(23.10.2023, Antragssteller: Kreisvorstand der FDP Düsseldorf)

Wir Freie Demokraten verurteilen den heimtückischen kriegerischen und terroristischen Überfall der Terrororganisation Hamas auf Israel auf das Schärfste.

Es ist für uns unzweifelhaft, dass Israel das Recht hat, sich gegen diesen terroristischen Angriff zur Wehr zu setzen und seine Zivilbevölkerung zu schützen. Das Existenzrecht Israels ist für uns nicht verhandelbar – wir stehen fest an Israels Seite.

Die Freien Demokraten fordern die Bundesregierung auf, das Handeln und die Finanzierung sämtlicher Terrororganisationen zu unterbinden. Der Kreisverband fordert, dass in einem ersten Schritt die betroffenen Bundesministerien (Auswärtiges Amt und Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit) Zahlungen zugunsten palästinensischer Einrichtungen und auch weiterer Institutionen unverzüglich stoppen. Diese sind in der Folge einer genauen Prüfung zu unterziehen, ob neben humanitären Zwecken eine Zweckentfremdung von Mitteln stattfindet. Der Kreisverband fordert, dass eine Aufnahme von erneuten Zahlungen erst durch Beschluss des Deutschen Bundestags möglich sein soll. Das gleiche Ziel soll über die europäischen Liberalen bei Zahlungen europäischer Institutionen verfolgt werden.

Das vielfältige jüdische Leben gehört zum deutschen Alltag. Weil es nach wie vor besonders gefährdet ist, gilt es, es besonders zu schützen. Wir sprechen uns für ein Verbot aller Organisationen und Verbände in Deutschland aus, die Terroraktionen direkt oder indirekt unterstützen. Unser Strafrecht ist wehrhaft gegen Terrorunterstützung und Antisemitismus. Wir fordern Bund und Länder auf, unter Wahrung des Demonstrationsrechts, konsequent gegen Straftäter im Kontext des Angriffs auf Israel vorzugehen und jede Form von Antisemitismus auch als solchen zu benennen. Dabei müssen alle rechtsstaatlichen Mittel ausgeschöpft werden, dazu müssen auch aufenthaltsrechtliche Maßnahmen gehören.

Düsseldorf als drittgrößte Jüdische Gemeinde in Deutschland mit 7000 Mitgliedern ist ein fester Bestandteil dieser Stadtgesellschaft. Mit ihrer Synagoge, Elternheim, Schulen und Kindergärten sowie Restaurants und Geschäften prägt sie das städtische Leben in Düsseldorf mit. Orte der Erinnerung wie die Stolpersteine, sowie weitere 26 Gedenkorte erinnern daran, dass dies nicht immer so war.

Umso wichtiger ist es, bestehende Einrichtungen und vor allem jüdische Mitmenschen zu schützen und ihnen Mut zu machen, weiter als aktiver Teil in dieser liberalen Stadtgesellschaft ihren Weg zu gehen.

Die Freien Demokraten setzen sich bei der Bundesregierung dafür ein, dass Deutschland in Anerkennung seiner historischen Verantwortung für Jüdinnen und Juden und den Staat Israel als dauerhaften Schutzraum für jüdisches Leben eine Führungsrolle bei einer nachhaltigen Lösung des Nahost-Konflikts eine besondere Rolle einnimmt. Nur wenn alle Menschen im Heiligen Land in Frieden leben können, wird es dauerhaft Frieden und Sicherheit auch für Jüdinnen und Juden geben.

Antrag wurde beschlossen.