Die Bielefelder Stadthalle war am 21. Januar 2023 der Schauplatz für den 76. Ordentlichen Landesparteitag der Freien Demokraten in Nordrhein-Westfalen. Nach den schlechten Wahlergebnissen bei der Landtagswahl wurde der gesamte Parteivorstand neu gewählt. Die Ergebnisse waren für die Kandidatinnen und Kandidaten enttäuschend. Auch aus Düsseldorfer Perspektive ging die Wahl bitter aus: die Kandidaten aus Düsseldorf konnten sich nicht durchsetzen.
Die Wahlniederlage am 15. Mai 2022 mit einem Absturz auf 5,9 % und dem Verlust der Regierungsbeteiligung in Nordrhein-Westfalen hing wie eine dunkle Wolke über dem Parteitag, zu dem auch der Chef der Bundespartei, Bundesfinanzminister Christian Lindner, und Bundesjustizminister Marco Buschmann nach Ostwestfalen-Lippe gekommen waren. Der Parteitag begann mit dem Rechenschaftsbericht durch den ehemaligen Vize-Ministerpräsidenten Joachim Stamp, der noch am Wahlabend die Verantwortung für die Niederlage übernommen hatte. Er rief dazu auf, sich nicht in gegenseitigen Schuldzuweisungen zu ergehen. Stamp erinnerte an den Zustand der SPD nach dem Abgang von Hannelore Kraft und betonte, dass er die FDP in Nordrhein-Westfalen auf einem guten Weg sehe. Er dankte auch den Ministern in Berlin, deren Ergebnisse mehr nach vorne gestellt werden müssten. In der nachfolgenden Aussprache dankte Christian Lindner Joachim Stamp für seine Arbeit, er sei – so Lindner – „ein feiner Kerl“. Stamp ist nun Sonderbeauftragter der Bundesregierung für Migration. Auch die Düsseldorfer FDP-Kreisvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann meldete sich zu Wort. Sie hob die Empathie von Stamp besonders hervor und stellte heraus, wie sehr der ehemalige Vorsitzende das Thema Einwanderung vorangebracht habe.
Dass es nach diesen Zeichen der Harmonie dennoch zu einem außergewöhnlichen Parteitag kommen würde, deutete sich bereits kurz danach an. Nach dem Rechenschaftsbericht des Schatzmeisters Otto Fricke – als sein Nachfolger ist Christoph Dammermann gewählt – wurde zunächst über Satzungsänderungen abgestimmt. Neben anderen meldete sich der Düsseldorfer Schatzmeister Christoph Schork zu Wort und äußerte deutliche Kritik an der erhöhten Umlage, die den Spielraum der Partei vor Ort weiter einschränken würde. Irritationen gab es beim Abstimmungsverfahren: Hatten die Delegierten zunächst fleißig mit dem zählgenauen digitalen Abstimmungstool geübt, sollte nun plötzlich per Handzeichen abgestimmt werden. Erst nach Protesten gab das Tagungspräsidium nach.
Bei einigen Delegierten machte sich Enttäuschung breit, dass es in der Folge nicht zu ernsthaften Diskussionen über Veränderungen in Programm oder Satzung kam. Dass eine „desaströse Niederlage“ (Lindner über die NRW-Wahl) grundsätzliche Reformen verlangt, schien im vergangenen Jahr noch Konsens. Der einzig greifbare Vorschlag in dieser Richtung, die Einführung einer Doppelspitze, wurde „wegen rechtlicher Bedenken“ auf den nächsten Landesparteitag vertagt. So blieben nur eine Erhöhung der Zahl der stellvertretenden Vorsitzenden und die Schaffung einer zweiten Vertrauensperson. Diese soll Ansprechpartnerin für Mitglieder sein, wenn ein respektvoller Umgang im Sinne eines liberalen Miteinanders nicht funktioniert. Vertrauenspersonen sind Laura von Schubert und Stephan Heuser.
Die größten Schlagzeilen des Parteitags machten dann die Wahlen zum Landesvorsitzenden und dessen Stellvertretern. Henning Höne erhielt gerade einmal 54,5 % der Stimmen bei der Wahl zum neuen Landesvorsitzenden, ohne dass es einen Gegenkandidaten gegeben hätte. Der 35-jährige Höne ist Fraktionschef im Landtag. Höne ist Betriebswirt, er kommt aus Coesfeld, seit 2012 ist er Mitglied des Landtags. In der vergangenen Legislaturperiode war der neue Landesvorsitzende Parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion.
Dramatisch verlief die Wahl zu den stellvertretenden Vorsitzenden. Hier trat Clarisse Höhle aus Düsseldorf an. Gegen ihren Mitbewerber kam es gleich zwei Mal zum Stimmenpatt, so dass gemäß Satzung zwischen den Kandidaten gelost wurde. Das Losglück hatte Michael Terwiesche. Clarisse Höhle ist daher nicht mehr im Landesvorstand. Ohne Gegenkandidat wurde die Bundestagsabgeordnete Nicole Westig mit 69,2 % der Stimmen zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Bundestagsmitglied Katrin Helling-Plahr setzte sich als weitere Stellvertreterin mit 54,8 % gegen die Bundesvorsitzende der Julis, Franziska Brandmann, durch.
Auch bei den Beisitzern für den Landesvorstand kam der eigentlich starke Düsseldorfer Verband nicht zum Zuge: Kandidat Rainer Matheisen, der ehemalige Landtagsabgeordnete, verpasste den Einzug in den Landesvorstand. Bemerkenswert: Im ersten Wahlgang erreichten nur drei von 19 Bewerbern (Maria Westphal, Thomas Nückel und Jens Teutrine) mehr als 50 Prozent der Stimmen und konnten somit direkt als Beisitzer gewählt werden.
Neben diesen Wahlgängen wurde auch noch inhaltlich diskutiert: der Antrag „NRW braucht eine ökonomische Zeitenwende“ wurde erfolgreich verabschiedet.
Der Parteitag endete am frühen Abend. Die Ergebnisse werden sowohl die Partei auf Landesebene als auch den Düsseldorfer Kreisverband noch beschäftigen müssen.
Matthias Lambert
