Positionen
1. Wirtschaft und Staat
Deutschland braucht keinen allmächtigen Staat. Deutschland braucht wieder Mut zur Freiheit.
Der Staat hat eine Wahl: in wenigen Dingen exzellent - oder überall im Weg. Er hat gewählt. Das Ergebnis sehen wir täglich: marode Schulen, kaputte Infrastruktur, explodierende Energiekosten und eine Wirtschaft, die unter Bürokratie erstickt.
Deutschland war einmal das Land der Ingenieure, Gründer und Aufsteiger. Heute ist es das Land der Formulare, Verbote und Rekordabgaben.
Während der Staat immer größer wird, wird das Leben für die, die ihn finanzieren, schwerer: Arbeitnehmer, Unternehmer, Handwerker und Familien. Nicht die Bürger haben über ihre Verhältnisse gelebt – sondern der Staat.
Wer Wachstum will, muss dem Staat mit spürbaren Einschnitten Grenzen setzen: weniger Bürokratie, weniger Subventionen, weniger Bevormundung – mehr Freiheit für Leistung und Verantwortung.
Leistung muss sich wieder lohnen. Wer arbeitet und Risiken eingeht, darf nicht erleben, dass Steuern und Sozialabgaben den Großteil seines Einkommens verschlingen. Deutschland braucht wieder wettbewerbsfähige Energiepreise, niedrigere Steuern und einen Staat, der den Menschen vertraut, statt ihnen ständig Vorschriften zu machen.
Der fette Staat muss abspecken. Jede Behörde, jede Förderagentur und jedes staatliche Programm müssen regelmäßig ihre Notwendigkeit nachweisen. Aktuell wird jeder zweite Euro wird vom Staat ausgegeben. Nicht, weil er ihn besser anlegt, sondern weil er ihn zuerst nimmt. Die Staatsquote muss deshalb wieder deutlich sinken. Sicherheit, Infrastruktur, Bildung – das ist der Auftrag des Staates. Alles andere ist Übergriff.
2. Bürokratieabbau
So viel Freiheit wie möglich, so wenig Staat wie nötig.
Deutschland leidet nicht an zu wenig Regulierung, sondern an einem Staat, der sich in immer mehr Lebensbereiche einmischt und dabei Wachstum, Innovation und Eigenverantwortung erstickt.
Berichte, die niemand liest. Auflagen, die niemand braucht. Bauvorschriften, die Wohnungen verhindern statt zu schützen. Das kostet Milliarden – und bringt nichts. Wer in Deutschland bauen, gründen oder investieren will, kämpft heute oft mehr mit Formularen als mit dem Markt.
Wir wollen einen radikalen Bürokratieabbau: Regeln, deren Aufwand größer ist als ihr Nutzen, müssen ersatzlos gestrichen werden. Genehmigungsverfahren müssen schneller, einfacher und digital werden. Nicht jeder Antrag braucht zehn Nachweise, drei Prüfbehörden und jahrelange Verfahren.
Jeder Vorgang, der digital laufen kann, läuft digital — vollständig, ohne Medienbruch, ohne persönliche Vorsprache. Was die KI erledigen kann, muss kein Mensch bearbeiten. Was die Verwaltung digitalisiert, gibt sie an die Bürger zurück: Zeit, Wahlfreiheit, Selbstständigkeit.
Anträge der Bürger, die in einem festgelegten Zeitraum unbeantwortet bleiben, gelten als genehmigt. Der Bürger ist Kunde, nicht Bittsteller — und jeder Tag, an dem er auf eine Entscheidung wartet, ist ein Tag, an dem die Verwaltung seine Freiheit einschränkt. Tempo schuldet die Verwaltung nicht aus Höflichkeit, sondern aus Pflicht.
Ein Staat, der alles kontrollieren will, nimmt den Menschen die Luft zum Atmen. Ein Staat, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert, schafft Freiheit, Vertrauen und wirtschaftliche Stärke. Weniger Staat ist kein Verlust – sondern die Voraussetzung für mehr Wohlstand, mehr Dynamik und mehr Verantwortung.
3. Migration
Humanität braucht Ordnung – wer wirklich helfen will, muss auch Nein sagen können.
Wir fordern eine Migrationspolitik, die wirtschaftliche Vernunft mit klarer Werteorientierung verbindet. Deutschland soll Talente anziehen – durch Chancen und Perspektiven, nicht durch Sozialsysteme. Wer hierherkommt, soll etwas aufbauen wollen, nicht nur Leistungen beziehen. Wir verteidigen das Asylrecht als Grundrecht – aber nicht als Mittel für ungesteuerte Einwanderung.
