"Warum die NSA-Affäre? Oder anders gefragt, wie entkommt man den Fängen des Dr. Brzezinski?"
FDP-Mitglied Oliver Zengoski geht in einem persönlichen Beitrag der Frage nach "Warum die NSA-Affäre?"Verfasst FDP-Mitglied Oliver Zengoski
Als im Spätsommer vergangenen Jahres die internationalen Ausspähaktivitäten des amerikanischen Geheimdienstes NSA publik wurden und die Wahrheit allmählich ans Licht kam, dass die europäischen Nationen seit Jahrzehnten im Zentrum der amerikanischen Spionage standen, war hierzulande der Aufschrei groß. Vor allem deshalb, weil die Bundesrepublik Deutschland besonders stark von der flächendeckenden Ausspähung betroffen war. Der Gipfel der Empörung wurde erreicht, als bekannt wurde, dass selbst das Handy der Bundeskanzlerin im Visier der Spione stand. Alle Anrufe die Angela Merkel entgegennahm, ebenso solche, die von ihrem Handy ausgingen, wurden minutiös abgehört. Alle waren sich in der Aussage schnell einig, dass die Amerikaner völkerrechtswidrig handelten. Und ausgerechnet die USA.
Eine Nation, welche ausgesprochen Stolz auf ihre Werte der Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ist, verletzt in aller Welt ebendiese Werte und unterhöhlt die Souveränität von Staaten. Bürgerrechte, ein zentrales Element der amerikanischen Verfassung und Garant für Fairness und Gerechtigkeit in der Gesellschaft, werden durch die „James-Bond-Aktivitäten“ der NSA sprichwörtlich mit den Füßen getreten. Vertrauen im Verhältnis zwischen den „Verbündeten“ oder „Partnern“ der westlichen Welt wird nachhaltig beschädigt und aus verlässlichen „Freunden“ werden scheinbar Misstrauende. Und nicht wenige Kommentatoren prophezeien, dass das transatlantische Bündnis einen immensen Schaden genommen hat und nichts mehr so sein wird wie es einmal war.
Dabei begann das postbipolare Zeitalter so verheißungsvoll. Hatten wir nicht gehofft oder zumindest gewünscht, dass die Zeit des atomaren Wettrüstens und der perfiden Geheimdienstaktivitäten mit dem Niedergang des eisernen Vorhangs endgültig der Vergangenheit angehört und im Sarkophag der Geschichte seinen Platz einnehmen wird. Hatte nicht der ehemalige amerikanische Präsident George Bush sen. unmittelbar nach dem Fall der Berliner Mauer im Jahre 1989 der Weltgemeinschaft groß verkündet und versprochen, die Beendigung der Ost-West Konfrontation wird eine „neue Weltordnung“ entstehen lassen, eine Ordnung, die ein freieres, sicheres und demokratischeres Zeitalter heraufbeschwören wird. Hatte nicht zur selben Zeit der renommierte amerikanische Sozialwissenschaftler Francis Fukuyama „Das Ende der Geschichte“ ausgerufen, wonach sich alle Länder allmählich in Richtung Demokratie und freier Markwirtschaft hinbewegen, so das Freiheit und Wohlstand zu einer globalen Erscheinungsform wird, inklusive Frieden.
Was das atomare Wettrüsten betrifft, fällt die Antwort positiv aus und kann für den Weltfrieden als eine positive Dividende verbucht werden. Bei den Geheimdienstaktivitäten fällt die Bilanz, wie wir mittlerweile mit Trübsinn feststellen müssen, äußerst negativ aus. Da stellt sich uns zwangsläufig die Frage, warum agieren die Amerikaner so wie sie agieren, oder anders formuliert, warum werden vermeintlich verbündete Staaten mit samt ihren Repräsentanten und unbescholtenen Bürgern flächendeckend ausspioniert und womöglich – aus amerikanischer Sicht der potentiellen Rechtfertigung - unter Generalverdacht gestellt? Wer spioniert, ist misstrauisch. Warum soll die USA gegenüber Europas Bürgern und Institutionen misstrauisch sein? Sind es die verschärften Bemühungen im Anti-Terror Kampf seit den Ereignissen von 9/11? Oder handelt es sich lediglich um Wirtschaftsspionage?
