Rachner: FDP steht an der Seite von Jacques Tilly
Russland will dem Düsseldorfer Künstler Jacques Tilly den Prozess machen. Mit seinen Karnevalswagen, die weit über die Grenzen der Stadt bekannt sind, soll er den russischen Staatspräsidenten Putin beleidigt haben. Die stellvertretende Vorsitzende der FDP Düsseldorf, Christine Rachner, erklärt: „Wir könnten mit unserem rheinischen Humor über diese Farce lachen. Sollten wir aber nicht. Es ist Strategie totalitärer Staaten, durch Prozesse mit rechtsstaatlichen Anstrich Menschen einzuschüchtern, unter Druck zu setzen. In Deutschland hatten wir die Schauprozesse vor dem Reichgerichtshof in der Nazi-Zeit und später in der DDR, bei denen die Täter nicht auf der Anklagebank, sondern am Richtertisch saßen.“
Solch ein Schauprozess droht nun Jacques Tilly in Moskau, der mit seiner Arbeit sein Grundrecht nach Artikel 5 des Grundgesetzes, die künstlerische und Meinungsfreiheit, wahrnimmt. Rachner betont: „Mit dem Schauprozess will Russland uns alle, unser aller Grundrechte angreifen. Daher gilt es, dass wir alle solidarisch an der Seite von Jacques Tilly stehen. Ich erwarte gleiches auch von der Bundesregierung und unserem Bundesaußenminister, der den russischen Botschafter umgehend einbestellen sollte, um Russland unmissverständlich deutlich zu machen, dass wir diesen Angriff auf unsere Freiheit nicht akzeptieren und niemand von uns, der von Russland wegen der Wahrnehmung seiner Grundrechte angriffen wird, allein ist.“