Wahlaufruf: Sonntag FDP wählen!

Wir haben in einer für uns schwierigen Phase Glaubwürdigkeit bewiesen und stellen uns lieber einer Neuwahl, als die von Rot-Grün betriebene Politik der Verschuldung mitzutragen.

Diese Konsequenz hat dazu geführt, dass der FDP in Nordrhein-Westfalen neues Vertrauen entgegengebracht wird.

Aus dieser Haltung heraus wollen wir mit einer starken liberalen Fraktion die Politik im Landtag gestalten. Unser Ziel ist nicht der Eintritt in irgendeine Koalition, sondern die Verwirklichung eines neuen Denkens in Nordrhein-Westfalen. Mit der Wahl der FDP wird eine Mehrheit von Rot-Grün unwahrscheinlich. Wir hätten bereits in eine Ampelkoalition eintreten können, aber wir lehnen den rot-grünen Ansatz von angeblich „guten Schulden“ ab.

Wir wollen uns nicht darauf beschränken, die Finanzmärkte zu kritisieren. Wir wollen endlich damit beginnen, weniger Zinsen für Schulden an die Finanzmärkte zu zahlen. Wir wollen wieder Spielräume erarbeiten, damit in Bildung und Infrastruktur investiert werden kann. Aus diesem Grund haben wir gesagt: Lieber neue Wahlen als neue Schulden.

Wir wissen, dass viele Anhänger der CDU unsere Auffassung teilen. Wir sind jedoch enttäuscht, wie halbherzig die CDU diese Herausforderung annimmt. Wir können bis heute nicht erkennen, dass SPD und Grüne bereit wären, ihren Verschuldungskurs zu ändern und die notwendigen Sparmaßnahmen zu vollziehen. Im Gegenteil: Für laufend steigende Staatsaufgaben sollen dann auch noch die Steuern weiter erhöht werden.

Wir wollen den umgekehrten Weg gehen: den Staat auf seine notwendigen Aufgaben begrenzen und Steuermehreinnahmen zum konsequenten Schuldenabbau nutzen. Wenn sich das günstige konjunkturelle Umfeld fortsetzt, ist ein ausgeglichener Landeshaushalt in der neuen Wahlperiode erreichbar. Die FDP ist als liberale Gestaltungspartei bereit, Verantwortung für Nordrhein-Westfalen zu übernehmen. Aber Partner für eine Regierungsbeteiligung der FDP können nur Parteien sein, die mit uns dieses Ziel entschlossen
anstreben.

Dafür treten wir ein:
1. Konsequente Entschuldung
Die FDP will sofort mit dem Einstieg in den Schuldenabbau beginnen. Steuermehreinnahmen dürfen nicht für neue Staatsaufgaben, sondern müssen zur Rückführung der Neuverschuldung genutzt werden. Wir werden im Landtag die Straffung der Verwaltung, die Streichung überflüssiger Subventionen und Förderprogramme sowie erneut den Verzicht auf die nächste Diätenerhöhung fordern. Wir werden auch die Arbeit der landeseigenen Betriebe auf den Prüfstand stellen.

2. Starker Wirtschaftsstandort mit bezahlbarer und sicherer Energie
Die FDP wird mit einer vernünftigen Wirtschaftspolitik die Rahmenbedingungen für Mittelstand und Industrie verbessern und damit Arbeitsplätze dauerhaft sichern. Wir setzen uns daher für den Abbau von Bürokratie, für vereinfachte Genehmigungsverfahren, eine Entbürokratisierung des Vergaberechts und Vereinfachungen im Steuerrecht ein. Die Mobilität in NRW muss durch die Stärkung der Verkehrsinfrastruktur wieder deutlich verbessert werden. Um die Energiewende vernünftig zu gestalten, wollen wir einen beschleunigten Netzausbau, den Bau modernster Gas- und Kohlekraftwerke und eine intensive Forschungsförderung der Speichertechnik durchsetzen. Wir werden die Inbetriebnahme des modernsten Steinkohlekraftwerk Europas in Datteln forcieren. Die milliardenschwere Subventionierung insbesondere der Photovoltaik muss laufend überprüft und angepasst werden, um den Strom für die Bürger bezahlbar zu halten.

3. Faire Bildungschancen und Zukunft der Gymnasien
Die FDP will faire Chancen durch hohe Qualität in der frühkindlichen Bildung und durch starke Schulen mit individueller Förderung. Durch den Schulkonsens von CDU, SPD und Grünen wird mit dem Gymnasium die beliebteste und erfolgreichste Schulform unseres Landes bei Klassengrößen, Ausstattung und Ganztagsangeboten erheblich benachteiligt und damit gefährdet - Rot-Grün, Linke und Piraten streben nach wie vor langfristig die Einheitsbildung an. Die FDP wird daher im Landtag beantragen, den Schulkonsens nachzubessern und die bestehende Benachteiligung der Gymnasien aufzuheben. Alle Schulformen brauchen faire Rahmenbedingungen.

Was mit uns nicht zu machen ist:
1. Höhere Steuern und mehr Bürokratie
Die FDP lehnt es ab, immer neue Staatsaufgaben durch Steuererhöhungen zu finanzieren. Die Bürgerinnen und Bürger, aber auch Mittelstand und Industrie brauchen Planungssicherheit und dürfen nicht durch zusätzliche Steuern und Abgaben belastet werden. Bürokratie muss auf das Notwendige reduziert werden. Darum werden wir im Landtag jedes Jahr neue Vorschläge zum Bürokratieabbau machen. Das rot-grüne Klimaschutzgesetz, das in seiner jetzigen Form das Klima nicht schützt, aber Mittelstand und Industrie mit neuer Bürokratie belastet, lehnen wir ab.

2. Teure Wahlgeschenke
Die FDP lehnt es ab, sich mit teuren Wahlversprechen anzubiedern. Ein kostenloser Bus- und Bahnverkehr, ein bedingungsloses Grundeinkommen und eine vollständig beitragsfreie Kinderbetreuung würden Milliarden kosten und sind völlig unrealistisch.

3. Bevormundung der Bürgerinnen und Bürger
Die FDP lehnt es ab, dass sich der Staat immer weiter in den Alltag der Bürgerinnen und Bürger einmischt. Wir wollen stattdessen die Ladenöffnungszeiten erhalten, setzen auf intelligente Verkehrsleitsysteme statt auf ein generelles Tempolimit, lehnen ein totales Rauchverbot ab und werden die Abschaffung des Zwangs zur Überprüfung privater Kanalanschlüsse (Dichtheitsprüfung) im Landtag erneut einbringen.

Wir Liberale machen Ihnen keine teuren Versprechen, sondern setzen auf solide Finanzen.

Wir Liberale entscheiden uns im Zweifel für die Freiheit.

Wir Liberale lassen die Bürgerinnen und Bürger in Ruhe, aber nicht im Stich.

Wir Liberale sagen Ihnen vor der Wahl, wofür wir stehen und was mit uns nicht zu machen ist.

Wir Liberale arbeiten dafür, dass Sie wieder sagen können: Das ist meine FDP.

Einstimmig beschlossen durch den Ord. Landesparteitag der FDP-NRW am 6. Mai 2012 in Gütersloh.