Konzentrierte Arbeitsatmosphäre beim Kreishauptausschuss im November

Die kleine Schwester des Kreisparteitags ist der Kreishauptausschuss. Zwar sind dort nicht alle Mitglieder stimmberechtigt, aber auch ihre Meinung zählt und wird gehört. In Düsseldorf war es am 2. November wieder soweit. In konzentrierter Atmosphäre sind intensiv Anträge beraten und verabschiedet worden.

Zunächst berichtet jedoch Ratsherr Mirko Rohloff über die Haushaltsberatungen in der Stadt Düsseldorf und kam zu einem eindeutigen Fazit: Die FDP in Regierungsverantwortung – das macht mehr Freude bei Haushaltsberatungen als aus der Opposition heraus. Er griff unter anderem auf, dass die schwarz-grüne Rathauskooperation die konsumptiven Ausgaben in ihrer Regierungszeit verdoppelt habe, sodass inzwischen die Rücklagen, etwa aus dem Kanalverkauf nahezu aufgebraucht seien. Es sei fraglich, wie man sich im Rathaus vorstelle, die geplanten und notwendigen Schulden zu finanzieren. Außer mit mehr Steuern, die sich schon heute in Form einer Zweitwohnsitzsteuer abzeichneten, und höheren Parkgebühren hätte man den Pfad der Generationengerechtigkeit schon längst verlassen. Rohloff fürchtet außerdem eine Erhöhung der Gewerbesteuer und fragt, ob es sinnvoll sei, in einer Energiekrise die Unternehmen weiter zu belasten.

Clarisse Lindow, Mitglied im Landesvorstand der Freien Demokraten, schloss sich mit einen Bericht  aus dem Landtag an und berichtete unter anderem über die Anträge zum Ende der Isolationspflicht und die Schuleingangsuntersuchungen. Es sei beschämend, dass die Landregierung zu den gesetzlich vorgeschriebenen und dennoch nicht durchgeführten Untersuchungen für das Schuljahr 2022/2023 keine Daten vorlegen könne. Kritisch würdigte sie auch die Reformbemühungen in der Landes-FDP und sprach sich für mehr Transparenz aus.

Auch die Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann berichtete aus Berlin. Sie stellte fest, dass das Thema Zeitenwende noch nicht richtig bei allen im Bundestag vertretenen Parteien angekommen sei, gerade im Hinblick auf die Terminal-Diskussion in Hamburg. Es seien die Freien Demokraten gewesen, die verhindert hätten, dass der Anteil der chinesischen Investoren dort zu hoch werde.

Neben den Herausforderungen der Weltpolitik wurde auch der Einsatz der Jungen Liberalen in Düsseldorf gewürdigt. Jannik Nessmann berichtete über das 40-jährige Jubiläum der Jugendorganisation der Freien Demokraten, das im Oktober 2022 gefeiert wurde.

Bei der Antragsberatung sprach sich der OV4 für eine Stärkung des Katastrophen- und Zivilschutzes aus. Mit großer Mehrheit wurde der Antrag angenommen. Kontroverser wurde es beim Antrag zu einer freien Impfentscheidung. In einer spannenden, durchaus hitzigen Diskussion wurde der Antrag nicht angenommen. Danach stand ein Antrag zu Regelungen der Cannabis-Legalisierung auf der Agenda, der federführend von Benedikt Masberg verantwortet wurde. Neben den positiven Stimmen wurde auch auf morphologische Risiken beim Cannabiskonsum hingewiesen, der Antrag aber angenommen. Große Zustimmung erhielt der Antrag zur barrierefreien Stadt von Anne Korenkov, Ratsfrau Christine Racher und weiteren, der sich unter anderem auf die UN-Behindertenrechtskonvention von 1994 stützte.