Das Grundgesetz schützt vor politischer Verfolgung, nicht vor fehlenden wirtschaftlichen Perspektiven. Wer beides vermischt, gefährdet die Akzeptanz des Asylrechts und schwächt den Schutz derjenigen, die ihn tatsächlich brauchen.
Legale Migration muss einfacher werden. Deutschland braucht qualifizierte Fachkräfte.
Wer legal einreist, arbeiten will und die Werte des Grundgesetzes teilt, ist willkommen – schnell, unbürokratisch und verlässlich. Wer kein Bleiberecht hat, muss das Land verlassen. Das ist fair gegenüber allen, die sich an Regeln halten und auf einen handlungsfähigen Staat vertrauen. Denn ein Staat, der seine eigenen Regeln nicht durchsetzt, verliert die Akzeptanz seiner Bürger – und gefährdet damit auch die Bereitschaft zur Hilfe.
4. Bildung
Wer Chancen verspricht, muss zuerst Bildung liefern.
Bildung ist keine Sozialpolitik – sie ist Wirtschaftspolitik, Freiheitspolitik und die fairste Form der Chancengerechtigkeit, die ein Staat leisten kann. Was ein Kind in der Schule lernt – oder eben nicht lernt – entscheidet über sein ganzes Leben.
Das ist Realität und diese Realität verpflichtet.
Deshalb fordern wir: Schule muss stattfinden. Unterrichtsausfall ist kein Kavaliersdelikt – er ist ein Versagen des Staates gegenüber seinen Kindern. Verlässlichkeit, Anwesenheit und Leistungsanspruch sind keine altmodischen Tugenden, sondern die Grundbedingungen dafür, dass Schule funktioniert. Schulpflicht bedeutet auch: Der Staat nimmt sie ernst.
Frühe Sprache, faire Chancen. Wer gemeinsam lernen will, muss gemeinsam sprechen können. Frühe Sprachförderung ist nicht optional – sie ist die Eintrittskarte in alles, was danach kommt. Wer hier spart, zahlt später ein Vielfaches drauf.
Schulen, in die man gerne geht. Marode Gebäude, kaputte Toiletten, ausgefallenes Internet: Das ist kein Randproblem, das ist eine Botschaft – und eine schlechte. Kinder verdienen Schulen, in denen man merkt, dass sie wichtig sind. Moderne, digitale, funktionsfähige Schulen sind keine Luxusforderung, sondern eine Frage des Respekts.
Bildung endet nicht mit der Schulglocke. Flexible Kitas, verlässliche Betreuung und frühe Förderung sind der Anfang – nicht das Beiwerk. Wer Bildung erst in der Schule beginnt, fängt zu spät an.
Ohne Bildung keine Chancen. Ohne Chancen keine Zukunft – für niemanden.
5. Sicherheit und Polizei
Freiheit braucht Sicherheit – und einen Staat, der Recht auch durchsetzt.
Freiheit entsteht nicht im luftleeren Raum. Menschen können ihr Leben nur dann selbstbestimmt gestalten, wenn sie sich im Alltag sicher fühlen — auf Straßen und Plätzen, im öffentlichen Nahverkehr und vor ihrer eigenen Haustür. Sicherheit ist keine Nebensache des Staates, sondern seine zentrale Aufgabe.
Immer mehr Bürger haben das Gefühl: Der Staat schützt sie nicht mehr. Wo Jugendbanden den Park übernehmen, wo Alltagskriminalität achselzuckend hingenommen wird, wo organisierte Kriminalität ungestört wächst – dort zieht sich der Staat de facto zurück. Das merken die Bürger. Wo der Staat Schwäche zeigt, gewinnen die Falschen an Einfluss.
Deshalb müssen wir Polizei und Sicherheitsbehörden stärken — personell, technisch und rechtlich. Wer für Sicherheit sorgt, braucht moderne Ausstattung, klare Befugnisse und politische Rückendeckung. Zugleich gilt: Sicherheit und Bürgerrechte sind keine Gegensätze. Ein starker Rechtsstaat schützt beides – die Freiheit der Bürger und ihre Sicherheit. Polizei darf nicht verwaltet werden, sondern muss wirksam arbeiten können.
