Kreisparteitag der FDP Düsseldorf (RP)
Die FDP hat auf ihrem Kreisparteitag gefordert, die Tätigkeiten der Sparkasse zu beschränken. Außerdem will sie die fachlichen Anforderungen für Aufsichtsräte in öffentlichen Firmen verschärfen.Die Sparkasse soll sich mehr auf ihre eigenen Interessen konzentrieren und weniger nach denen ihres Verbandes handeln – das forderte die FDP auf ihrem Kreisparteitag. Demnach solle die Stadtsparkasse künftig nur noch Geschäfte tätigen und Beteiligungen eingehen, die für das Unternehmen und dessen Kunden von Nutzen seien.
"Im Jahr 2012 konnte die Sparkasse keine Gewinne einfahren. Das liegt unter anderem daran, dass sie über den Rheinischen Sparkassen- und Giroverband (RSGV) ein Unternehmen wie die Landesbank Berlin (LBB) gekauft hat, die ihr nun nur Verluste einbringt. Es kann nicht sein, dass die örtliche Sparkasse durch so etwas geschwächt wird", sagte Peter Dietlmaier vom Kreisvorstand der FDP. Die in Schieflage geratene LBB war 2007 vom RSGV aus politischen Gründen gekauft worden, um eine Übernahme durch eine Privatbank zu verhindern.
Die Stadtsparkasse solle nun ihre Beteiligungen an Unternehmen auf wirtschaftlichen Nutzen prüfen. Zu den Beteiligungen über den RSGV gehörte auch die zerschlagene Landesbank WestLB. Weil die Sparkasse laut vorläufiger Bilanz 2012 keinen Jahresüberschuss erzielen konnte, hatte der neue Chef der Bank, Arndt Hallmann, Anfang Februar darauf gedrungen, keine Ausschüttungen an die Landeshauptstadt zu zahlen. Gründe für die schwarze Null waren Steuernachzahlungen, Wertberichtigungen sowie Verluste aus Beteiligungen an der LBB und an der WestLB.
Zusätzlich muss die Sparkasse nach der neuen Bankenvorschrift Basel III ihr Eigenkapital aufstocken. Bei der Stadtspitze und der CDU hatten die Aussagen des Sparkassen-Chefs für Unmut gesorgt. CDU-Kreisvorsitzender Klaus-Heiner Lehne hatte ihn als Super-GAU für die Sparkasse bezeichnet.
Die FDP hält derweil weniger die Entscheidungen der Stadtsparkasse selbst, als ihre Rolle im Verband für problematisch: "Im RSGV wird die Stadtsparkasse für die Interessen des Verbandes verhaftet und muss deshalb Kosten für Beteiligungen an Unternehmen wie der LBB tragen. Sie sollte deshalb im Verband eine Diskussion anstoßen, keine Geschäfte mehr zu machen, die den einzelnen Sparkassen schaden", sagte Bürgermeisterin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die gleichzeitig auch Mitglied im Verwaltungsrat der Düsseldorfer Sparkasse ist.
Auf ihrem Parteitag forderte die FDP außerdem, die fachlichen Anforderungen für Aufsichtsräte in öffentlichen Unternehmen zu verschärfen. "Wir wollen, dass Aufsichtsräte öffentlicher Unternehmen nach einem genauso hohen Standard wie in der Privatwirtschaft handeln", sagte Peter Dietlmaier. So müssten verbindliche Richtlinien zur Unternehmensführung eingeführt werden.
Dazu gehöre zum Beispiel, dass die Aufsichtsgremien mit Fachleuten besetzt würden und nicht mit Personal nach Proporz aus den Reihen der Parteien. "Wer in einem Aufsichtsrat sitzt, muss Ahnung vom Thema haben, neugierig sein und Rückgrat haben", sagte Gisela Piltz, Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der FDP. Aufsichtsräte verträten das Interesse des Unternehmens und nicht das ihrer Partei: "Das bedeutet auch, dass ich mich im Zweifel gegen meine Partei entscheiden muss, wenn es für das Unternehmen besser ist", sagte Strack-Zimmermann.
Eine Reaktion auf den Skandal um die Stadttochter IDR, gegen deren Mitarbeiter und Funktionsträger der Stadt 2012 wegen Vorteilsnahme ermittelt worden war, sei die Forderung nach schärferen Regeln für Aufsichtsräte aber nicht. Es gehe den Liberalen vordringlich um die fachliche Qualifikation der Entscheidungsträger, sagte FDP-Bürgermeisterin Strack-Zimmermann. Diese Forderung gelte auch für die Töchter der Stadt Düsseldorf wie Messe, Rheinbahn, IDR oder Stadtsparkasse.
Text: Rheinische Post, Fotos: Max Schade
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