Rheinbahnwohnungen: OV5 unterstützt Kaiserswerther Mieter
FDP unterstützt Kaiserswerther Mieter im Kampf für einen nachhaltigen und rechtssicheren Mieterschutz nach Verkauf an die Düsseldorfer Wohnungsgenossenschaft.
FDP-Ratsherr Dr. Matthias Röhl und FDP-Bezirksvertreter Dietmar Hoffbauer haben den Mietern der ehemaligen Rheinbahnwohnungen in Kaiserswerth anlässlich der Übergabe einer Sammlung von mehr als [60] Mieterunterschriften für einen nachhaltigen und rechtssicheren Mieterschutz ihre Unterstützung zugesagt. „Die Teils widersprüchlichen und interpretationsfähigen Aussagen des Käufers über die Zukunftspläne für die ehemaligen Rheinbahnwohnungen in Kaiserswerth haben in der Vergangenheit bei den Mietern nur für Verunsicherung gesorgt. Dies wollte die Rheinbahn mit ihrem Verkauf an die aus ihrer Sicht verantwortungsvoll handelnde Düsseldorfer Wohnungs-genossenschaft eigentlich verhindern. Der Wunsch der Mieter, den Schutz vor Wohnungsverkäufen, Luxussanierungen oder gar Abriss der Miethäuser rechtsverbindlich in den jeweiligen Mietverträgen durch Zusatzverträge aufzunehmen, ist nachvollziehbar und verdient Unterstützung. Hier steht auch der Verkäufer in der Pflicht, der über den Notartermin hinaus eine Verantwortung für seine ehemaligen Mitarbeitenden und Mieter hat“, so FDP-Ratsherr Dr. Matthias Röhl.
„Die FDP Düsseldorf hat die Entscheidung der Rheinbahn unterstützt, sich auf ihr Kerngeschäft zu konzentrieren und die ehemaligen Werkswohnungen an einen verantwortungsvollen neunen Eigentümer zu verkaufen. Wir haben aber auch immer unterstrichen, dass dabei die heutigen Mieterrechte und mögliche soziale Standards für die ehemaligen Wohnungen der Rheinbahn Immobilen GmbH vollumfänglich nachhaltig und rechtssicher gewahrt werden müssen. Die Diskussion über die Zukunft der Kaiserwerther Wohnungen und die Verunsicherung der Mieter zeigen, dass hier etwas schief läuft, und dass schnellstmöglich durch zusätzliche Vereinbarungen nachgebessert werden sollte“, so FDP-Bezirksvertreter Dietmar Hoffbauer.
Im Mai 2013 hat die Düsseldorfer Wohnungsgenossenschaft (DWG) insgesamt 830 Wohnungen der Rheinbahn gekauft, zu denen auch Häuser in der Verweyenstrasse und der Walburgisstrasse in Kaiserswerth gehören. „Äußerungen der neuen Eigentümer zur Zukunft der Wohnungen haben uns langjährige Mieter der ehemaligen Rheinbahnwohnungen stark verunsichert. Auch jüngste rechtlich unverbindliche Aussagen der DWG können nach dem kommunikativen Hin und Herr unsere Zweifel nicht zerstreuen, dass in absehbarer Zeit wir alten Mieter nicht doch aus ihren Wohnungen hinaus-gedrängt werden, damit die Grundstücke in attraktiver Lage renditeträchtiger verwertet werden können“, so Franz Maes, Mieter und Initiator der Unterschriftensammlung.
Bereits mehr als 60 Mieter haben seit Jahresanfang auf Initiative von Franz Maes eine Petition unterschrieben, mit der die Düsseldorfer Wohnungsgenossenschaft aufgefordert wird, die zusätzliche Mieterechte rechtsverbindlich in den jeweiligen Mietverträgen durch Zusatzverträge aufzunehmen, wenn ihr wirklich Ernst damit ist, die ehemaligen Grundstücke oder Häuser der Rheinbahn in Kaiserswerth nicht renditeträchtiger zu verwerten.
Kernpunkte dieser Zusatzvereinbarung zwischen der DWG und den Bestandsmietern müssen aus Sicht der Mieter sein:
- Unbefristeter Kündigungsschutz der Mietverhältnisse von Bestandsmieter wegen Eigenbedarf oder wegen Verhinderung der angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks.
- Ausschluss von Luxussanierungen, sprich ohne Einwilligung der betroffenen Mieter dürfen während der ersten 10 Jahre nach Abschluss der Zusatzvereinbarung keine Luxussanierungen von Bestandswohnungen durchgeführt werden.
- Nachhaltiges Bestandsmanagement durch Investitionen in Bestandswohnungen. Maßnahmen zur Instandhaltung sind ohne Aufschub im Sinne der Werterhaltung durchzuführen.
- Begrenzung von Wohnungsverkäufen auf max. 3% des Bestands p.a. in den ersten zehn Jahren nach Abschluss der Zusatzvereinbarung.
- Vorkaufsrecht für Bestandsmieter.
