Düsseldorf auch 2013 zum 14. Mal mit ausgeglichenem Haushalt
Düsseldorf auch 2013 zum 14. Mal mit ausgeglichenem Haushalt
CDU und FDP haben in der Sitzung des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf den Haushaltsplan für das Jahr 2013 verabschiedet - mit einem Volumen von 2,7 Mrd. Euro. Hunde- und Zweitwohnungssteuer abgelehnt.Die Bürgermeisterin Marie-Agnes Strack-Zimmermann machte in ihrer Etatrede deutlich, dass die Schuldenfreiheit für die FDP-Fraktion weiterhin höchste Priorität habe und den seit 1999 eingeschlagenen Kurs fortsetze: „Auch unter den erschwerten Bedingungen zurückgehender Einnahmen aus der Gewerbesteuer halten wir an diesem Grundsatz fest.“ Die FDP sähe die schwierige Lage aber auch als Chance und kündigte an, alle Leistungen und Vorhaben auf ihre Notwendigkeit zu überprüfen. Strack-Zimmermann stellt zudem klar: „Die Gewerbesteuer, die wir in den letzten 10 Jahren viermal gesenkt haben, werden wir auch im Haushalt 2013 nicht erhöhen.“
Beim Thema Zweitwohnungssteuer waren sich die Koalitionsfraktionen uneinig. Die FDP-Fraktion lehnte diese ab und verhinderte damit deren Einführung.
Die Eckwerte zur Haushaltssatzung 2013 finden Sie auf duesseldorf.de