Einladung zum Kreisparteitag am 25.03.2023

Auf Beschluss des Kreisvorstandes laden wir satzungsgemäß zu einem ordentlichen Kreisparteitag sowie einem außerordentlichen Kreisparteitag (Kreiswahlversammlung) am Samstag, 25. März 2023, um 10.00 Uhr, in die Aula der Heinrich-Heine-Gesamtschule, Graf-Recke-Str. 170, 40237 Düsseldorf ein.

Tagesordnung ord. Kreisparteitag:

1. Eöffnung und Begrüßung, Genehmigung der Tagesordnung
2. Geschäftsordnungsmäßige und wahlrechtliche Feststellungen
3. Ehrungen von Mitgliedern
4. Wahl der Versammlungsleitung (Präsidium bestehend aus 3 Mitgliedern)
5. Wahl der Schriftführung
6. Geschäftsbericht des Kreisverbandes und politische Rechenschaftsberichte aus Bund, Land und Kommune
7. Bericht des Schatzmeisters
8. Bericht der Kassenprüfer
9. Aussprache zu TOP 6 bis 8
10. Wahl einer Zählkommission
11. Wahl Vertrauensperson Kreisverband Düsseldorf
12. Antrag: Moderne Strukturen für eine moderne Partei
13. Anträge
14. Bericht Antragscontrolling
15. Verschiedenes

Tagesordnung a.o. Kreisparteitag (Kreiswahlversammlung):

1. Eröffnung und Begrüßung, Genehmigung der Tagesordnung
2. Feststellung der fristgerechten und ordnungsgemäßen Ladung sowie der Stimmberechtigung
3. Wahl der Versammlungsleitung (Präsidium aus 3 Personen)
4. Wahl der Schriftführer/innen
5. Wahl einer Zählkommission
6. Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten zur Landesvertreterversammlung
7. Verschiedenes

Anträge:

• Antrag 1 (Top 12): Moderne Strukturen für eine moderne Partei
• Antrag 2: Die Rote Karte für Hass, Hetze und Sexismus (JuLis Düsseldorf)
• Antrag 3: Klare Positionierung der FDP in schwierigen Zeiten einschließlich Pandemiezeiten (OV Süd, Jan Feldmann, Lars Pennekamp, Rainer Biesgen, Joachim Göbel)
• Antrag 4: Kommunikationsstrategie der FDP entlang eines liberalen Leitbilds (OV Süd)
• Antrag 5: Neue Sportflächen im Stadtbezirk 4 (und ggf. auch in anderen Stadtbezirken) (AK Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr; Brien Dorenz; Stephan Meyer; Dr. Marek Jenöffy)
• Antrag 6: Entwicklung eines Briefings für eine moderne Kommunikationsstrategie der FDP NRW (Dr. Marek Jenöffy, Frank von Fraunberg, Markus K. Jaskolski, Britta Dietmann, Lars Pennekamp, Stephan Meyer, Barbara Pryla, AK Strategie und Planung)
• Antrag 7: Amtszeitbegrenzung (OV 3)
• Antrag 8: Empfehlung eines Verfahrens zur Listenaufstellung (OV 3)
• Antrag 9: Familien-Sommerfest des Kreisverbands Düsseldorf (OV 2)
• Antrag 10: Kirchentag ohne Subventionen – Unterstützung für das Bürgerbegehren des Düsseldorfer Aufklärungsdienstes (OV Süd, Dagmar Saschek, Laura Litzius, Marvin Scholl, Anne Korenkov, Linda Möller)
• Antrag 11: Neue Stärke für staatliche Schulen - Mehr Freiheit und Unabhängigkeit für Schulen bei infrastrukturellen Maßnahmen (Oliver Zengoski, Dr. Marek Jenöffy, Matthias Lambert, Dr. Carina Weimann, Stephan Meyer, Machteld Fölster, Christian Janßen, Moritz Eschmeier)
• Antrag 12: Mobilität im Stadtgebiet konstruktiv verbessern (JuLis Düsseldorf)

Bitte beachten Sie zum ordentlichen Kreisparteitag:
Anträge zum Ordentlichen Kreisparteitag können vom Kreishauptausschuss, vom Kreisvorstand, jedem zum Kreisverband gehörenden Ortsverband, jedem im Kreisverband geführten Mitglied sowie vom Kreisverband der Jungen Liberalen eingebracht werden. Anträge müssen bis Mittwoch, 15. März, 0.00 Uhr, in der Kreisgeschäftsstelle eingegangen sein.

Alle bis zum Antragsschluss eingereichten Anträge finden Sie ab dem 20. März hier auf unserer Website.

Wir möchten Sie vorsorglich darauf aufmerksam machen, dass Sie Ihr Stimmrecht nur wahrnehmen können, wenn Sie Ihren Jahresbeitrag bis einschließlich 2022 bezahlt haben. Bitte überprüfen Sie nochmals, ob Sie Ihr Beitragskonto ausgeglichen haben.

Der Parteitag tagt öffentlich. Bitte denken Sie an Ihre Verpflegung.

Bitte beachten Sie zum a.o. Kreisparteitag (Kreiswahlversammlung):
In der Versammlung sind alle Mitglieder des Kreisverbandes aktiv und passiv wahlberechtigt, die am Tag des Zusammentritts der Versammlung bei der Europawahl wahlberechtigt sind und in NRW ihren Hauptwohnsitz haben.

Zudem sind alle Mitglieder der FDP aktiv und passiv wahlberechtigt, die einem anderen Landesverband angehören oder als bundesunmittelbare Mitglieder geführt werden, aber – wegen ihres Hauptwohnsitzes im Gebiet des Kreisverbandes – am Tag der Versammlung in NRW bei der Europawahl wahlberechtigt sind. Zum Europäischen Parlament wahlberechtigt sind alle Deutschen sowie alle Unionsbürgerinnen und -bürger, die am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben, nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind und seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik oder in einem der übrigen EU-Mitgliedstaaten wohnen.