Rösler ist neuer Bundesvorsitzender der FDP
Die FDP hat auf ihrem 62. Bundesparteitag in Rostock Wirtschaftsminister Philipp Rösler zu ihrem neuen Parteichef gewählt. Auch die Düsseldorfer Liberalen gratulieren dem neuen Bundesvorsitzenden, Dr. Philipp Rösler, zu einem hervorragendem Ergebnis von über 95%.Es war ein Bundesparteitag des Aufbruchs und der Veränderung. In Rostock wurde der 38jährige Niedersachse Philipp Rösler von 95 Prozent der Delegierten zum neuen Bundesvorsitzenden der FDP gewählt. Er tritt damit in die Fußstapfen von Guido Westerwelle, der sich künftig ausschließlich dem Amt des Außenministers widmen wird. Unter Begeisterungsrufen und minutenlangem Applaus schwor Rösler die Liberalen auf einen Neuanfang ein. „Jetzt geht’s los.“
Generationenwechsel beim Bundesparteitag in Rostock: Nach zehn Jahren in der Rolle des Bundesvorsitzenden der Liberalen übergab Westerwelle am Freitag den Staffelstab an Rösler. „Auf jedem Schiff, das dampft und segelt, gibt es einen der die Sache regelt...und der bin ich - jetzt nicht mehr!“ Mit diesem leicht abgewandelten, viel zitierten Westerwelle-Ausspruch verabschiedete sich der Bundesaußenminister und machte den Platz frei für einen Neuanfang.
Acht Minuten Standing Ovations für den neuen Parteichef
Den kündigte sein mit 95 Prozent der Delegiertenstimmen bestätigter Nachfolger Philipp Rösler unter dem Jubel der Teilnehmer dann auch an. „Jetzt geht’s los“, rief der Niedersachse und erntete acht Minuten tosenden Applaus.
Unterstützt wird er durch ein neues Team aus jungen und erfahrenen Kräften. Röslers Stellvertreter wurden Birgit Homburger, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und der sympathische Sachse, Holger Zastrow. Patrick Döring folgt als Schatzmeister auf den langjährigen Herrn der Zahlen, Hermann Otto Solms, der am Nachmittag tränenreich verabschiedet wurde. Beisitzer wurden Dirk Niebel, Jörg-Uwe Hahn aus Hessen und Elke Hoff. Alter und neuer FDP-Generalsekretär ist Christian Lindner.
Zwischendrin wurden zahlreiche Anträge debattiert. Immerhin standen drei Leitanträge – zu Europa, Energie und Bildung – auf dem Plan. Am Samstag wurden zudem die sogenannten „Kurfürsten“ und die „freie Wildbahn“ gewählt. Ein strammes Programm für die Delegierten.
Rösler will liefern und die Menschen von der FDP begeistern
Am Samstag hielt Philipp Rösler seine Antrittsrede. Auf diesen Moment hatten neben den Delegierten, vor allem auch die über 500 anwesenden Medienvertreter gewartet. Betont ruhig gepaart mit witzigen Anekdoten begann er mit einer Analyse der vergangenen 18 Monate in Regierungsverantwortung. Mehr hätte die FDP machen können. Mehr von den Versprechen umsetzen. „Deswegen vertrauen uns die Menschen derzeit nicht, so wie wir es wünschen“, so Rösler. Aber den Trend könne man umkehren: Durch Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit. „Und ich verspreche: Ab heute wird die FDP liefern“, so Rösler.
Auch für den Koalitionspartner gab es ein paar Watschen. Rösler kritisierte hier beispielsweise die Zwiespältigkeit der Union, die einerseits keine Spielräume für Steuererleichterung sieht, aber andererseits Wünsche der Ministerien anmeldet.
Die FDP müsse ein Programm für das neue Jahrtausend finden. Damit meinte er Antworten auf Zukunftsfragen die ins neue Grundsatzprogramm gehörten. „Es geht jetzt darum, die Menschen wieder für die FDP zu begeistern. Das ist nicht leicht, aber zusammen und geschlossen können wir es schaffen“, schloss Rösler unter donnerndem Applaus. Viele liberale Kernthemen wurden angesprochen, aber auch neue Akzente gesetzt.
Ein hartes Stück Arbeit: Leitanträge Energie, Europa und Bildung
Am Samstag wurde außerdem der Leitantrag „Europa ist Deutschlands Zukunft“ diskutiert und verabschiedet. Zu den Sorgen vieler Beitragenden, Europa könne zu einer Transferunion verkommen, versicherte Außenminister Westerwelle: „Wir erwarten, dass die Staaten ihre Hausaufgaben machen“. Es müssten in Europa Strukturreformen durchgeführt werden. Und wenn Hilfen gewährt würden, dann müsste darauf geachtet werden, dass diese Hilfen an Haushaltsreformen geknüpft werden. „Wir nehmen die Interessen Deutschland wahr: Wir schützen unsere eigene Währung“, so Westerwelle. Dafür müsse man aber auch an die Staaten appellieren, den eigenen Haushalt zukunftsfest zu machen. Mit einigen kleineren Änderungen wurde der Leitantrag dann verabschiedet.
Am Folgetag galt es 167 Änderungsanträge zum Leitantrag-Energiepolitik durchzuarbeiten. Aus diesem Grund wurde die Diskussion des Antrags zur Bildung vertagt. Die Liberalen werden dies aber beim Außerordentlichen Bundesparteitag, der im November in Frankfurt am Main abgehalten wird, nachholen.
Rösler verabschiedete die Teilnehmer mit den Worten: „Ich freue mich auf die Teamarbeit“. Eine Botschaft sei klar: „Sagen Sie voller Stolz: Man kann wieder mit den Liberalen rechnen!“
