Konstruktiver Parteitag mit neuen Impulsen für eine moderne Partei
Der Kreisparteitag des Kreisverbands Düsseldorf am 25. März war mit Spannung erwartet worden. Nach den enttäuschenden Ergebnissen zur letzten Landtagswahl präsentierte nun die auf dem letzten Kreisparteitag einberufene Arbeitsgruppe ihre Ergebnisse und konnte diese mehrheitlich vom Parteitag bestätigen lassen.
Bevor es jedoch zu einem spannenden Austausch zu dem Antrag „Moderne Strukturen für eine moderne Partei“ kam, begann die Veranstaltung mit dem Totengedenken und den Auszeichnungen der Mitglieder. Geehrt und vor Ort waren Eren Basar, Manfred Bruckmann, Peter Schneider, Renate Nagel, Fred Suchantke. Nicht vor Ort, aber benannt wurden Thomas Butzke, Manuel Fiorelli, Michael Schröder, Mark Wolters, Norbert Zeitz, Klaus-Eberhard Bach, Veronica Dübgen und Rudolf Bienert.
Auch die Geschäftsberichte wurden vorgetragen. Für die Ratsfraktion sprach Ratsherr Mirko Rohloff. Er führte aus, dass für Düsseldorf die „fetten“ Jahre vorbei seien. Die konsumptiven Ausgaben der von Schwarz-Grün geführten Rathauskoalition hätten sich verdoppelt und das trotz Rekordeinnahmen der Stadt in Höhe von 3,5 Mrd. Euro. Es bestehe weiterhin ein deutliches Ausgabenproblem der Koalition, das der Oberbürgermeister mit Bettensteuer, Zweitwohnsitzsteuer kaum lösen würde, während es bei neuen Projekten wie der Verlängerung der Uferpromenade keine Fortschritte gebe. Diese Stadt – so der Ratsherr – habe mehr verdient. Stillstand sei Rückschritt. Rohloff betonte, dass die Ratsfraktion der Freien Demokraten sich weiterhin gegen die sozial ungerechte Erhöhung der Parkgebühren einsetzen würde und verurteilte, dass der Oberbürgermeister sich im Wahljahr dank eines Doppelhaushalts um eine Haushaltsdebatte drücken werde.
Die Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann berichtete aus der Bundestagsfraktion. Zum einen über ihre Arbeit als Vorsitzende des Verteidigungsausschuss, zum anderen über die Arbeit der Bundesminister und der Bundesministerin in der Ampelkoalition.
Eindrücklich appellierte sie, nicht vor dem Leid, das der ukrainischen Zivilbevölkerung angetan werde, die Augen zu verschließen. Es würden mutwillig Zivilisten angegriffen, es würde gezielt das Rote Kreuz beschossen, es gebe keine Fluchtkorridore, es fänden Vergewaltigungen statt. Dieses Elend sei unvorstellbar.
Die Abgeordnete berichtet im Weiteren über das in der Bundesregierung erreichte. So ging just während ihrer Rede die Nachricht ein, dass Bundesverkehrsminister Volker Wissing mit der Europäischen Kommission eine Lösung im Streit um das von der EU geplante Verbrenner-Aus gefunden habe. Strack-Zimmermann lobte zudem Projekte, die Justizminister Marco Buschmann angestoßen hat. Dazu zählt das Planungsbeschleunigungsgesetz, das Selbstbestimmungsgesetz und die Digitalisierung der Justiz.
Strack-Zimmermann legte Wert darauf den „Ampel“ Skeptikern deutlich zu machen, dass es nach der Bundestagswahl keine Alternative zu dieser Regierungsbildung gegeben habe, und die Vorstellung mit der CDU zusammen zu arbeiten, sei wesentlich besser, eine Mär sei. Die Abschaffung des § 219a zum Beispiel, in dem Ärzte kriminalisiert worden seien, wenn sie ungewollt schwangeren Frauen Unterstützung anböten, sei jahrzehntelang von der CDU verweigert worden, sowie die Einführung eines dringend benötigten modernen Einwanderungsgesetzes. Beides bringt die Ampel auf den Weg.