Gegen organisierte Kriminalität, Banden und Gewalt braucht es eine klare Ansage: schnell, sichtbar, konsequent. Und Behörden, die dabei an einem Strang ziehen statt aneinander vorbeizuarbeiten. Der Rechtsstaat muss präsent sein, bevor Angsträume entstehen und Parallelstrukturen wachsen.
Ein starker Staat zeigt sich nicht darin, möglichst viel zu regeln, sondern darin, seine Kernaufgaben zuverlässig zu erfüllen. Sicherheit ist nicht das Gegenteil von Freiheit. Sie ist ihre Voraussetzung.
6. Infrastruktur und Wohnen
NRW aus dem Stau befreien – Fortschritt darf nicht länger an Bürokratie scheitern
Nordrhein-Westfalen steht im Stau – auf Straßen, in Ämtern und bei Investitionen. Marode Brücken, Dauerbaustellen und überlastete Verkehrswege sind kein Zufall, sondern das Ergebnis eines Staates, der lieber verwaltet als ermöglicht. In NRW dauern Planungs- und Genehmigungsverfahren oft länger als der eigentliche Bau. Während Pendler Zeit verlieren und Unternehmen Milliardenkosten tragen, wächst vor allem eines: die Bürokratie.
Wir wollen diesen Stillstand beenden. Infrastruktur muss wieder gebaut werden – schnell, effizient und ohne jahrelange Bürokratieschleifen. Dafür braucht es verbindliche Fristen, digitale Verfahren und den Mut, überflüssige Auflagen konsequent zu streichen. Wer Straßen sperrt, muss Brücken bauen statt Aktenberge stapeln. Ein Staat, der Projekte jahrelang verzögert, aber ständig neue Vorschriften schafft, verspielt Vertrauen und blockiert den Fortschritt.
Auch Wohneigentum wird in NRW systematisch erschwert. Hohe Grunderwerbsteuern, immer neue Bauvorschriften und ideologische Regulierung treiben die Bau- und die Mietkosten immer weiter nach oben. Für viele Familien scheitert der Traum vom Eigenheim heute nicht an fehlender Leistung, sondern an einem Staat, der Bauen unnötig teuer und kompliziert macht. Eine Politik des Vorschreibens verhindert eine Politik des Bauens.
Wir fordern eine Politik des Ermöglichens statt Verhinderns: niedrigere Grunderwerb-steuern, weniger Bauvorschriften und schnellere Genehmigungen. Nicht der Staat schafft Wohnraum und Wohlstand, sondern Menschen, die bauen, investieren und Verantwortung übernehmen. NRW braucht wieder eine Politik, die Fortschritt beschleunigt, Eigentum für alle ermöglicht und Bürokratie zurückdrängt.
7. Mobilität und Verkehr
Düsseldorf braucht eine Verkehrspolitik, die Menschen bewegt – nicht grüne Blockade.
Mobilität ist Freiheit im Alltag. Wer morgens zur Arbeit fährt, Kunden erreichen muss, Kinder zur Schule bringt oder auf kurze Wege angewiesen ist, braucht eine Verkehrspolitik, die funktioniert — verlässlich, leistungsfähig und ideologiefrei.
Wir wollen kein Gegeneinander der Verkehrsmittel, sondern ein Miteinander. Auto, Fahrrad, Bus und Bahn haben alle ihren Platz in einer modernen Stadt. Die Frage ist nicht, welches Verkehrsmittel moralisch gut, sondern wo jedes am besten funktioniert. Gute Verkehrspolitik sorgt dafür, dass Menschen sicher, schnell und planbar ans Ziel kommen — statt sie durch Dauerbaustellen, Sperrungen und unausgereifte Verkehrsversuche auszubremsen.
Straßen sind keine Versuchslabore – sie sind das Rückgrat der Stadt. Hauptverkehrsachsen müssen fließen, statt künstlich verengt zu werden. Radverkehr fördern wir dort, wo er sinnvoll und sicher ist: mit Fahrradstraßen, guten Wegenetzen und Verkehrsberuhigung in Wohngebieten — nicht durch Blockaden auf den wichtigsten Pendler- und Wirtschaftsachsen.
Wer Brücken verfallen lässt, Tunnel sperrt und Umwege zur Dauerlösung macht, gefährdet nicht nur den Verkehr, sondern auch Wirtschaft, Handwerk und Einzelhandel. Eine wachsende Stadt braucht Infrastruktur, die funktioniert.
Unser Ziel ist eine Verkehrspolitik, die den Alltag einfacher macht: für Familien, Pendler, ältere Menschen, Handwerker und Unternehmen. Denn eine Stadt, die mobil bleibt, bleibt auch lebenswert und wirtschaftlich stark.
