AK Schule/Jugend/Soziales

AK Schule/Jugend/Soziales: „Soziale Ungleichheit in Deutschland“ und „Sozialer Aufstieg in Deutschland – Mythos oder Realität?“
Zusammenfassender Bericht aus dem Arbeitskreis Schule/Jugend/Soziales.Im letzten Bericht zur regionalen Armutsentwicklung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, erschienen im Dezember vergangenen Jahres mit dem Titel, „Zwischen Wohlstand und Verarmung: Deutschland vor der Zerreißprobe.“, wird die These aufgestellt, dass „die sozialen und regionalen Fliehkräfte, gemessen an der Einkommensspreizung, seit 2006 in Deutschland dramatisch zunehmen. Deutschland steht vor der Zerreißprobe.“ Und weiterhin heißt es, dass die Armutsquote von 2006 bis 2011 allmählich gestiegen sei, und nun im Jahre 2012 einen neuen Rekordwert von 15,2% erreicht hat. Auch und gerade weil die Wirtschaft gewachsen, die Arbeitslosigkeit abgebaut und die Zahl der versicherungspflichtig Beschäftigten in den letzten Jahren zugenommen hat, ist die Armutsquote gestiegen, weil ein nicht unerheblich „großer Anteil dieser statischen Erfolge auf Niedriglöhne und prekäre Beschäftigungsverhältnisse“ beruhen. „Die Armutsentwicklung hat sich, so zeigen die Daten, endgültig von der Wirtschaftentwicklung abgekoppelt“, und insgesamt hat die Armut zugenommen und die Gesellschaft wird zunehmend sozial ungleicher, so das vorläufige Resümee dieses Berichts.
Zu einem ähnlichem Ergebnis kommt eine repräsentative Allensbachumfrage aus dem Jahre 2011. 79% der Bundesbürger erwarten für die Zukunft weiter wachsende soziale Unterschiede; 70% dass eine immer größere Zahl von Mitbürgern wirtschaftlich und gesellschaftlich nicht mehr mithalten kann; dass die eigene materielle Lage von den unteren vier Fünftel der Gesellschaft „signifikant kritischer“ gesehen wird als noch in den 90er Jahren; und immerhin 69% finden die wirtschaftlichen Verhältnisse für gänzlich ungerecht, lediglich 15% sehen sie als gerecht an.
Der vor einigen Jahren verstorbene Sozialdemokrat Peter Glotz wies schon gegen Ende der 90er Jahre darauf hin, dass im Zeitalter der Globalisierung und eines heraufziehenden, immer mehr durch Freihandel geprägten kapitalistischen Systems und einer Digitalisierung der Wirtschaft etwa ein Drittel der Bevölkerung mit der rasanten Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse nicht Schritt halten werden kann und so von der Entwicklung der restlichen Gesellschaft quasi „abgekoppelt“ und „ausgegrenzt“ wird. Es handelt sich hierbei um einen gefährlichen Negativtrend, den der Soziologe Ulrich Beck bereits in den 80er Jahren mit dem Begriff „Risikogesellschaft“ beschrieben hat. Viele Menschen vertreten mittlerweile die Ansicht, sozialer Aufstieg ist so gut wie nicht mehr möglich, sondern eher das Gegenteil ist der Fall, sozialer Abstieg oder die Gefahr des sozialen Abstiegs sei mehr denn je für immer mehr Menschen die Realität.
Der Arbeitskreis Schule/Jugend/Soziales hat sich getroffen, um genau diese Themen, nämlich die Themen der sozialen Ungleichheit und des sozialen Aufstiegs, im Rahmen von zwei Arbeitskreissitzungen zu behandeln. Als Grundlage dienten hierbei neben dem Bericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes vor allem der 4. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung und das im vergangenen Jahr erschienene Buch des Darmstädter Armutsforscher`s Michael Hartmann „Soziale Ungleichheit – Kein Thema für die Eliten?“.
Auch wenn es im Vorfeld der Veröffentlichung des 4. Armuts- und Reichtumsberichtes einiges an „Hickhack“ gegeben haben mag, ohne dies an dieser Stelle näher kommentieren zu wollen, fällt das Gesamtergebnis des Berichts auf den ersten Blick positiv aus. So hebt der Bericht hervor, das zum einen die Arbeitslosigkeit in den letzten Jahren stark zurückgegangen ist (von über 12% im Jahre 2005 auf immerhin 6,8% im Jahre 2012), zum anderen wurde gerade auch die Langzeitarbeitslosigkeit um über 40% fast halbiert, von 1,7Mio auf noch 1Mio Langzeitarbeitslose. Dementsprechend sank auch die Zahl der Bezieher von ALG-II (Hartz-4-Empfänger). Besonders erfreulich ist auch, dass im selben Zeitraum die Jugendarbeitslosigkeit stark zurückgegangen ist (vergleichbare Zahlen wie bei der Arbeitslosigkeit). Ferner wurde die Unterbeschäftigung verringert, von fast 5 Mio. im Jahre 2009 auf nur noch 3,9 Mio. im Jahre 2012.
