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Bundestagsabgeordneter Christian Sauter zu Gast im OV Süd

| Aktuelles

Der Ortsverband Süd hatte am 3. Mai den Bundestagsabgeordneten Christian Sauter aus Extertal im Lipperland im Rahmen einer digitalen Veranstaltung zu Gast. Unter dem Titel „18 Monate Ampel – Erfolge, Fehler, Perspektiven“ ließ Sauter, der in Berlin Mitglied im Verkehrs- und im Verteidigungsausschuss ist, zunächst die bisherige Regierungszeit Revue passieren. Er erinnerte daran, dass die FDP nicht aus Liebe zu zwei linken Parteien in die Bundesregierung eingetreten sei, sondern aus staatspolitischer Verantwortung. Mit der orientierungslosen CDU sei eine Regierungsbildung damals nicht möglich gewesen. Seitdem habe die FDP viel Gutes bewirken können, so etwa jüngst die Zulassung von E-Fuels und Verbrennungsmotoren auch nach 2035 oder die Novelle des Klimaschutzgesetzes, durch die künftig die Sektoren miteinander verrechnet würden; eine Maßnahme, die vor allem den Verkehrsbereich entlastet. Ein klarer, bürgerlicher Kompass sei auch für die Zukunft wichtig. Es gehe darum, so Sauter, etwa bei den Themen Haushaltssanierung und Tempolimit Kurs zu halten. Die FDP werde nicht für Worte gewählt, sondern anhand ihrer tatsächlichen Politik in Regierungsverantwortung bewertet. Dies gelte auch für die geplante Novelle des Gebäudeenergiegesetzes. Es sei politisch nicht vermittelbar und gesellschaftlich gefährlich, Millionen Hausbesitzer faktisch zu enteignen, indem nur noch Heizsysteme verbaut werden sollen dürften, die in vielen Fällen unwirtschaftlich seien. In der anschließenden Diskussion sprachen die Mitglieder auch die Themen Migration und Staatsbürgerschaftsrecht an. Beim geplanten Fachkräfteeinwanderungsgesetz solle demnach darauf geachtet werden, dass auch tatsächlich bereits qualifizierte Fachkräfte gewonnen werden. Bei der geplanten Reform des Staatsbürgerschaftsrechts müsse die Einbürgerung unbedingt am erfolgreichen Ende, nicht am Anfang des Integrationsprozesses stehen. Sauter versprach, diese Anregungen mit in die Beratungen der Fraktion zu nehmen.

 

Sascha Henrich

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