8. Sicherheit und Sauberkeit im öffentlichen Raum
Freiheit gibt es nicht ohne Sicherheit.
Eine Stadt ist nur dann wirklich frei, wenn Menschen sich ohne Angst in ihr bewegen können - tagsüber wie nachts, in der Innenstadt genauso wie in den Stadtteilen. Wer bestimmte Straßen meidet, sich im ÖPNV unsicher fühlt oder Parks und Plätze nicht mehr nutzt, verliert ein Stück Freiheit im Alltag.
Doch genau dieses Gefühl breitet sich in Düsseldorf aus. Rund um den Hauptbahnhof, den Worringer Platz und Teile der Altstadt erleben viele Bürger offene Drogenszenen, Verwahrlosung, Aggressivität und Kriminalität längst nicht mehr als Ausnahme. Besonders Frauen, ältere Menschen und Familien spüren, dass öffentliche Räume unsicherer werden. Eine Stadt darf sich daran nicht gewöhnen.
Wir wollen einen Rechtsstaat, der sichtbar ist und handelt. Mehr Präsenz von Polizei und Ordnungsdienst, konsequentes Vorgehen gegen Kriminalität und klare Regeln im öffentlichen Raum. Sicherheit entsteht nicht durch Beschwichtigung, sondern dadurch, dass Recht und Ordnung durchgesetzt werden.
Dazu gehört auch: Sauberkeit ist keine Nebensache. Vermüllte, dunkle und verwahrloste Orte ziehen Unsicherheit an und verdrängen Lebensqualität. Wer öffentliche Räume verfallen lässt, verliert Kontrolle über die Stadt.
Sicherheit schützt nicht nur Menschen, sondern auch Freiheit, Zusammenhalt und wirtschaftliches Leben. Einzelhandel, Gastronomie und Stadtleben funktionieren nur dort, wo Menschen sich gerne und sicher aufhalten.
Unser Anspruch ist klar: Unsere Städte dürfen keine Orte Stadt werden, in der man lernt, Unsicherheit zu akzeptieren. Freiheit beginnt dort, wo Menschen sich sicher fühlen können.
9. Kommunale Verwaltung und Handlungsfähigkeit.
Freiheit beginnt im Rathaus - oder gar nicht.
Kommunale Selbstverwaltung ist keine Frage der Organisation – sie ist eine Frage der Freiheit. Sie ist die Grundlage dafür, ob Bürger ihren Staat als Partner erleben — oder als Hindernis. Eine starke Kommune handelt eigenverantwortlich, effizient und ideologiefrei. Sie dient den Bürgern, statt sie zu belehren oder auszubremsen.
Heute erleben viele Menschen das Gegenteil: immer neue Vorgaben von oben, langwierige Verfahren, politische Symbolpolitik und eine Verwaltung, die zu oft mit sich selbst beschäftigt, statt mit den Problemen der Bürger. Wer für jeden Antrag Monate warten muss, verliert Vertrauen in den Staat.
Wir wollen Kommunen, die wieder liefern. Dazu gehören verlässliche Finanzen und echte Entscheidungsfreiheit. Wer Aufgaben auf Städte und Gemeinden überträgt, muss sie vollständig finanzieren — vom ersten Tag an. Kommunale Selbstverwaltung endet dort, wo jede Entscheidung von Förderprogrammen, Auflagen und Vorgaben aus Berlin oder Brüssel abhängt.
Die Kommune ist nicht dazu da, private Anbieter zu verdrängen oder ihren Bürgern zu erklären, wie sie zu leben haben. Städte und Gemeinden müssen sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren: funktionierende Infrastruktur, Sicherheit, Schulen, Wohnen, Sauberkeit und einen leistungsfähigen Bürgerservice. Wo private Anbieter besser und effizienter arbeiten können, darf die Kommune nicht zum Wettbewerber werden.
Und: Verwaltung muss entscheiden. Ein Staat, der Anträge liegen lässt, nimmt Menschen Zeit, Chancen und Freiheit. Deshalb wollen wir klare Fristen und schnellere Verfahren. Wer auf den Staat angewiesen ist, darf nicht das Gefühl haben, ihm ausgeliefert zu sein.
Eine moderne Kommune erkennt man nicht an immer neuen Leitbildern und Stabsstellen, sondern daran, dass sie den Alltag der Menschen einfacher macht. Freiheit beginnt dort, wo der Staat funktioniert - im Rathaus.
