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Mut zur Klarheit – die Düsseldorfer Thesen für einen erfolgreichen Landtagswahlkampf

Liebe Parteifreundinnen, 

liebe Parteifreunde, 

am 25.06.2026 haben wir als Kreisverband Düsseldorf die Möglichkeit, gemeinsam mit dem Generalsekretär der FDP NRW, Moritz Körner, über Inhalte, Strategie und Tonalität des bevorstehenden Landtagswahlkampfs in Nordrhein-Westfalen zu diskutieren. 

Dabei verfolgen wir ein klares Ziel: Als Kreisverband Düsseldorf wollen wir unseren größtmöglichen Beitrag zu einem erfolgreichen Wahlkampf und zum Wiedereinzug der Freien Demokraten in den nordrhein-westfälischen Landtag leisten. 

Vor diesem Hintergrund haben sich zahlreiche Mitglieder unseres Kreisverbandes Gedanken darüber gemacht, mit welchen Themen, Argumenten und Botschaften wir in Düsseldorf erfolgreich Wahlkampf führen können. Das Ergebnis dieser Diskussion sind die „Düsseldorfer Thesen“. 

Die Thesen verstehen sich ausdrücklich weder als abgeschlossenes Programm noch als umfassender Katalog politischer Forderungen. Vielmehr bilden sie Themen und Argumentationslinien ab, die von unseren Mitgliedern als besonders relevant für die Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort eingeschätzt werden. Sämtliche Vorschläge bewegen sich aus unserer Sicht innerhalb der beschlossenen liberalen Programmatik unserer Partei. 

 Ausgangspunkt war die Frage, welche Themen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene im kommenden Wahlkampf tatsächlich wahlentscheidend sein könnten. Diese Themen wurden in prägnanten Kernsätzen verdichtet und jeweils kurz begründet. Ziel war dabei nicht die vollständige Übereinstimmung in jeder Formulierung, sondern die Entwicklung eines gemeinsamen sprachlichen und politischen Grundtons, der von einer breiten Mehrheit getragen werden kann. 

Über die einzelnen Inhalte hinaus möchten wir mit den Düsseldorfer Thesen auch eine grundsätzliche Beobach-tung zur Diskussion stellen: Wir glauben, dass Klarheit in der Sprache und Eindeutigkeit in den Botschaften für die FDP gerade jetzt von besonderer Bedeutung sind. Vertrauen und Glaubwürdigkeit gewinnen wir zurück, wenn wir wieder ein unverwechselbares liberales Profil zeigen und unsere Positionen klar, verständlich und selbstbewusst vertreten. 

Der Abstimmungsprozess zu den „Thesen“ hat gezeigt, dass sich viele Mitglieder weniger Botschaften wünschen, die vor allem das Ergebnis komplexer interner Abstimmungsprozesse sind, und mehr Botschaften, die eine klare Haltung erkennen lassen. Klarheit und Zuspitzung stehen nicht im Widerspruch zu Seriosität. Im Gegenteil: Wer Bürger überzeugen möchte, muss ihnen verständlich sagen können, wofür er steht und was er verändern will.

Wir sehen deshalb in einer klaren Sprache und einem erkennbaren politischen Profil eine wichtige Voraussetzung für einen erfolgreichen Wahlkampf. Marketing und Kampagnenlogik können dabei unterstützen. Sie ersetzen jedoch weder die politische Substanz noch die klare liberale Erzählung, die die Bürger zu Recht von uns erwarten.

Unsere Vorschläge verstehen sich daher als konstruktive Ergänzung und als Beitrag zu einer gemeinsamen erfolgreichen Kampagne. Wir bringen uns damit frühzeitig und engagiert in den Meinungsbildungsprozess ein. In diesem Sinne verstehen wir auch die Veranstaltung am 25.06.2026 ab 19:00 Uhr im Palais Wittgenstein, zu der ich Sie nochmals herzlich einlade. Über eine rege Teilnahme und eine engagierte Diskussion würden wir uns sehr freuen.

Beste Grüße 

Ihr Ulf Mainzer

Die Entscheidung ist gefallen und jetzt wird gearbeitet.

