Ratsfraktion: Ampel legt Finanzkonzept vor
Mit vor allem drei größeren Maßnahmen wollen die Ampel-Koalition im Rat und die Stadtregierung unter OB Thomas Geisel die Liquidität der Stadt auf eine neue solide Grundlage stellen.Im Ergebnis sehen die Ampelspitzen und der Oberbürgermeister folgende Maßnahmen als umsetzbar an, durch die in den nächsten Jahren ein ausreichend hoher dreistelliger Millionenbetrag generiert werden kann:
Mögliche Maßnahmen zur mittelfristigen Sicherstellung der Liquidität und zur Schaffung von Spielräumen für notwendige Investitionen
Nach den ersten Meldungen zu Engpässen bei der Liquidität der Landeshauptstadt haben die Fraktionen der Ampel und der Oberbürgermeister vereinbart, kurzfristig Maßnahmen zu prüfen, die
- Die Liquidität wieder dauerhaft sicherstellen
- Spielräume für die notwendigen Investitionen in die Infrastruktur der wachsenden Stadt schaffen
Nach einer ersten Sichtung von Vorschlägen aus der Kämmerei, wurden diese hinsichtlich ihrer kurz- und mittelfristigen Umsetzbarkeit bewertet. Im Ergebnis wurde die Kämmerin dann gebeten, die „umsetzbaren“ Vorschläge vertieft zu prüfen und zu priorisieren.
Im Ergebnis sehen die Ampelspitzen und der Oberbürgermeister folgende Maßnahmen als umsetzbar an, durch die in den nächsten Jahren ein ausreichend hoher dreistelliger Millionenbetrag generiert werden kann:
- Verkauf des Flughafengrundstückes
Das Gelände des Flughafens ist im Rahmen eines Erbpachtvertrages an die Flughafen Düsseldorf GmbH verpachtet. Von Seiten der Geschäftsführung und des zweiten Gesellschafters wurde Interesse bekundet, das Grundstück zu kaufen. Dieser Kauf hätte keinerlei Auswirkungen auf die Beteiligungsverhältnisse. Nach Ansicht aller Beteiligten kann dieses Grundstücksgeschäft relativ zeitnah umgesetzt werden und würde einen dreistelligen Millionenbetrag erzielen - „Düsseldorfer Bürgeranleihe“
Gerade beim Schulbau, bei den Bädern und bei den Kulturbauten besteht u.a. angesichts der wachsenden Bevölkerungszahlen ein hoher Investitionsbedarf. Um diese notwenigen Ausgaben in den nächsten Jahren ohne Kreditaufnahmen finanzieren zu können, hat die Verwaltung vorgeschlagen – nach dem erfolgreichen Vorbild anderer Städte – den Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit zu geben, sich über eine festverzinsliche Anleihe an diesen Investitionen in die Zukunft ihrer Stadt zu beteiligen. Eine erste Tranche von insgesamt 100 Mio. € soll so gestückelt werden, dass sie für „Kleinanleger“ interessant ist. - Verkauf des Anlagevermögens an Stadtbetrieb Entwässerung
Während die neuen Kanalanlagen dem Stadtentwässerungsbetrieb gehören, sind die Altanlagen im Eigentum der Stadt und lediglich verpachtet. Auch hier könnte neben einer organisatorischen Vereinfachung ein dreistelliger Millionenbetrag erzielt werden. Allerdings sind hier noch die kommunal- und gebührenrechtlichen Fragen genauer zu untersuchen. In jedem Fall soll bei der Umsetzung auch ein positiver Effekt für die Gebührenzahler erzielt werden.
Die Fraktionen der Ampel und der OB sind sich einig, dass die durch diese Maßnahme erreichten finanziellen Spielräume nur zur Finanzierung von Investitionen, nicht für konsumtive Ausgaben genutzt werden dürfen. Im jährlichen Ergebnisplan werden die reduzierten Pachtzahlungen und die Kosten der Anleihe zu Verschlechterungen führen. Das Ziel, einen dauerhaft strukturell ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, muss daher umso mehr verfolgt werden. Dies werden die Ampelfraktionen und der OB im Rahmen der Haushaltsberatungen tun.
Stadt will Flughafen-Areal verkaufen / WZ
Frisches Geld muss her: Dafür wollen die Ampel-Koalition und OB Geisel auch eine gut verzinste Bürgeranleihe auflegen.
