Orth: Untersuchungsausschuss muss ernst genommen werden
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Atomkugel-Affäre ist am 14.10. im Landtag zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen. Auf der Tagesordnung stand die Vernehmung dreier Zeugen.Bereits nach dieser ersten Sitzung und drei von über zwanzig Zeugenaussagen stand dabei für die SPD das Ergebnis fest.
Diese Haltung kritisierte Robert Orth, der dem Untersuchungsausschuss angehört, scharf. „Aus Sicht der FDP bestehen nach wie vor zahlreiche offene Fragen, denen sachlich und gründlich nachgegangen werden muss. Es kann nicht sein, dass für die SPD schon nach der ersten Sitzung ein Ergebnis festzustehen scheint. Sie missachtet damit den Auftrag des Untersuchungsausschusses, der ja ein Versagen der Landesregierung aufdecken soll. Die Vorwürfe sind ernst und müssen entsprechend untersucht werden“, so Orth. Der Ausschuss wurde eingerichtet, um den Vorwurf zu prüfen, Wissenschaftsministerin Svenja Schulze habe über den Verbleib von 2.285 Brennelementekugeln bewusst gelogen, um Angst vor der Nutzung der Kernkraft zu schüren.
