OV-Süd: Positionierung zum Erneuerungsprozess

Die Freie Demokratische Partei ist die Partei in Deutschland, die unerlässlich für Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Bürgerrechte, Eigenverantwortung und Leistungsprinzip kämpft. Ein neues Grundsatzprogramm soll in Substanz und Struktur diese klare Positionierung entlang einer liberalen Grundhaltung beinhalten.

Damit der Erneuerungsprozess sein Ziel erreicht, sollten folgende Themenfelder offensiv angegangen werden.

Partei der Zukunft

Wir wollen ein Branding - FDP als Marke
Unsere liberale Arbeit erkennt man auch ohne Signatur
Der freiheitliche Markenkern ermöglicht eine einheitliche und zielgerichtete Kommunikation. Schwerpunktthemen und Positionierungen tragen unverkennbar die liberale Handschrift. Deutschland braucht eine liberale Partei mehr denn je und wir füllen diese Lücke.

Wir sind nicht die Konservativen!
Strukturelle Veränderungen steigern die politische Effizienz
Die FDP steht für Zukunftsorientierung, Methodenoffenheit, Eigenverantwortung und Modernisierung. Deshalb ist es an der Zeit Partei neu zu denken! Die klassische Parteienhierarchie verhindert das moderne Arbeiten. Deshalb setzt die FDP zukünftig „Out of the box“ auf mehr digitale Beteiligungsverfahren, Matrixorganisationen und nutzt das Potenzial der ganzen Partei.

Wir sind die Partei des Rechtsstaats
Wir stehen fest auf dem Boden der Demokratie und haben als einzige liberale Partei ein Alleinstellungsmerkmal
Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Bürger- , Menschenrechte, Freiheit, Toleranz sind für die FDP unverhandelbare Leitwerte. Die FDP steht für eine offene, tolerante Gesellschaft und setzt sich konsequent für die Gleichberechtigung von Andersdenkenden, Frauen, Religionen, gleichgeschlechtlichen Partnerschaften ein. Sie trotzt damit extremen und menschenverachtenden Strömungen jedweder Art.

Wirtschaftszukunftsstandort Deutschland

Nationale Innovationsstrategie statt Degrowing
Innovation fördern - Anreize setzen - Hürden/Bürokratie abbauen
Die FDP als zukunfts- und fortschrittsorientierte Partei unterstützt die Freiheit von Forschung. Deutschland soll global wieder zu einem Hub für Innovationen werden, als Wissenschafts- Forschungs-, Innovations- und Wirtschaftsstandort gestärkt und in Schlüsseltechnologien wieder wettbewerbsfähig werden.
Dazu gehören attraktive Standortbedingungen für Forschung und Entwicklung an Hochschulen, Forschungseinrichtungen und der forschungsintensiven Industrie, Start-ups, sowie Förderung von Kooperationen. Durch Erarbeitung einer nationalen Innovationsstrategie, die auf mehr Wettbewerb, mehr Eigenverantwortung, mehr Freiheit setzt, sollen die dafür notwendigen Rahmenbedingungen konsequent gesetzt und realisiert werden.

Energieoffensive statt Planwirtschaft
Kostengünstige Energieversorgung schafft Wettbewerbsfähigkeit für den Wirtschaftsstandort Deutschland
Der Fokus in der Energiepolitik muss auf der Bekämpfung des Klimawandels, der Sicherung und Stabilität der Energieversorgung und der Bezahlbarkeit von Energie gleichermaßen liegen.
Wichtig sind daher die Erarbeitung und das Vorliegen eines Gesamtkonzeptes zur Energiewende. Durch eine internationale, wettbewerbsorientierte Initiative und zielgerichtete Forschung und Innovation begegnen wir den Herausforderungen wirksam.

Funktionierender Staat durch Bürokratieabbau
Eine Effizienzinitiative für Deutschland ist unerlässlich
Die FDP muss die Partei des flächendeckenden und tiefgreifenden Staatsrückbaus sein. Ob in der Wirtschaft, den Sozialsystemen oder im Privaten - der Staat muss sich grundlegend zurücknehmen, um für Deutschland eine neue Dynamik zu ermöglichen. Die FDP forciert diesen Staatsrückbau auf allen Ebenen. Genehmigungs- und Verwaltungsverfahren müssen in Deutschland entbürokratisiert werden.

Liberaler Rechtsstaat

Zukunft kann nur durch Generationengerechtigkeit funktionieren
Generationengerechtigkeit bedeutet, Chancen statt Pflichten zu schaffen
Die FDP als zukunftsorientierte Partei setzt sich für Generationengerechtigkeit und die Belange der kommenden Generationen ein. Wahre Generationengerechtigkeit bedeutet, Verantwortung für die Zukunft zu übernehmen, ohne die Freiheit der kommenden Generationen einzuschränken.

Das heißt für uns auch, dass die finanziellen Lasten des demographischen Wandels oder auch die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands nicht einseitig bei jungen Menschen abgeladen werden.

Generationengerechtigkeit ist deshalb mehr als ein finanzielles oder ökologisches Prinzip: Sie ist eine Haltung. Sie verpflichtet uns, Freiheit zu bewahren, Chancen zu eröffnen und Bedingungen zu schaffen, in denen jede Generation ihr eigenes Morgen gestalten kann – selbstbestimmt, mutig und frei.“

Vom Einwanderungsland zum Integrationsland
Eine Rekalibrierung der Migrationspolitik ist notwendig
Einwanderung bereichert unser Land – wenn sie gelingt. Voraussetzung dafür ist, dass alle, die zu uns kommen, unsere freiheitliche, rechtsstaatliche und pluralistische Gesellschaft anerkennen und leben. Wer unsere Werte ablehnt, gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt und damit die Freiheit, die unser Gemeinwesen trägt.

Darum fordern wir eine Einwanderungspolitik, die klar zwischen jenen unterscheidet, die sich integrieren und beitragen wollen, und jenen, die unsere Grundordnung ablehnen. Nur durch eine begrenzte und gesteuerte Zuwanderung können wir Integration sichern, soziale Stabilität erhalten und die Freiheit jedes Einzelnen schützen. Alle Menschen, die Teil unserer Gesellschaft sind oder es werden möchten, tragen eigenverantwortlich mit ihrer Leistungsfähigkeit zur Funktion und Weiterentwicklung eines starken Deutschlands bei. Die Gesellschaft ist solidarisch denen gegenüber, die wirklich Hilfe benötigen.

Zukunft durch Bildung

Lernmotivation fördern statt Leistungsziele absenken
Schulische Leistungsträger sind die Unternehmer und Gestalter von morgen
Für jeden Menschen gilt in Deutschland das uneingeschränkte Aufstiegsversprechen. Fordern und Fördern von leistungsbereiten Menschen ist das zentrale Ziel des Bildungssystems. Jeder ist für seine Erfolge und Misserfolge selbst verantwortlich. Mehr Leistungsträger sichern zukünftig Arbeitsplätze und die Rente in Deutschland.