Bericht vom Ortsverbandstreffen
Als Einstieg in das Thema „Qualität der Bildung, beste individuelle Förderung, KiTa-Finanzierung sowie KiTa rund um die Uhr“ wurde eine Dia-Show gezeigt, in der verschiedene Betreuungssituationen aus der KiTa aufgezeigt und die Schwerpunkte in der kindlichen Erziehung und Bildung erläutert wurden.
Marcel Hafke führte anschließend aus, dass die damalige CDU/FDP-Regierung ein Kinderbildungsgesetz verabschiedet hat, das als Ziel eine möglichst frühe Bildung für jedes Kind ermöglicht. Ziel war dabei insbesondere die Bildung von unter 6jährigen Kindern sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dies ist insbesondere für alleinerziehende Mütter wichtig, da dies die von Armut am stärksten betroffene Gruppe in Deutschlands ist. Die einzelnen Maßnahmen hatten eine gute Absicht, bedurften jedoch einer Evaluierung und Feinjustierung. Die Evaluierung wurde von der ehem. Regierung für 2011 geplant.
Die rot-grüne Regierung führte diese Evaluierung bisher nicht durch und veränderte stattdessen das Gesetz durch mehrere Ergänzungsgesetze, die letztlich dazu führten, dass die Qualität der frühkindlichen Bildung sich nicht verbesserte, jedoch der Bürokratieaufwand für KiTas deutlich erhöht wurde.
Ein weiteres Problem laut Herrn Hafke ist die Finanzierung der KiTas und der Tagespflege. Letztlich ist das Finanzierungsvolumen trotz Inflation und Tariferhöhung annähernd konstant geblieben, auch wenn es durch die rot-grüne Regierung einzelne Ergänzungsgesetze gegeben hat. Die FDP NRW fordert hier jedoch eine Dynamisierung, aufgrund derer sich das Volumen zum Beispiel auf Basis eines Indexes jährlich anpasst, um so Tarifsteigerungen u.ä, aufzufangen.
Eine weitere Forderung der FDP NRW ist eine Vertiefung der Ausbildung von Tagesmüttern, um so die Qualität der Kinderbetreuung aufrecht erhalten zu können.
Im Bereich der Vereinbarkeit von Familie und Beruf setzt sich die Landtagsfraktion der FDP NRW für eine Ausweitung der Zeiten von KiTas sowie sog. 24h-KiTas ein. Ziel ist es, die Betreuungszeiten an die geänderten Gegebenheiten der Arbeitswelt anzupassen und gerade für Eltern im Schichtdienst in der Alten- und Krankenpflege sowie Polizei u. ä. eine Unterstützung zu bieten. Es geht hier nicht um die Rund-um-die-Uhr-Betreuung von Kindern durch die KiTa, sondern um die Möglichkeit, in Notsituationen auf das Angebot zurückgreifen zu können.
Die FDP NRW sieht sich hier jedoch einer Weigerungshaltung in NRW gegenüber durch Land und Kommunen, da es politisch nicht gewollt ist, dieses Angebot auszuweiten bzw. einzuführen, auch wenn es bereits einen Bundes-Piloten in Essen gibt.
Eine weitere Forderung ist die Gleichstellung bei der finanziellen Förderung von Betriebskindergärten und privat-gewerblichen Einrichtungen mit denen von öffentlichen Trägern. Die Betriebskindergärten leisten einen Beitrag zur Angebotspflicht des Staates und sollten dementsprechend ähnlich gefördert werden. Dies würde die Angebotsbreite erhöhen und sich deutlich stärker an der Vereinbarkeit von Familie und Beruf orientieren.
Herr Hafke führte aus, dass seiner Meinung nach die FDP bei einer möglichen Regierungsbeteiligung das Wirtschafts- und Familienministerium übernehmen sollte. Familien- und Wirtschaftspolitik können nur zusammen gemacht werden, da beide Themenbereiche starke gegenseitige Abhängigkeiten haben und sich gegenseitig bedingen.
In der anschließenden angeregten Diskussion ging es um folgende Themen:
Hohe Anforderungen an private Tagespflege
Die Träger privater Tagespflegeeinrichtungen sehen sich sehr hohen Anforderungen an die Räumlichkeiten ausgesetzt. Zum Teilen können diese nicht erfüllt werden, da es auch stark im Ermessen der zuständigen Behörde vor Ort liegt, eine Genehmigung zu erteilen. Marcel Hafke führte aus, dass diese Anforderungen und Genehmigungen für das Kindeswohl prinzipiell sehr zu begrüßen sind, jedoch teilweise mehr Vertrauen in unsere Kinder gelegt werden soll und deswegen einige Anforderungen zum Teil über das Ziel hinausschießen.
24-KiTa
Sehr kontrovers wurde das Thema 24h-KiTa diskutiert. Zum Teil wurde die Meinung geäußert, dass ein intimer Rahmen einer Tagespflege deutlich einer Rund-um-die-Uhr-Auffangstation unbedingt der Vorzug gegeben werden muss. Auf der anderen Seite wurde darauf hingewiesen, dass die Eltern schon alles versuchen, ihre Schichtdienstpläne zu koordinieren, dies jedoch nicht immer vollständig möglich ist und dann ein Angebot vorhanden sein muss. Eine Möglichkeit hierfür wäre zum Beispiel auch die Einrichtung von Schlafplätzen für Ü3-Kinder in U3-KiTas.
Selbstverständnis der Gesellschaft
Durch eine breite Debatte zu diesem Thema muss auch ein Stück das Selbstverständnis der Gesellschaft verändert werden, damit wieder Kinder stärker in den Mittelpunkt gerückt werden. Hierzu gehört eine allgemeine Akzeptanz von Kindern in Restaurants u.ä., aber insbesondere auch die Gestaltung der Arbeitszeiten und –prozesse. In Skandinavien muss nicht alles direkt nächsten Tag verfügbar sein, da allgemein anerkannt ist, dass Betreuungszeiten von Eltern respektiert und ermöglicht werden. Dieses Verständnis muss zum Teil auch in Deutschland wachsen und gefördert werden.
Das nächste Treffen des OV3 wird am Dienstag, 23. August 2016 um 19:30 Uhr stattfinden. Wir treffen uns wieder im Uerige am Markt, Bogenstr. 22, 40227 Düsseldorf. Alle Mitglieder und Interessenten sind herzlich willkommen!