Gleichzeitig, und dies kann als ein vermeintlicher Makel empfunden werden, vergrößerte sich im Zeitraum von 2007 bis 2011 der Anteil derer, die ein geringes Bruttoerwerbseinkommen bezogen (dazu zählen Erwerbstätige, die 50-90% eines Durchschnittseinkommens verdienen). Diese Entwicklung des realen Bruttoerwerbseinkommens von Vollzeitbeschäftigten kann und sollte durchaus als eine Negativentwicklung angesehen werden, lässt sich aber plausibel erklären. Gerade viele Langzeitarbeitslose, die nicht selten über ein niedriges Qualifikationsprofil verfügen, fanden aufgrund der guten gesamtwirtschaftlichen Entwicklung der letzten Jahre gerade im unteren Lohnsektor eine Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt. Der untere Lohnsektor dient somit für viele Langzeitarbeitslose als Einstieg in den ersten Arbeitsmarkt und kann darüber hinaus durchaus weitere berufliche Perspektiven eröffnen.
In diesem Zusammenhang zeigen die Statistiken, dass die vielerorts häufig erwähnte Öffnung der Einkommensschere so nicht zutrifft. Zwar ist es richtig, dass der Anteil derer, die im unteren Lohnniveau beschäftigt wurden, gestiegen ist, dies ist aber der Tatsache geschuldet, dass gerade viele Langzeitarbeitslose im unteren Lohnsektor eine Beschäftigung gefunden haben und so, statistisch gesehen, das Lohnniveau insgesamt gesenkt wurde. Die Beschäftigten hingegen, die ununterbrochen im ersten Arbeitsmarkt beschäftigt sind, bewegen sich heute inflationsbereinigt auf dem gleichen Lohnniveau wie im Jahre 2007. Arbeitnehmer, die über befristete Zeitverträge beschäftigt sind oder einem häufigen Arbeitsplatzwechsel ausgesetzt sind, mussten in den zurückliegenden Jahren unter Umständen Einkommenseinbußen hinnehmen.
Was aber durchaus als Problematisch erscheint, und dies wird im Armutsbericht ohne Beschönigung erwähnt, ist die zunehmende ungleiche Verteilung des Privatvermögens. Von 1998 bis 2008 hat sich der Vermögensanteil der reichsten 10% der Gesellschaft vergrößert. Besaß diese Gruppe 1998 45% des gesamten Privatvermögens, so stieg ihr Anteil im Jahre 2008 auf 53% an. Umgekehrt hat die restliche Bevölkerung im Zeitverlauf einen geringeren Anteil am Privatvermögen vorzuweisen. Das ärmste Zehntel der Gesellschaft verlor seinen Anteil um zwei Drittel; von 3% auf gerade einmal 1%. Die Teilnehmer des AK sind sich einig, dass hier etwas getan werden muss. Ob eine Erbschaftssteuer oder gar eine Vermögensbesteuerung helfen kann diese Entwicklung zu stoppen oder gar umzukehren, muss in der FDP diskutiert werden. Wichtig sei wohl zu erwähnen, dass die Besteuerung von Erbschaften und Vermögen auf keinen Fall die positiven volkswirtschaftlichen Effekte beeinträchtigen darf. Aber eine zunehmende ungleiche Verteilung von Besitz und Vermögen wird insgesamt als kritisch betrachtet.
Ebenso muss als kritisch betrachtet werden, dass wir es mit einer nach wie vor hohen Zahl von Langzeitarbeitslosen zu tun haben. Hierbei handelt es sich mittlerweile um einen „harten Kern“, der auf den ersten Blick für den ersten Arbeitsmarkt schwer zu vermitteln ist. Nicht selten fehlt bei diesem Personenkreis berufliche Ausbildung oder gar eine schulische Qualifikation. Hier spricht die Statistik eine eindeutige Sprache. Die Erwerbstätigenquote liegt in allen Altersgruppen mit Berufsabschluss deutlich höher als ohne Berufsabschluss (63,5 zu 43,8%). Und Langzeitarbeitslosigkeit und das Beziehen von Hartz-4 bedeutet in den meisten Fällen ein erhöhtes Armutsrisiko. Neben Krankheit (Arbeitsunfähigkeit) und privaten Problemen wie etwa Scheidung ist es vor allem die Langzeitarbeitslosigkeit, die Menschen verarmen lässt und somit die Möglichkeiten der Teilhabe an der Gesellschaft verringert.
