Mitgliederbrief
Mitgliederbrief der Kreisvorsitzenden Gisela Piltz MdB und ihrem Stellvertreter Dr. Robert Orth zur aktuellen politischen Lage.Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
an ihrer Schuldenpolitik ist die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen gescheitert. Mit der Entscheidung zur Auflösung des nordrhein-westfälischen Landtags ist der Weg nun frei für Neuwahlen. Innerhalb der nächsten 60 Tage werden nun Neuwahlen stattfinden.
Die FDP-Landtagsfraktion hat über mehrere Monate zum Ausdruck gebracht, dass sie den Haushalt in der bisherigen Form geschlossen ablehnen werde. Rot-grün hat keine Eile gezeigt, Änderungen am Haushalt vorzunehmen. Es war für die kommende Woche eine Verhandlungsrunde angekündigt, in welcher rot-grün uns Einsparungen unterbreiten wollte, die es der FDP ermöglichen sollten, sich bei der finalen 3. Lesung zu enthalten.
Obwohl die Landtagsverwaltung bereits zweimal mitgeteilt hatte, dass auch bei Ablehnung des Haushalts in 2. Lesung eine 3. Lesung stattfinden werde, kamen am Dienstagmittag dann die gleichen Landtagsjuristen überraschend zu einem entgegenstehenden Ergebnis. Nach intensiver Diskussion in der Landtagsfraktion ist diese in Kenntnis der Konsequenzen ihrer Überzeugung gefolgt und hat dem Schuldenhaushalt ihre Zustimmung verweigert. Nicht nur hat Rot-Grün es im Angesicht des drohenden Scheiterns unterlassen, uns ein
neues Sparangebot zu unterbreiten, sondern sie haben sich auch nicht darauf eingelassen, die Abstimmungen auszusetzen und erst in der 3. Lesung zu votieren. Die Liberalen im Landtag wollten sich nicht inhaltlich verbiegen lassen.
Wir alle wissen, was auf dem Spiel steht: Zu allererst geht es um die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, deren Zukunft von einer vernünftigen Haushaltspolitik abhängt. Die FDP-Landtagsfraktion hat in der Abstimmung über den Landeshaushalt Rückgrat bewiesen, nachdem sich die Fraktionen von SPD und Grünen nicht auf das Verhandlungsangebot der Liberalen eingelassen haben. Mit der FDP in Nordrhein-Westfalen gibt es keine Politik zu Lasten künftiger Generationen. Auf Schuldenbergen können Zukunftschancen nicht gedeihen. Rot-Grün hat die Verantwortung in den Wind geschlagen und der Vernunft eine Absage erteilt. Bis heute ist trotz drängen der Liberalen die Schuldenbremse nicht in der Landesverfassung verankert.
Uns steht ein kurzer und intensiver Wahlkampf bevor. Diesen werden wir nur alle gemeinsam erfolgreich bestreiten können. Ihnen verlangt dies viel ab, aber ich bin sicher, dass wir als geschlossene und tatkräftige Partei dieser Herausforderung gewachsen sind.
Am 27. März 2012 werden wir in den Wahlkreisen unsere Kandidaten aufstellen. Die Landesliste werden wir am 31. März 2012 aufstellen. Bitte halten Sie sich diese Termine bereits jetzt frei. Einladungen gehen Ihnen in den nächsten Tagen zu.
Dafür braucht es starke Liberale. Wir dürfen uns nicht entmutigen lassen. Den Mutigen gehört die Zukunft. Mut hat die FDP am 14. März im Landtag bewiesen. Mut hat die FDP auch bei der Nominierung des Bundespräsidenten bewiesen. Ohne die FDP würde es an diesem Wochenende keinen Bundespräsidenten Joachim Gauck geben. Mut werden wir alle beweisen, indem wir jetzt an einem Strang ziehen und geschlossen in den Wahlkampf ziehen.
Wir setzen auf Sie und auf Ihre liberale Überzeugung! Die FDP braucht Ihr Engagement in den kommenden Wochen. Die Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens brauchen die FDP als Alternative zur verfehlten rot-grünen Politik der Bevormundung und Gleichmacherei. Es gilt die Schulvielfalt ebenso zu verteidigen wie den Erhalt der an den Bedürfnissen der Bürger ausgerichteten Ladenöffnungszeiten. Wahlen werden am Wahltag entschieden und nicht in Umfragen. Die FDP ist und bleibt die Kraft der Vernunft in Nordrhein-Westfalen. Die FDP steht für eine kluge und verantwortungsvolle Politik. Griechische Verhältnisse
wird es mit uns in Nordrhein-Westfalen nicht geben. Die Landtagswahl entscheidet darüber, ob unser Nordrhein-Westfalen weiter in den Verschuldungssumpf rutscht oder ob es auf den Pfad der Haushaltskonsolidierung zurückfindet.
Mit freundlichen Grüßen
| Gisela Piltz MdB | Dr. Robert Orth |
| Kreisvorsitzende | Stellvertretender Kreisvorsitzender |
