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Kundgebung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft

| Aktuelles
Auf der Kundgebung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft vor dem Landtag NRW am 21. Mai setzten auch zahlreiche Vertreter der FDP-Landtagsfraktion, der FDP-Ratsfraktion Düsseldorf und Mitglieder der FDP Düsseldorf ein Zeichen gegen Antisemitismus.

Unser Mitglied Julian Deterding verlas auf der Bühne ein Grußwort von Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann MdB:

Sehr geehrte Damen und Herren,

von Herzen gerne wäre ich heute Ihrem Aufruf gefolgt, um in Solidarität an Ihrer Seite zu stehen. Da in dieser Woche jedoch der Deutsche Bundestag in Berlin tagt und heute unter anderem noch Abstimmungen anstehen, schaffe ich es leider nicht, rechtzeitig in Düsseldorf zu sein.

Ich danke Ihnen daher sehr, dass Sie mir die Möglichkeit eines schriftlichen Grußwortes geben.

Der brutale Angriff der terroristischen Hamas auf Israels Zivilbevölkerung hat mich entsetzt und ist auf das Schärfste zu verurteilen. Dass das Wohl Israels deutsche Staatsraison ist, darf nicht zu einer hohlen Phrase verkommen. Es gilt unabdingbar und darf nie relativiert werden. Israel das Recht auf Selbstverteidigung abzusprechen, ist daher absurd. Unsere Solidarität gilt den Menschen in Israel in der Hoffnung, dass die gestern vereinbarte Waffenruhe bestand hat.

Jüdinnen und Juden in Deutschland sind in den letzten Jahren verstärkt wieder antisemitischen Anfeindungen und Übergriffen ausgesetzt. Angst hat wieder einen Namen und das mitten in Deutschland.

Nicht nur, aber besonders in Zeiten, in denen der Nahostkonflikt eskaliert, wie 2014 im Rahmen des Gaza-Krieges oder heute beim Angriff der terroristischen Hamas auf Israel, zeigt der Antisemitismus wieder seine erbärmliche Fratze. Im Netz, aber auch mitten in der sogenannten bürgerlichen Gesellschaft, tritt er ungeniert auf.

Fotos in den sozialen Medien, die mit harmlosen hebräischen Grußformeln wie „Shabbat Shalom!“ oder „Shavua Tov!“ beschrieben sind, werden zum Ziel von antisemitischen Hasstiraden. In Gelsenkirchen haben wir erlebt, dass vor Synagogen nicht nur „Scheiß Juden!“ geschrien wird, es fliegen Steine und teilweise auch Molotowcocktails. Widerwärtige Taten, die wir nicht tolerieren dürfen.

Während an manchen Stellen in Deutschland tatsächlich noch darüber diskutiert wird, ob es so etwas wie israelbezogenen Antisemitismus überhaupt gibt, findet er auf deutschen Straßen und im Internet in aggressivster Form statt.

Liebe Freundinnen und Freunde, was in Deutschland passiert, das ist kein Angriff gegen uns alle, das ist ein Angriff gegen jüdische Menschen in Deutschland einzig und allein, weil sie jüdisch sind. Das ist beschämend.

Spätestens seit dem Terroranschlag in Halle muss es allen Demokraten klar sein, welche immense Gefahr Rechtsterrorismus und Rechtsextremismus für jüdisches Leben in Deutschland bedeutet.

Lassen Sie es mich klar sagen: Wer systematisch das Existenzrecht Israels leugnet und bekämpft, der übt keine legitime Kritik an der israelischen Regierung, sondern er ist ein Antisemit.

Genauso wenig sind diejenigen, die aus ehrlichen Motiven ohne rassistische Konnotation anmahnen, dass es in muslimischen Gemeinden verfestigten Antisemitismus gibt, islamophob, sondern sie leisten einen wichtigen Beitrag zur Debatte. Wir brauchen einen umfassenden Blick auf alle Facetten des Antisemitismus.

Ich bin daher froh, dass die Bundespolitik nun einen neuen Anlauf zu einer nationalen Strategie genommen hat, denn die Jüdinnen und Juden in diesem Land dürfen sich nicht nur unserer Solidarität versichert sein, sondern sie können und sollten sich darauf verlassen können, dass den Worten der Solidarität gerade in diesen Tagen auch Taten folgen werden. Uns Freie Demokraten haben Sie dabei eng an Ihrer Seite.

Shalom Chaverim
Ihre Marie-Agnes Strack-Zimmermann

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