10 Punkte für Düsseldorf

Die Rheinische Post berichtet heute über unseren 10-Punkte-Plan für Düsseldorf. Diesen haben OB-Kandidat Ulf Montanus, die Spitzenkandidaten Mirko Rohloff und Christine Rachner diese Woche vorgestellt. Das Programm wurde vom Vorstand der FDP Düsseldorf verabschiedet. In dem Papier nennen wir als Freie Demokraten zehn konkrete Punkte, die uns im Fall einer Regierungsbeteiligung besonders wichtig sind – und die besonders schnell angegangen werden sollen.

Oberbürgermeister-Kandidat Ulf Montanus erklärt: „Das Wohlgefühl der Menschen in Düsseldorf ist mir ein sehr starkes Anliegen. Daher müssen wir die Sauberkeit in Düsseldorf verbessern, durch mehr Säuberungsintervalle, mehr Abfalleimer im öffentlichen Raum und Sanktionen bei absichtlicher Verschmutzung. Sicherheit - und auch die gefühlte Sicherheit - erreichen wir zudem durch bessere Beleuchtung in Unterführungen, Notfallsäulen und einen gezielteren Einsatz des OSD.“

Mirko Rohloff, Spitzenkandidat für den Rat: „Die FDP ist bereit, in Düsseldorf wieder Verantwortung zu übernehmen. Unser zentrales Versprechen: mit einer Regierungsbeteiligung der FDP werden wir in Düsseldorf Tempo machen im Verkehr, bei soliden Finanzen und dem Abbau von Bürokratie. Beim Wohnungsbau setzen wir auf Ausbau, Aufbau und Neubau - anstatt Verbote, verpflichtende Quoten und Satzungen, wie die politischen Wettbewerber. Unsere Stadt braucht Macher, keine Enteigner."

Christine Rachner, Platz 2 der Ratsliste: „Wir stehen für eine Stadt, die Chancen eröffnet und Vorsorge trifft. Düsseldorf braucht jetzt klare Schritte für die Zukunft: Eine integrative Demenzversorgung, die den Menschen ihre Selbstbestimmung lässt. Die beste digitale Schule in NRW innerhalb von 24 Monaten – damit jedes Kind hier die besten Startchancen erhält. Stadtteilbüchereien, die länger geöffnet haben und eigenständig ihr Bildungsangebot erweitern können. Und eine Gesundheitsversorgung, die schon heute die Telemedizin von morgen vorbereitet. Für all das gilt: Ohne eine starke, florierende Wirtschaft werden wir weder soziale Sicherheit noch gesellschaftlichen Frieden sichern können. Wir wollen beides – wirtschaftliche Stärke und sozialen Fortschritt – gemeinsam denken und umsetzen.“

Unser 10-Punkte-Plan für Düsseldorf

1. Verkehr fließen lassen: Wir führen die "Grüne Welle" wieder ein und setzen mehr Bedarfsampeln ein, die nachts ausgeschaltet sind. Außerdem werden wir noch in diesem Jahr eine zentrale Koordinierungsstelle für Baustellen einrichten.
   
   
2. Raus aus den Schulden - Finanzen wieder stabil machen: Wir verankern unmittelbar nach der Wahl mit Verabschiedung des nächstens Haushalts wieder die Schuldenbremse in der Hauptsatzung. Ab dem Haushalt 2026 beginnt der Einstieg in Abbau der Schulden.
   
   
3. Mehr Chancen für Kinder: Wir wollen die Chancen auf mehr Bildung durch digitale Tools und Methoden besser nutzen. Unser Ziel: In 24 Monaten wollen wir die beste digitale Schule Nordrhein-Westfalens in Düsseldorf haben. Wir werden außerdem den Zugang zu Bildung flächendeckend stärken. In den Stadtteilbüchereien verlängern wir die Öffnungszeiten an mindestens zwei Wochentagen spürbar - samstags sollen die Büchereien mehr Öffnungen anbieten. Durch eigene Budgets für Kurse und Veranstaltungen sollen die Büchereien ihr Angebot eigenverantwortlich ausweiten können.
   
   
4. „Next Big Thing“ bei der Stadtentwicklung: Wir wollen schnellstmöglich einen Bedarfsbeschluss zur Verlängerung der Rheinuferpromenade fassen. Im Jahr 2026 diskutieren wir mit der Öffentlichkeit über die besten Varianten und Möglichkeiten einer neuen verlängerten Rheinuferpromenade - und machen uns auf den Weg zur Umsetzung.
   
   
5. Düsseldorf endlich sauber machen: Wir erhöhen die Sauberkeit in Parks, auf Wegen, Straßen, Plätzen und um den Hauptbahnhof durch verstärkte Müllentsorgung und mehr Abfallbehälter. Wir werden die Reinigungsintervalle in Düsseldorf um mindestens 30% erhöhen.
   
   
6. Wir wollen CO2 wirksam reduzieren: Wir wollen Liquid Trees (Flüßigbäume), die CO2 abbauen, in jedem Stadtbezirk an mindestens einer Stelle testen. Insbesondere hochbelastete Straßen oder Plätze bieten sich hier an.
   
   
7. Verlässlichkeit für die Wirtschaft schaffen: Unsere Zusage an die Wirtschaft: 5 Jahre keine neuen Steuern und keine Steuern erhöhen. Wir werden - wissenschaftlich unterstützt - die Bürokratie-Belastung für die Düsseldorfer Wirtschaft ermitteln und in den Vergleich zu anderen Städten setzen. Beim Abbau von Bürokratie wollen wir landesweit an der Spitze stehen. Eine Verpackungssteuer wird es mit uns in Düsseldorf definitiv nicht geben.
   
   
8. Neue Dynamik für den Wohnungsmarkt: Wir werden die starren Quoten bei Neubauprojekten abschaffen. In Düsseldorf soll nicht nur günstiger, sondern auch schneller gebaut werden. Dazu werden wir eine Genehmigungsfiktion einführen. Das heißt: Wenn die Verwaltung nicht nach zwei Monaten für Bauvorhaben eine Genehmigung ausgesprochen hat (oder dieser widerspricht), gilt das Vorhaben als genehmigt. Wir wollen außerdem Azubis das Wohnen leichter machen und ähnlich wie zu Studentenwohnheimen neue Unterkünfte für junge Menschen in Ausbildung schaffen. Wir überprüfen die bestehenden Bebauungspläne auf Möglichkeiten zur moderaten Aufstockung. Durch diese Maßnahnahmen werden wir jedes Jahr zusätzlich mindestens 1.000 neue Wohneinheiten in Düsseldorf schaffen. Mehr Wohnraum ist das wirksamste Mittel gegen zu hohe Mieten.
   
   
9. Integrative Demenzversorgung: Für alle Formen der Erkrankung schaffen wir integrative Versorgungsmuster unter dem besonderen Aspekt der Selbstbestimmung.
   
   
10. Digitale Chancen nutzen: Wir entwickeln innerhalb von 12 Monaten ein digitales Bürgerportal, das alle städtischen Online-Dienste bündelt. Darin gehen bestehende Angebote wie die „Düsseldorf bleibt sauber“-App auf. Bürgerinnen und Bürger sollen die Behebung ihrer Meldung innerhalb von zwei Werktagen nachvollziehen können. Die App soll zudem die digitale Parkplatzsuche unterstützen. Zugleich bereiten wir die Infrastruktur für die notfallmedizinische Versorgung von morgen vor und schaffen die Basis für den Ausbau der Telemedizin.