Kreishauptausschuss: FDP debattiert intensiv Migrationspolitik
Am 1. Oktober 2024 tagte ab 19 Uhr der Kreishauptausschuss mitgliederöffentlich im Haus der Jugend. Der Abend begann mit einem Impulsvortrag der Beigeordneten für Kultur und Integration der Landeshauptstadt Düsseldorf, Miriam Koch. Diese ging auf die aktuellen städtischen Herausforderungen bei der Bewältigung des Migrationsgeschehens ein und stellte sich – nach ihrem eher positiven Fazit zur städtischen Bewältigung der Herausforderungen – auch den kritischen Nachfragen der anwesenden Mitglieder.
Die Delegierten wählten bei der Reihenfolge der zu beratenden Anträge die Papiere „Maßnahmenkatalog Migrationspolitik“ und „European Migration Center (EMC) – Eine europäische Gesamtantwort zur Steuerung von Flucht und Migration“ auf die Plätze eins und zwei. Der Kreisvorsitzende Moritz Kracht betonte in der Debatte, dass die Steuerung der Migration nach Deutschland auch weiterhin nicht ausreichend gelöst sei. Zugleich, so führte er aus, sei dies neben der anhaltend schwierigen wirtschaftlichen Lage das derzeit bedeutendste Thema. Er forderte, dass die Bundesregierung bei der Erneuerung des Wirtschaftsstandorts und der Durchsetzung von Recht und Ordnung bei der Migration dringend bessere Ergebnisse liefern müsse.
Der Antrag zum Maßnahmenkatalog wurde in einer intensiven, aber jederzeit konstruktiven Debatte, diskutiert. In modifizierter Version wurde er einstimmig angenommen. Der Beschlusstext wird in Kürze veröffentlicht.