Bericht vom außerordentlichen Parteitag am 26. August

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Der außerordentliche Kreisparteitag am 26. August in der Heinrich-Heine-Gesamtschule stand ganz im Zeichen programmatischer Antragsberatungen. Ca. 80 Mitglieder des Kreisverbandes nahmen teil. Ursprünglich war ein Kreishauptausschuss angesetzt worden. Der Vorstand entschied sich aber einen außerordentlichen Parteitag einzuberufen. Diskutiert werden sollten Anträge, die beim letzten Parteitag aus Zeitgründen nicht mehr diskutiert werden konnten. Vor dem Hintergrund vieler Neu-Eintritte sollte es allen Mitgliedern möglich gemacht werden, an Antragsberatungen teilzunehmen. Im Gegensatz zu einem Kreishauptausschuss, auf dem alle Parteimitglieder sprechen aber nur Delegierte abstimmen dürfen, sind auf einem Kreisparteitag alle Parteimitglieder stimmberechtigt.

Nach Begrüßung und Eröffnung durch die Kreisvorsitzende und einem Grußwort von Clarisse Lindow, die über aktuelle Entwicklungen und dem geplanten Reformprozess nach der verlorenen Landtagswahl in NRW aus dem Landesvorstand berichtete, informierte der Stv. Kreisvorsitzende Moritz Kracht über den zukünftigen Neu-Zuschnitt der Arbeitskreise:

Bildung, Schule, Forschung, Wissenschaft und Kultur: KV-Betreuung - Matthias Lambert
Diversity und Inklusion: KV-Betreuung - Moritz Kracht
Digitalisierung: KV-Betreuung - Rainer Matheisen
Europa und Internationales: KV-Betreuung - Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Wirtschaft, Handwerk, Finanzen: KV-Betreuung - Dagmar Saschek
Bauen, Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr: KV-Betreuung - Mirko Rohloff
Umwelt, Energie, Klimawandel, Nachhaltigkeit: KV-Betreuung - Christoph Schork
Strategie und Planung: KV-Betreuung - Michael Dimitrov
Gesundheit und Soziales: KV-Betreuung - Christine Rachner
Innen und Recht: KV-Betreuung - Laura Litzius

Neben den bis dato verwiesenen Anträgen, befand sich ein weiter Antrag auf der Tagesordnung, beantragt vom OV Süd, Laura Litzius, Anne Korenkov, Marvin Scholl, Jannik Nessmann, Daniel Zwingmann, André Witner, Jan Feldmann und Lars Pennekamp (Ferdinand Werhahn zog seinen Namen vom Antrag zurück) der fristgerecht eingereicht und auf der Homepage der Freien Demokraten im Vorfeld veröffentlicht worden war.  Der Antrag wurde auf Antrag des Kreisvorstandes wegen seiner Komplexität auf der Tagesordnung nach vorne gezogen. Der Parteitag in Mehrheit zeigte sich nach der Abstimmung in Mehrheit damit einverstanden. Der Geschäftsordnungsantrag von Sascha Henrich, dass der Parteitag mit dem Alex Müller Verfahren die Reihenfolge der Beratung aller Anträge neu bestimmen sollte, war damit obsolet und wurde mehrheitlich abgelehnt.

Bevor die Aussprache über den Antrag begann, beantragten Mitglieder des Kreisvorstandes, der Fraktionsvorsitzende im Rat Manfred Neuenhaus, die Kreisvorsitzende Marie-Agnes StrackZimmermann, ihre Stellvertreter Michael Dimitrov und Moritz Kracht, Schatzmeister Christoph Schork, Schriftführerin Christine Rachner und der Beisitzer Mirko Rohloff, dass der Antrag im Detail erst in der Breite der Partei, unter anderem auch unter Mitwirkung der Mitglieder in den Ortsverbänden diskutieren werden solle, um ihn dann beim nächsten Parteitag im März 2023 dem Parteitag zur Abstimmung vorzulegen.
Daraufhin folgte eine intensive 2 1/2 stündige Debatte, bei der sich auch neue Mitglieder rege beteiligten. Auf Antrag der Juli Vorsitzenden Laura Litzius wurde dann geheim abgestimmt. Mit 48 zu 32 Stimmen wurde der Antrag auf Befassung der Antragspunkte durch die breite Parteibasis angenommen.

Im Anschluss danach folgte der Antrag der Jungen Liberalen „Gewalt in der Düsseldorfer Altstadt". Mit kleinen Veränderungen wurde dieser einstimmig angenommen. Beim Antrag „Wehrpflicht" von Oliver Gerth wurde der Antrag auf Nichtbefassung von Sascha Henrich einstimmig angenommen und somit nicht befasst.

Der Parteitag endete um 22:00 Uhr. Leider konnten alle weiteren Anträge ein weiteres Mal aus Zeitgründen nicht behandelt werden. Das soll beim nächsten Kreishauptausschuss am 2.11. nachgeholt werden.

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