ohne die FDP in Düsseldorf wäre die Stadt, man kann das heute leicht im Internet nachprüfen, nicht auf diesem Erfolgsweg.

Wird die FDP mit einem eigenen Spitzenkandidaten in die Wahl gehen – oder wieder klar als Juniorpartner der CDU auftreten?

Strack-Zimmermann Das entscheidet meine Partei in drei Jahren.

In welchen Düsseldorfer Themen sieht die FDP eine Chance, sich (auch gegenüber dem Partner) schärfer zu profilieren?

Strack-Zimmermann Schuldenfreiheit, Bildung, die Freiheit der Menschen im Zusammenleben innerhalb einer Großstadt und Verkehr. Auch Sport und Kultur werden eine wichtige Rolle spielen.

Sie glauben, dass sich Düsseldorf unter rotem und/oder grünem Einfluss schnell zum Negativen verändern würde. Woran machen Sie das fest? Was würde passieren?

Strack-Zimmermann Die Arbeit von Rot/Grün in der Opposition ist zwar inhaltlich eher dürftig, trotzdem brandgefährlich. Beide Fraktionen spekulieren schon drei Jahre vor der Wahl, unter welchen Bedingungen sie die nächsten Schulden machen wollen. Und damit haben sie Erfahrung: Rot-Grün hat uns ja 1999 einen Haufen Schulden hinterlassen – trotzdem waren die Schulen völlig marode, die Sportplätze unbrauchbar für unsere Kinder, die Schwimmbäder hatten Kaltwasser, die heute gefeierte Oper sollte einen Laienchor bekommen, die Stadt war an vielen Stellen dreckig, im Wohnungsamt gab es lange Schlangen, der Nahverkehr nicht im Ansatz barrierefrei, auf Kindergartenplätze musste man lange warten, und dann waren sie auch noch richtig teuer und die Jugend- und Seniorenarbeit völlig zusammengestrichen – diese Stadt hat gestöhnt.

Wie bewerten Sie die Debatte um die Schuldenfreiheit?

Strack-Zimmermann Es ist sicher auch ein Albtraum, in Düsseldorf gegen uns Opposition zu machen, aber etwas mehr Einfallsreichtum hätten die Bürger schon verdient von der linken Seite. Wer wie Rot-Grün Schulden machen will, führt die Stadt ins Abseits, zahlt Zinsen an Banken, statt Geld für die Menschen bereitzustellen. Mit dieser Politik würde Düsseldorf sehr schnell eine Maus unter grauen Mäusen.

Warum ist für Sie die Schuldenfreiheit unumstößlich?

Strack-Zimmermann Eine attraktive Stadt zieht Menschen und Unternehmen an – dafür stehen wir! Das Ende der Schuldenfreiheit ist das Ende des Wohlstandes der Menschen in Düsseldorf. Rot-Grün hat in zwölf Jahren nichts von unserer Finanzpolitik verstanden. Wie sie neuerdings versuchen, die Stadt schlecht zu reden – zum Beispiel die völlig unsinnige Behauptung, wir würden bei der Schulsanierung sparen (kein Cent wird dort 2012 eingespart), zeigt deutlich: Es geht ihnen um die Macht, nicht um die Stadt.

Hans Onkelbach führte das Gespräch
© Rheinische Post


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