Die FDP habe keine Freunde und müsse aus sich selbst heraus erfolgreich sein. Der beste Beweis sei, dass sowohl die CDU - also auch die SPD Kultusminister der Länder eine Einladung der Bildungs- und Forschungsministerin Stark-Watzinger zum Bildungsgipfel geradezu boykottiert hätten. Sie begrüßt zudem ausdrücklich den Kurs von Christian Lindner auf die Schuldenbremse und die Ablehnung von Steuererhöhung zu pochen.
Der Bericht des Schatzmeisters Christoph Schork war erfreulich: um die Finanzen des Kreisverbandes ist es gut bestellt. Der stellvertretende Kreisvorsitzende Moritz Kracht berichtete über erste Ergebnisse der Mitgliederumfrage innerhalb des Kreisverbands – auch hier mit konstruktivem positivem Feedback zur Organisation der Freien Demokraten im Kreisverband Düsseldorf. Die Vorsitzende der Jungen Liberale, Laura Litzius, berichtete über die Arbeit der Jugendorganisation.
Die frisch gewählte Vorsitzende Cosima Lierheimer-Fantini stellte die neu-gegründete Vorfeldorganisation "Liberale Frauen Stadt Düsseldorf" (LiF) vor und lud alle Frauen ein, die – mit oder ohne Parteizugehörigkeit – eine liberale Weltanschauung haben, sich zu engagieren.
Die inhaltliche Arbeit begann dann unter der aufmerksamen Leitung des Tagungspräsidiums, bestehend aus Clarisse Höhle, Jan Laskowski und Bodo Schadrack. Im Mittelpunkt stand der eingangs erwähnte Antrag „Moderne Strukturen für eine moderne Partei – Ergebnisse des Beteiligungsprozesses der FDP Düsseldorf“, der ausgiebig diskutiert wurde. Der ursprüngliche Antrag war im Herbst 2022 vorgestellt worden und beinhaltete zahlreiche Punkte, die kontrovers diskutiert wurden und nach einer Überarbeitung in einem eigenen Arbeitskreis nun vorgestellt und abgestimmt wurden.
Einige Teile - so darf man im Ergebnis festhalten - wurden übernommen, so etwa der I. Teil des Antrags mit Verbesserungsvorschlägen zu Organisatorisches und Teilhabe, ebenso wie der II. Abschnitt zur (Neu)mitgliedereinbindung und -entwicklung. Nunmehr soll jedem Neumitglied sollte ein „Buddy“ aus dem jeweiligen Ortsverband zur Seite gestellt werden und quartalsweise ein Neumitgliedertreffen auf Kreisebene stattfinden. Gestrichen wurde hingegen der komplette III. Abschnitt (Kommunikation) zur Entwicklung einer eigenen App für den Kreisverband. Bestehen blieb, dass die Ortsverbände mehr Verantwortung hinsichtlich ihres Web-Auftritts übernehmen sollen.
Spannend wurde es dann im IV. Abschnitt „Personalauswahl und Satzungsthemen“. Marek Jenöffy hatte bereits zu Beginn der Aussprache betont, dass in der Arbeitsgruppe um jedes Wort gerungen worden sei und hier wurde dies besonders deutlich. Denn auch in der Diskussion auf dem Kreisparteitag waren die Vorschläge umstritten. Dennoch konnten die Antragsteller, etwa beim Vorschlag für mehr Sammelwahlen, die Mehrheit des Kreisparteitags auf ihre Vorschläge vereinigen. Ziel der vorgeschlagenen Änderungen ist, dass mehr Wettbewerb bei Kandidaturen stattfinden soll. Auch für die Ratsfraktion wurden Veränderungen angenommen. So soll der Geschäftsführer der Fraktion nicht mehr gleichzeitig Mitglied im Rat sein.
Nach der Annahme des Antrags blieb keine Zeit für die Beratung weiterer Anträge. So wurde der Antrag zum evangelischen Kirchentag in Düsseldorf in den Kreisvorstand verwiesen. Einen großen Dank ans Präsidium sprach zuletzt die Kreisvorsitzende aus.
Matthias Lambert
