CDU und FDP kritisieren Landtags-Liberale (RP)
Die Annäherung der FDP-Landtagsfraktion an die rot-grüne Minderheitsregierung im Landtag stößt im Düsseldorfer Rathaus auf Unverständnis. In der Kritik steht vor allem, dass die Liberalen im Landtag den "Stärkungspakt Kommunalfinanzen" mittragen wollen.Der sieht vor, dass das Land 34 besonders klamme Kommunen mit 350 Millionen Euro unterstützt. Finanziert werden soll das, indem das Land Geld, das der Bund den Kommunen für die Übernahme der Grundsicherung im Alter zahlt, nicht an solche Kommunen weiterreicht, die nicht in besonderer finanzieller Schieflage sind.
"Das Gesetz ist ungerecht", sagt CDU-Fraktionschef Friedrich G. Conzen. "Diejenigen, die sich Mühe geben und sparen, werden bestraft, und jene, die nicht gut wirtschaften, bekommen Unterstützung." Dass die FDP so etwas mitträgt, kann Conzen nicht verstehen. "Die Liberalen kämpfen ums Überleben, dafür habe ich durchaus Verständnis", sagt Oberbürgermeister Dirk Elbers (CDU). Er habe jedoch kein Verständnis für die Position der Landtags-FDP zum "Stärkungspakt". Vor zwei Tagen hatte Elbers nach einem Gespräch mit Landesinnenminister Ralf Jäger angekündigt, das neue Gesetz "nicht klaglos" hinnehmen zu wollen.
Kritik an den Parteifreunden im Landtag kommt jedoch auch von der Düsseldorfer FDP: "Ich kann das weder nachvollziehen noch verstehen", sagt Manfred Neuenhaus, Chef der FDP-Ratsfraktion. Der "Stärkungspakt" sei wirtschaftlich und finanzpolitisch nicht sinnvoll. "Deshalb bin ich froh, dass wir hier in Düsseldorf gemeinsam mit der CDU Kurs halten." Dass die Stadt finanziell gut dastehe, dürfe nicht gefährdet werden. "Wir haben gegen die schwarz-gelbe Landesregierung geklagt", betont Neuenhaus. "Bei solchen Ungerechtigkeiten werden wir uns auch gegen jede andere Landesregierung wehren."
Gisela Piltz, Vorsitzende der Düsseldorfer und Vize der Landes-FDP, konnte gestern nicht sagen, ob sich die Landtagsfraktion wirklich schon festgelegt hat. "Wenn das aber so wäre, hielte ich das für falsch." Eine Umverteilung, die Kommunen, die gut gewirtschaftet haben, bestrafe, sei nicht zu akzeptieren. "Durch den Pakt werden auch Kommunen im Ruhrgebiet unterstützt, die gerade einen Energieversorger gekauft haben. Das kann nicht der Sinn sein", so Piltz.
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Text: Denisa Richters
