Aufruf zur Gegendemo
Stellungnahme des Düsseldorfer Appells:
Keine gemeinsame Sache mit Nazis und Rechtsextremen
Die Corona-Maßnahmen der Regierung und Behörden werden öffentlich diskutiert – zu Recht. Die Meinungen sind geteilt. Ob diese Diskussionen immer hinreichend seriös oder über weite Strecken schlicht unseriös geführt werden, das tut im Blick auf die Meinungsfreiheit nichts zu Sache. Die Meinungsfreiheit deckt die ganze Bandbreite öffentlicher Äußerungen und Veranstaltungen ab. Wir leben in einem Rechtsstaat und in einer Demokratie, die die Freiheit der Meinung garantiert und aufrecht hält.
Eines geht nicht: Undifferenziert demonstriert ein Teil der Bürgerinnen und Bürger, die den Maßnahmen zur Abwehr der Corona-Pandemie skeptisch gegenüber stehen, gemeinsam mit Rechtsradikalen und Nazis. Das wertet die Motive von Nazis und Rechtsradikalen auf, die bewusst diese Demonstrationen für ihre Zwecke nutzen wollen. Ihr Ziel ist die Abschaffung des Rechtsstaates und der Demokratie. Das entbehrt jeder demokratischen und rechtsstaatlichen Grundhaltung.
Für den Düsseldorfer Appell gilt: Distanz nach Rechts aufrechterhalten! Nazismus und Rechtsextremismus – inklusive Reichsflaggen etc. – sind keine legitimen Meinungen! Meinungsfreiheit darf kein Schutz für Menschenfeindlichkeit, Antisemitismus und Rassismus sein.
Foto: Symbolbild