Düsseldorf. Mit vor allem drei größeren Maßnahmen wollen die Ampel-Koalition im Rat und die Stadtregierung unter OB Thomas Geisel die Liquidität der Stadt auf eine neue solide Grundlage stellen. Dafür soll die Flughafen-Gesellschaft, an der die Stadt mit 50 Prozent beteiligt ist, der Stadt das gesamte Flughafen-Gelände, das insgesamt mehr als 600 Hektar umfasst, abkaufen. Darauf verständigten sich am Abend die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP. Der ebenfalls schon länger diskutierte Verkauf von Anteilen am Flughafen ist erst einmal vom Tisch, insbesondere mit der SPD ist das nicht zu machen. Einen mittleren dreistelligen Millionenbetrag erhofft man sich im Rathaus durch den Geländeverkauf.
Einen Betrag in ähnlicher Größenordnung soll ab 2017 die Veräußerung älterer Bestandsimmobilien des Stadtentwässerungsbetriebes einbringen, die dieser als Eigenbetrieb selbst von der Stadt übernehmen soll. Damit könnten im klammen Stadtetat wieder Spielräume gewonnen werden: „Es geht darum, dass wir vor allem die dringend erforderlichen Schulbauten so seriös finanzieren könnten“, sagt FDP-Fraktionsgeschäftsführer Manfred Neuenhaus, „außerdem kann so ein neues Polster entstehen, um die Stadt auch kurzfristig immer zahlungsfähig zu halten, ohne dass sie Kredite bei Banken oder ihren Töchtern aufnehmen muss.“
Zugleich wird ein strukturelles Sparkonzept erarbeitet
Geprüft wird nun auch das Auflegen einer Bürgeranleihe. Sie soll Düsseldorfer animieren, mit ihrer Geldanlage zugleich die Sanierung der Bildungsstätten zu unterstützen, Einführung und Organisation einer Bürger-Aktie soll ein Partner wie womöglich die Stadtsparkasse übernehmen.
Neben diesen Versuchen der Einnahmegewinnung streben Ampel, OB Geisel und Kämmerin Dorothée Schneider aber auch eine systematische Reduzierung der (vor allem konsumtiven) Ausgaben an.
Es war die FDP, die im März der eigenen Ampel-Koalition und OB Geisel gleichsam ein Ultimatum gestellt hatte: bis Mitte September, also bis zur Einbringung des Stadtetats 2017, solle die Stadt Liquidität in einer Größenordnung von mindestens 300 Millionen Euro aufbauen – „sonst sagen wir Tschüss“ formulierte FDP-Fraktionschefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann in der üblichen Klarheit.
Die Stadt musste 109 Millionen Euro Gewerbesteuer zurückzahlen
Zum Hintergrund: Kurz zuvor hatte sich Kämmerin Dorothée Schneider ad hoc insgesamt 90 Millionen Euro bei einer Bank leihen müssen, um ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen zu können. Der Kredit ist zinsfrei (0,0 Prozent) und läuft bis Ende November.
Der Grund für die Zahlungsschwierigkeiten: Allein im Januar und Februar 2016 musste die Stadt insgesamt 109 Millionen Euro an Gewerbesteuern an Unternehmen zurückzahlen, „so viel wie nie zuvor“, klagte Kämmerin Schneider im März.
Kommentar: Die Ampel funktioniert / WZ - Von Alexander Schulte
Das Ampel-Bündnis beweist Handlungsfähigkeit und Einigkeit. Relativ flott haben sich SPD, Grüne und FDP im Schulterschluss mit OB Geisel auf ein finanzpolitisches Paket verständigt, das der Stadt mittelfristig eine neue Liquiditätsgrundlage geben kann. Natürlich müssen die Pläne erst einmal umgesetzt werden. Dann bleibt abzuwarten, wie viel Geld durch die Grund- und Immobilienverkäufe wirklich im Stadtsäckel landet. Und Nebenwirkungen könnten sie auch haben.
Aber die Richtung, die stimmt. Die Politik macht klar, dass ihr der Erhalt der Schuldenfreiheit im Kernhaushalt sehr wichtig ist, in der Ampel wird da vor allem die Handschrift der FDP, aber auch die der Grünen sichtbar.