Liebe Parteifreundinnen, liebe Parteifreunde, 

hinter uns liegt ein intensiver und ehrlicher Bundesparteitag unserer FDP. Kein Parteitag der Harmonie, aber ein Parteitag klarer Entscheidungen. 

Wolfgang Kubicki ist der neue Vorsitzende der Freien Demokraten. Der Auftrag ist eindeutig: Die Partei will mehrheitlich Erneuerung unter seiner Führung und einen Kurs hin zu mehr Klarheit, Profil und politischer Eindeutigkeit. 

Die Zeit, in der wir vor allem über uns selbst gesprochen haben, muss jetzt enden. Eine Partei, die aus Angst vor Konflikten nur noch den glattgeschliffenen kleinsten gemeinsamen Nenner formuliert, wird von niemandem vermisst. Eine Partei, die sich dauerhaft mit internen Lagern beschäftigt, verliert den Kontakt zu den Menschen, die sie vertreten will. 

Wir haben uns lange genug mit uns selbst beschäftigt. Jetzt müssen wir wieder handeln, argumentieren, zuspitzen und kämpfen. 

Und zwar mit einem einzigen Fokus: Die Menschen, die wir überzeugen wollen, uns ihre Stimme zu geben. 

Mit ihnen sprechen wir ab sofort wieder über die großen Fragen unseres Landes: über Freiheit und Eigentum, über Bürger und Betriebe, über Energie, Steuern, Bildung, Migration, Digitalisierung und Meinungsfreiheit und über die FDP als freiheitlicher Gegenentwurf zum immer übergriffigeren Staat. 

Zur Klarheit gehört aber auch, die Realität anzuerkennen. 

Ein nicht unerheblicher Teil der Partei hat sich auf dem Bundesparteitag andere personelle Entscheidungen gewünscht. Das ist Demokratie und dazu gehört selbstverständlich auch, unterschiedliche Positionen zu respektieren. Die FDP ist die Partei des Wettbewerbs. Kampfkandidaturen gehören zum politischen Geschäft, und Parteitage sind der richtige Ort für diese Auseinandersetzungen. Wolfgang Kubicki hat diese Wahl gewonnen. 

Das ist die Entscheidung der Partei. 

Jetzt braucht es die Größe, auf jede Pose zu verzichten – auf die des Siegers ebenso wie auf die des vermeintlichen Retters der Unterlegenen. 

Führung bedeutet nicht zu spalten, aber zu entscheiden, und zwar im Sinne des von den Wählern erhaltenen Auftrags. Wahlen haben Konsequenzen. Immer. Integration und Zusammenführung bleiben wichtige Ziele, aber wenn der Preis des innerparteilichen Friedens die Profillosigkeit der gesamten Partei ist, dann ist dieser Preis zu hoch.

Jeder, der an der Zukunft dieser Partei mitarbeiten will, ist willkommen. Wer jedoch den Kurs der Unschärfe fortsetzen möchte, muss akzeptieren, dass die Mehrheit anders entschieden hat.

Deshalb möchte ich dafür werben, den Blick jetzt konsequent nach vorn zu richten. Persönliche Auseinandersetzungen und interne Lagerbildungen dürfen nicht länger unsere Aufmerksamkeit binden. Gefragt sind jetzt Sachorientierung, konstruktive Zusammenarbeit und der Wille, die politischen Herausforderungen unserer Zeit entschlossen anzugehen.

Unsere Gegner sitzen nicht in den eigenen Reihen. Unsere politischen Gegner heißen Bürokratiestaat, Steuerlast, wirtschaftlicher Abstieg, digitale Bevormundung, Meinungslenkung und ein Staat, der immer mehr reguliert und immer weniger ermöglicht.

Unser nächstes großes Ziel ist die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2027 − und die gewinnen wir nur gemeinsam.

Als Kreisverband Düsseldorf machen wir den Anfang: mit der Diskussion mit Moritz Körner am 25. Juni im Palais Wittgenstein, mit der Aufstellung unserer Düsseldorfer Kandidatinnen und Kandidaten im September und anschließend mit einem engagierten Wahlkampf für ein starkes liberales Ergebnis.

Ich freue mich darauf, diesen Weg gemeinsam mit Euch/Ihnen zu gehen. Beste Grüße Euer/ Ihr Ulf Mainzer 

Euer / Ihr

Ulf Mainzer

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