Rot-Grün in NRW gescheitert
Die rot-grüne Landesregierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ist gescheitert. Damit kommt es zu einer Neuwahl des Landtages, wahrscheinlich am 6. oder 13. Mai. Die FDP zeigt sich kämpferisch: FDP-Landeschef Daniel Bahr sagte, er habe keine Angst vor Neuwahlen.Die FDP habe dem rot-grünen Schuldentreiben nicht länger tatenlos zusehen können und stehe für ihre Überzeugungen ein, unterstrich der Landesvorsitzende.
"Deutlich weniger Schulden für NRW. Allein darum ging es bei den Gesprächen mit der Regierung. Das Ziel der FDP ist klar: Sparen, Sparen, Sparen. Darauf hat sich die Regierung nicht eingelassen und deshalb hat die FDP entschieden, die Einzeletats zum Landeshaushalt im Landtag geschlossen mit allen 13 Stimmen abzulehnen."
Der Vorsitzende der NRW-FDP, Daniel Bahr, ist optimistisch: "Den Mutigen gehört die Zukunft", sagte der nach Düsseldorf gereiste Bundesgesundheitsminister. Er sei stolz auf die FDP-Landtagsfraktion, die bewiesen habe: "Überzeugung ist wichtiger als Mandatssicherung."
"Wir wären bereit gewesen einen Haushalt, in dem wir vieles kritisch sehen, dennoch mitzutragen, wenn Schulden wirklich sinken", sagte Bahr der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" . Rot-Grün sei aber nicht bereit gewesen, Schulden abzubauen. "Rot-Grün hat sich entschlossen, den Schuldenkurs fortzusetzen. Wir wollen verhindern, dass NRW griechische Verhältnisse erlebt."
Rot-Grün in NRW am Ende
Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen ist nach knapp zwei Jahren am Ende. Der Düsseldorfer Landtag lehnte bei der entscheidenden zweiten Haushaltslesung den Einzelplan für das Innenministerium ab. Die Landtagsverwaltung hatte in einem Vermerk am Vortag erklärt, bei Ablehnung auch nur eines Einzelplanes sei der Gesamthaushalt gescheitert.
Am Nachmittag hat der nordrhein-westfälische Landtag dann seine Auflösung beschlossen. Alle anwesenden Abgeordneten stimmten für diesen Schritt. Nach dem Scheitern der rot-grünen Minderheitsregierung wird es damit zu einer Neuwahl kommen, wahrscheinlich am 6. oder 13. Mai.
Den Mutigen gehört die Zukunft
Die FDP-Bundespartei unterstützt den Kurs ihres Landesverbandes. Es sei kein Makel, für seine Überzeugungen so ein Risiko einzugehen, hieß es in Kreisen der FDP-Führung in Berlin. Die NRW-FDP sei der größte und schlagkräftigste Landesverband der Liberalen und werde mit großem Kampfgeist in eine Neuwahl gehen.
"Den Mutigen gehört die Zukunft - und Mut hat die FDP heute bewiesen. Um den Wiedereinzug in den Landtag von Nordrhein-Westfalen ist der FDP nicht bange. Die aktuelle Umfragelage berücksichtigt noch nicht, dass nun tatsächlich Landtagswahlen bevorstehen. "Die kommenden Landtagswahlen entscheiden darüber, ob NRW weiter in den Verschuldungssumpf rutscht oder zurück auf den Konsolidierungspfad findet", betonte FDP-Generalsekretär Patrick Döring.