Der 11.September 2001 mag ein Grund sein, erklärt aber nicht, warum Deutschland und Europa schon vor diesem Ereignis ausspioniert wurden. Wirtschaftsspionage mag ebenso als ein plausibler Grund erscheinen, erklärt aber nicht, warum wir, die einfachen Bürger, abgehört werden müssen. Es ist doch mehr als zwingend zu erkennen, dass in der Banalität der alltäglichen zwischenmenschlichen Gesprächsführung wohl keine bahnbrechenden ökonomischen Erkenntnisse zu finden sind.
Die Antwort findet sich vielmehr in der Person Zbigniew Brzezinski. Wer ist Brzezinski?
Zbibniew Brzezinski ist ein amerikanischer Politikwissenschaftler, Spezialgebiet US-Außenpolitik, Berater am Zentrum für Strategische und Internationale Studien in Washington D.C., und gilt neben Henry Kissinger als führender Stratege und graue Eminenz der amerikanischen Außenpolitik. Er war schon Sicherheitsberater von Präsident Jimmy Carter und erfüllt diese Rolle nun auch bei Barack Obama. In Fragen der Außen- und Geopolitik zählt er zu den engsten Vertrauten des Präsidenten. Brzenzinski verkörpert wie kaum ein anderer den Geist der amerikanischen Außenpolitik. Seine Devise lautet, Amerika ist nach dem Zerfall der UdSSR die einzig verbliebene Supermacht und muss es auch in Zukunft bleiben. Dafür ist jedes außenpolitische Mittel recht.
In seinem 1997 erschienenem Buch „The Grand Chessboard“ (dt. Übersetzung „Die einzige Weltmacht – Amerikas Strategien der Vorherrschaft“), das als sein Hauptwerk gelten darf, gewährt er einen tiefen Einblick in die außenpolitischen Interessen Amerikas. Der Grundsatz und erklärte Wille der USA die einzige und letzte Supermacht zu bleiben, gründet sich auf eine handfeste Strategie. Um die Supermachtstellung zu festigen, muss der eurasische Kontinent beherrscht werden. Nach Brzezinski ist Eurasien das Schachbrett, auf dem der Kampf um die globale Vorherrschaft ausgetragen wird. In Eurasien befinden sich die EU, Russland, China und diverse andere aufstrebende oder bereits etablierte politische und ökonomische Mächte. Die Gleichung ist einfach: Wer Eurasien politisch und ökonomisch beherrscht, beherrscht die ganze Welt. Russland und China werden als Hauptrivalen angesehen, Europa als Verbündeter mit der Funktion als Brückenkopf, um die beiden erstgenannte Mächte in Zaum zu halten.
Dieses Selbstverständnis der USA eine Supermacht zu sein und auch in unabsehbarer Zukunft zu bleiben, ist freilich nicht nur eine Erfindung von Brzezinski. Auch andere US-Intellektuelle und Strategen befassen sich seit Jahrzehnten mit diesem Thema. Aus unterschiedlichen Disziplinen verfolgen sie alle die gleiche Fragestellung: Wie kann eine Supermacht vor dem inneren Zerfall bewahrt und seine Suprematie in der Weltpolitik gefestigt werden? So schrieb der Historiker Paul Kennedy ein Buch mit dem Titel „Aufstieg und Fall großer Mächte“, der Politologe Samuel Huntington beschwor einen „Kampf der Kulturen“, der Volkswirtschaftler Mancur Olson entwickelte eine ökonomische Theorie vom „Aufstieg und Niedergang von Nationen“, der Zukunftsforscher und ehemaliger Berater Roanld Reagan`s, Alvin Toffler, beschreibt, welche Nationen „im 21. Jahrhundert überleben“ werden und nicht zu vergessen, dass vor kurzem erschienene Werk von Daron Acemoglu und James Robinson mit dem Titel „Warum Nationen scheitern“. In all diesen Schriften werden Theorien entwickelt, Szenarien erstellt und Handlungsoptionen empfohlen, die einzig und allein Antworten auf die oben gestellte Frage liefern sollen. Zu diesem Zweck investieren die Amerikaner Unsummen. Vor allem die im Vergleich zu anderen Nationen überdurchschnittlich hohe Dichte sogenannter „Think Tanks“, Denkfabriken, veranschaulicht diesen Aspekt allzu deutlich. In diesen Denkfabriken, besonders solche, die außenpolitisch orientiert sind, werden Sozial- und Politikwissenschaftler, Volkswirtschaftler und Zukunftsforscher einzig und allein dafür bezahlt, die Frage nach der Zukunft der Weltpolitik samt Weltherrschaft zu beantworten.
