Neujahrsempfang: FDP startet mit Volldampf in das Jahr 2012
Mehr als 1.000 Gäste folgten der Einladung der FDP zum gemeinsamen Neujahrsempfang von Landespartei und Landtagsfraktion nach Düsseldorf. Die drei Hauptredner Gerhard Papke, Daniel Bahr und Guido Westerwelle motivierten die Gäste mit kämpferischen Reden.In seiner Rede setzte der Fraktionsvorsitzende der FDP im Düsseldorfer Landtag seinen Schwerpunkt auf die Landespolitik. Dabei kritisierte er die rot-grüne Minderheitsregierung für ihren Haushaltsentwurf 2012 scharf. „Ein Haushaltsentwurf, der das Gebot der Generationengerechtigkeit ignoriert und das Verschuldungsverbot des Grundgesetzes ab 2020 komplett ausblendet, wird von der FDP-Fraktion bei der Schlussabstimmung geschlossen abgelehnt werden“, erklärte Papke. Er forderte zugleich SPD, Grüne und CDU auf, ihren Gesetzentwurf zur Erhöhung der Diäten zurückzuziehen. Die drei Parteien planen eine Erhöhung der Abgeordnetenbezüge um 500 Euro im Monat. Zwar, so Papke, müssten Abgeordneten angemessen entschädigt werden, die jetzt geplante Erhöhung, sei aber den Menschen außerhalb des Parlaments nicht zu vermitteln.
Der Landesvorsitzende der FDP-NRW, Bundesminister Daniel Bahr, betonte in seiner Rede die Bedeutung der Liberalen für Bund und NRW. Keine Partei habe in Deutschland so lange mitregiert wie die FDP und wichtige Weichenstellungen für das Land vorgenommen. Die liberalen Prinzipien hätten Deutschland zu dem gemacht, was es heute ist. Soziale Marktwirtschaft, bürgerliche Freiheiten und Toleranz würden auch in Zukunft in Deutschland gebraucht, so Bahr. Scharf griff Bahr die Grünen an. Diese würden die Freiheit der Bürger an allen Ecken und Ende beschneiden, weil sie glaubten, besser zu wissen, was für die Menschen gut sei. Mit Blick auf die geplante Verkürzung der Ladenöffnungszeiten und das geforderte Verbot von Plastiktüten rief Bahr den 1.000 Gäste zu: „Die Grünen wollen vorschreiben, was die Menschen einkaufen, wie sie es einkaufen können und wann überhaupt sie einkaufen dürfen. Wer anderen seine Lebensweise aufzwingen will, entmündigt ihn. Wir aber wollen mündige Bürgerinnen und Bürger. Diese grüne Umerziehung und Zwangsbeglückung ist mit uns nicht zu machen.“
Von der eigenen Partei forderte Bahr mehr Geschlossenheit ein: „Die FDP wird im Team geführt. Wir brauchen unser Führungspersonal nicht zu verstecken. Jeder im Team hat seine Stärken und kann sie an seinem Platz für den gemeinsamen Erfolg einsetzen. Wir wollen auf keinen verzichten, der dem Wiederaufstieg der FDP hilft.“ Für das neue Jahr zeigte er sich optimistisch: „Wir starten in ein Jahr, an dessen Ende die FDP besser dastehen wird.“
Bundesaußenminister Guido Westerwelle ging in seiner Rede unter anderem auf die arabische Revolution ein. Diese, so der Minister, sei Ausdruck, dass die Freiheit weltweit auf dem Vormarsch sei. In Deutschland müsste sich die FDP an die argumentative Spitze dieser Bewegung stellen. Westerwelle verteidigte außerdem vehement die europäische Integration. Westwelle warnte davor, „das größte Friedensprojekt“ nur auf Binnenmarkt und Portemonnaie zu reduzieren. „Diese Idee zu vertreten ist leicht, wenn alles gut läuft. Wenn es rauer wird, dann zeigt sich, wer das wahre Erbe Hans-Die¬trich Genschers vertritt.“ Spekulationen einiger Medien, wonach Westerwelle eine Rückkehr in ein Parteiamt vorbereite, trat der Außenminister entgegen: „Leute, das habe ich hinter mir.“, stelle er klar. „Ich stehe nicht auf der Brücke, aber im Maschinenraum will ich weitermitmachen.“