Der Armutsbericht verweist ausdrücklich darauf hin, dass gerade für die Zukunft den Bereichen der Bildung und Weiterbildung eine besondere Aufmerksamkeit zukommen muss. Bildung und berufliche Qualifikation sind die Schlüssel für den beruflichen Erfolg, und, darin waren sich die AK-Teilnehmer einig, solches muss von der Politik weiterhin im Mittelpunkt der Armutsbekämpfungsstrategie stehen.
Gerade für die sog. „bildungsfernen Schichten“ ist Bildung eine wichtige Investition. Frühkindliche Bildung, Schulbildung und berufliche Ausbildung sind die drei Eckpfeiler gegen Langzeitarbeitslosigkeit und dauerhafter Armut. Dazu kommt noch die berufliche Weiterbildung, die auf die veränderten Bedingungen des Arbeitsmarktes reagiert und beruflich „fit hält“.
Somit kann Armut eine Folge unzureichender beruflicher Perspektiven und brüchiger Erwerbsbiographie sein, aber, und dies wird wiederum vom paritätischen Wohlfahrtsverband ausdrücklich betont, ebenso eine Folge schlechter ökonomischer Bedingungen vor Ort. Der paritätische Wohlfahrtsverband spricht von „regionalen Armutsspiralen“. In manchen Städten und Regionen Deutschlands liegt die Armutsquote mehr als doppelt so hoch wie in anderen Städten und Regionen. Als Beispiel werden auf der einen Seite die Städte des Ruhrgebiets genannt (mit Armutsquoten von bis zu 26%), auf der anderen Seite Städte wie München oder Stuttgart (mit Quoten von 11-13%). Gleichzeitig verweist der paritätische Wohlfahrtsverband daraufhin, dass es einen Zusammenhang zwischen der Armut in einer Region und der dortigen Wirtschaftsleistung gibt. Eine überdurchschnittliche Armutsquote korreliert in der Regel mit einer unterdurchschnittlichen Wirtschaftsleistung und umgekehrt. So ist Armut bzw. ein erhöhtes Armutsrisiko eindeutig auch ein regionales Problem (ausgelöst durch schlechte wirtschaftliche Bedingungen vor Ort).
Ein weiteres, mittlerweile allzu bekanntes Problem ist, dass vor allem Menschen mit Migrationshintergrund überdurchschnittlich häufig von Armut betroffen sind. Im Vergleich zu Menschen ohne Migrationshintergrund sind es bei den „Migranten“ folgende Faktoren, die zu beruflichen Problemen und in deren Folge zu Armut führen können: Bildungsferne – vor allem bei den Eltern -, fehlende berufliche Qualifikation, sprachliche Verständigungsschwierigkeiten und in einigen Fällen auch unüberbrückbare kulturelle Differenzen. So zeigen die Statistiken im Armutsbericht, dass Kinder mit Migrationshintergrund wesentlich seltener an außerhäuslichen Aktivitäten teilnehmen als Kinder ohne Migrationshintergrund. Diese außerhäuslichen Aktivitäten korrelieren auch mit dem im Haushalt vorherrschenden Bildungs- und Einkommensniveau. Je höher die Bildung oder das Einkommen, desto höher sind die außerhäuslichen Aktivitäten. Diese außerhäuslichen Aktivitäten (z.B. Musik- oder Sportunterricht) fördern das Bildungs- und Kompetenzniveau der Kinder, sowie deren Sozialverhalten. Hier liegt eine soziale Spaltung vor, deren Trennlinie nicht nur ausschließlich zwischen Menschen mit oder ohne Migrationshintergrund verläuft, sondern auch entlang der Linie hohes oder geringes Einkommen, hoher oder niedriger Bildungsabschluss und im krassesten Fall, kein Transferempfänger oder Bezieher von ALG-2.
