Jens Teutrine MdB zu Gast beim OV Süd

Der OV Süd kam am 16. September in Urdenbach zu seinem diesjährigen ordentlichen Ortsparteitag zusammen. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand ein Austausch mit Jens Teutrine MdB, dem Sprecher für Bürgergeld und Vorsitzenden der Jungen Gruppe in der FDP-Bundestagsfraktion, unter dem Titel „Aufstiegschancen und Leistungsgerechtigkeit“.

Der Bielefelder erläuterte in seinem Eingangsstatement zunächst, welche Vorgaben das Bundesverfassungsgericht für die Überarbeitung von ALG II gemacht hat, wie die Inflation die Berechnung der Leistungshöhe beeinflusst und wie das geplante Bürgergeld funktioniert. Dieses solle vor allem aktivierend wirken und mehr Teilhabe der Leistungsempfänger am Arbeitsmarkt ermöglichen. Die Erleichterungen bei den Sanktionen seien hingegen nicht der Wunsch der FDP gewesen. In der anschließenden Diskussion wurde schnell klar, dass das Bürgergeld nicht zum bedingungslosen Grundeinkommen werden dürfe. Umso attraktiver der Transferleistungsbezug durch höhere Zahlbeträge, erweiterte Freibeträge und den Abbau von Sanktionen werde, desto unattraktiver sei damit die Aufnahme von Arbeit. Dies gelte insbesondere bei Menschen mit niedriger Qualifikation sowie hinsichtlich der hohen Heizkosten, da diese im Leistungsbezug vollständig übernommen würden, während Menschen mit kleinem Einkommen weitgehend alleingelassen würden. Hier sei auch das dritte Entlastungspaket enttäuschend gewesen, da die arbeitende Mitte kaum berücksichtigt worden sei. Jens Teutrine versprach abschließend, die Kritik mit in die parlamentarische Beratung zu nehmen und bekräftigte, dass die Fraktionen noch Änderungen vornehmen könnten.

Auf der Tagesordnung standen außerdem Berichte und die Beratung eines Antrags zur Außenkommunikation der FDP. Der OV Süd beabsichtigt, diesen zum Kreishauptausschuss am 2. November einzubringen.

Sascha Henrich