Für uns Europäer wirkt diese Art der attitude eher befremdlich, wenn nicht gar anachronistisch. Aber nicht für Strategen wie Brzezinski. Für ihn ist es moralisch absolut legitim, dass die USA ihren weltweiten Führungsanspruch verfolgt. Und wie schon gesagt, ist ihm dabei (fast) jedes Mittel recht. Eben auch die Ausspähaktivitäten der NSA.
Das Zeitalter der Pax Americana ist das Zeitalter der Digitalisierung. Neben dem außerordentlichen Militärpotential besitzt die USA die weltweit fortgeschrittenste Informations- und Kommunikationsstruktur. Diese wird auch gnadenlos eingesetzt. In den strategischen Überlegungen Brzezinskis nehmen gerade die IT-Technologien eine zentrale Rolle ein und sind ein wesentlicher Eckpfeiler in der amerikanischen Geostrategie. Es sind die effizientesten Waffen im Kampf um die Supermachtrolle. Informationsgewinnung bedeutet Vorsprung und Vorsprung ist der Schlüssel zur Macht. Diese Erkenntnis ist wahrhaftig nicht neu. Schon Philosoph Francis Bacon war der Meinung, dass Wissen Macht sei.
Aus diesem Grund sollte es uns auch nicht überraschen, wenn die USA zu solchen Methoden greifen. Wer die Supermachtrolle beansprucht, muss versuchen wichtige politische Zentren zu kontrollieren. Und da kann es nichts besseres geben, als auch seine europäischen Partner auszuspionieren. Für uns Europäer stellt sich die Frage, ob wir ein solches Vorgehen tolerieren sollen oder gar müssen, oder aber, was können wir tun, um uns aus den Fängen des Dr. Brzezinski zu befreien? Dass die Supermacht USA mit diesen Methoden unsere Bürgerrechte massiv verletzen, wird sie wohl kaum interessieren. Ebenso wenig, wie das Recht auf Privatsphäre und Intimität. Datenschutzbestimmungen spielen ebenso wenig eine Rolle. Das vermeintliche Recht auf Suprematie ignoriert, wie es scheint, allen anderen Rechte. Dies wird auch jüngst durch ein anderes Beispiel mehr als verdeutlicht. Mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Halbmeerinsel Krim durch Russland wird uns dieser Tatbestand – wenn auch auf eine andere Art und Weise und vor allem mit anderen Mitteln, nämlich militärischen – aufgezeigt. Auch hier zeigt sich eine Suprematie völlig unbeeindruckt, unabhängig vom internationalen Regelwerk und Menschenrechten.
Daher verwundert es auch nicht, dass die USA keinerlei Interesse zeigen, ein Anti-Spionage-Abkommen zu beschließen. Warum auch? Sie würden sich selber einer mächtigen Waffe berauben. Und nehmen wir einmal an, sie würden doch ein solches Abkommen unterzeichnen, was wäre dann? Würden sie sich daran halten? Und wer wäre in der Lage sie zur Einhaltung des Abkommens zu bewegen, geschweige denn, bei Verstoß zu sanktionieren?
Für uns Europäer wird es in Zukunft von zentraler Bedeutung sein, diese Fragen zu beantworten. Welchen Beitrag können die Mitgliedsstaaten der EU leisten, um den Herausforderungen der amerikanischen – und leider jetzt auch der russischen - Geopolitik zu begegnen, damit Menschen- und Bürgerrechte unangetastet bleiben, die Privatsphäre gewahrt und das Recht auf nationale Selbstbestimmung nicht verletzt wird. Sich auf Barack Obama`s „Yes we can“ zu verlassen wäre unzweifelhaft falsch, solange Brzezinski als außenpolitischer Strippenzieher den amerikanischen Präsidenten in seinen Fängen hält. Das Obama nicht willens oder fähig ist, sich aus diesen Fängen zu befreien, ist seine Sache oder zumindest die Sache der Amerikaner. Aber es ist nicht ihre Sache, wenn elementare Grundrechte anderer auf dem Spiel stehen. Und dies sollten wir alle mit Besorgnis zur Kenntnis nehmen.
Verfasst von Oliver Zengoski.
