64. Landesparteitag der FDP in Duisburg
Am Samstag kamen 400 Delegierte und zahlreiche Gäste zum Landesparteitag der Liberalen in NRW in Duisburg zusammen. Im Mittelpunkt des Parteitags stand die Rede des Landesvorsitzenden Daniel Bahr sowie die Beratung zweier Leitanträge.In seiner Parteitagsrede dankte Bahr dem ebenfalls anwesenden Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle für dessen langjährige Arbeit. Dabei betonte Bahr unter dem Beifall der Delegierten, dass man nun gemeinsam in einer neuen Aufgabenteilung die FDP wieder zur Stärke zurückführen wolle. Zugleich stellte der Landesvorsitzende erneut die Bedeutung des größten Landesverbands auch innerhalb der Bundespartei heraus. Starken Applaus erntete Bahr für seine Ankündigung, auf dem Bundesparteitag der FDP am kommenden Wochenende als stellvertretender Bundesvorsitzender kandidieren zu wollen. Das neue Team um den designierten Parteivorsitzenden Rösler müsse eine Mischung aus Kontinuität und Neuanfang sein.
Bahr schwor die Anwesenden darauf ein, sich nicht von angeblichen Ratschlägen von Außen verrückt machen zu lassen. „Die FDP ist und bleibt die einzige Partei, die auf Freiheit, Eigenverantwortung und Leistungsbereitschaft des Einzelnen vor staatlicher Bevormundung setzt. Die FDP ist und bleibt die einzige Partei, die für Weltoffenheit und Toleranz statt für nationale Abschottung steht. Die FDP ist und bleibt die einzige Partei, die für Bürgerrechte und innere Liberalität steht statt auf staatliche Kontrollwut zu setzen. Die FDP ist und bleibt die einzige Partei, die für Chancengerechtigkeit und Vielfalt in der Bildung steht statt auf ideologische Gleichmacherei zu setzen.“ Deshalb so Bahr, brauche es die FDP mehr denn je.
Konkret verweis Bahr beispielsweise auf die Erfolge der Liberalen in der Bürgerrechtspolitik: „Auf Druck der Liberalen wurden seit der Bundestagswahl keine Terrorgesetze verschärft. Und während Union und SPD schnell einig waren, kinderpornografische Internetseiten lediglich zu sperren, haben wir für den nachhaltigeren und vor allem zugleich effektiveren Weg des Löschens gekämpft und uns nun durchgesetzt. Und etwa bei der Wehrpflicht haben wir für die Wehrfreiheit für junge Männer gesorgt.“ Aber auch die Steuer- und Finanzpolitik will Bahr künftig nicht vernachlässigen. Daneben müssten aber für die Partei neue Themen erschlossen werden: „Unser Problem war und ist nicht unser Einsatz für die Entlastung der Mittelschicht. Unser Problem war der Eindruck, wir hätten auf jedes neue Problem die selbe Antwort: ‚Steuersenkungen’. (…) Nur wenn unser Liberalismus nicht als Einkommensbegriff sondern als beste Idee, um die eigenen Lebenschancen zu verwirklichen, wahrgenommen wird, hat die FDP eine Chance, Menschen zu begeistern.“