Der Arbeitskreis ist sich einig, das - neben der zunehmenden ungleichen Verteilung des Privatvermögens, der noch nach wie vor hohen Zahl von Langzeitarbeitslosen und die in manchen Regionen überdurchschnittlich hohe Quote von ALG-2-Beziehern - auch und gerade der Bereich der Chancengerechtigkeit oder anders ausgedrückt, der potentiell gleichen Startbedingungen, eine außerordentliche Aufmerksamkeit gewidmet werden muss. So heißt es zwar im Armutsbericht: „Betrachtet man zunächst die Berufspositionen in der gesamten Bevölkerung, zeigt sich, dass sich die jungen Generationen durch den allgemeinen Wohlstandszuwachs tendenziell besser ausbilden und höhere Positionen im gesellschaftlichen Gefüge einnehmen konnten als ihre Eltern“, gleichzeitig aber, „dass sich (seit ca. zwei Jahrzehnten) die Aufstiegschancen insbesondere in der untersten Einkommensklasse deutlich verringert haben.“ Sozialer Aufstieg war vor allem im Zeitraum der 60er und 70er Jahre möglich. Hier gab es den sog. „Fahrstuhleffekt“ (Ulrich Beck); alle haben vom Wirtschaftswunder profitiert und durch die politisch induzierte Bildungsexpansion konnten auch vermehrt Kinder aus Arbeiter- und einfachen Angestelltenhaushalten Abitur machen und eine Universität besuchen. Mittlerweile scheint es für Kinder aus Arbeiter- und einfachen Angestelltenhaushalten wieder schwieriger geworden zu sein „aufzusteigen“. Vor allem der Einfluss des Elternhauses wie auch die finanziellen Bedingungen spielen eine entscheidende Rolle, welchen beruflichen Weg die Nachkommenschaft einschlagen wird. „Kommt man aus ungelernten Arbeiterhaushalten, hat man ein erhöhtes Risiko, selbst ungelernt zu bleiben. 31% der Kinder verbleiben in der Position des Vaters.“ Umgekehrt beträgt der Vergleichswert gerade einmal 14%.
Deshalb „steht das deutsche Bildungssystem weiterhin vor der Aufgabe, die soziale Durchlässigkeit zu erhöhen und Bildungsaufstiege zu ermöglichen.“ Dazu bedarf es einen „weiteren Ausbau der Kinderbetreuung und die quantitative und qualitative Weiterentwicklung des Ganztagsschulangebotes.“ Alle müssen einbezogen werden und bildungstechnisch die „gleichen Chancen“ erhalten. Niemand darf außen vor bleiben; dies gilt vor allem für Kinder mit Migrationshintergrund und aus ALG-2-Haushalten.
Parallel der Frage des sozialen Aufstiegs wurde im Arbeitskreis auch die Frage nach der Leistungsgerechtigkeit erörtert. In der bereits oben zitierten Allensbach-Umfrage wurde auch eben diese Frage nach der Leistungsgerechtigkeit gestellt. Die Antworten: Lediglich 20% der Befragten denken, dass harte Arbeit als Ursache für Reichtum in Frage kommt; fast 50% der Befragten sind der Meinung, dass Reichtum auf „bessere Ausgangsbedingungen“ zurückzuführen sei. Der Soziologe Michael Hartmann hat im Rahmen einer großangelegten Elitenstudie, die im Zeitraum von 2011 bis 2012 durchgeführt wurde, herausgefunden, dass gegenwärtig gerade einmal 6% der Arbeiterkinder zur deutschen Wirtschaftselite zählen. Fast 80% stammen aus dem Bürgertum bzw. Großbürgertum. In vielen anderen Bereichen (z.B. Wirtschaftsverbände, Verwaltung, Justiz, Wissenschaft), wo herausragende Führungspositionen zu vergeben sind, sind die Werte ähnlich. Sein Fazit lautet schlicht und ergreifend: Es ist „der Vorteil der richtigen Geburt“, wer später einmal zur Elite zählen wird oder nicht. Die Rede von den Leistungseliten oder vielmehr die von der Leistungsgerechtigkeit ist für Hartmann daher ein Mythos.
Der „Vorteil der richtigen Geburt“, „die besseren Ausgangsbedingungen“ oder einfach die „soziale Herkunft“ entscheidet weitestgehend über Erfolg oder Misserfolg und der Armuts- und Reichtumsbericht kommt zu einem ähnlichen Schluss. Wer als Kind in finanziell ausgewogenen oder gar privilegierten Verhältnissen aufwächst hat es im Leben oftmals leichter, beruflich erfolgreich zu sein und sozial aufzusteigen. Und nach Hartmann ist das Aufwachsen in privilegierten Verhältnissen eine Grundvoraussetzung, um überhaupt die Chance zu erhalten, in die Riege der elitären Positionen vorzudringen. Ausnahmen bestätigen die Regel.
Deshalb nimmt es kaum Wunder, dass bei der Allensbach-Umfrage mehr als zwei Drittel der Deutschen für mehr staatliche Maßnahmen plädieren, um dann im Ergebnis ein mehr an sozialer Gerechtigkeit und Chancengleichheit zu fordern. Für uns Liberale, und dies wurde im AK als Konsens festgehalten, sollten die Fragen nach der sozialen Ungleichheit und des sozialen Aufstiegs, in naher Zukunft noch stärker als bisher im Mittelpunkt politischer Diskussion und Programmatik stehen. Der Arbeitskreis Schule/Jugend/Soziales hat sich dieses Anliegen auf jeden Fall auf seine Fahnen geschrieben, um dies in Zukunft weiterhin zu tun.
Verfasst von AK-Leiter Oliver Zengoski.