Der Arbeitskreis Innen und Recht diskutiert mit „Cannabis-Anwalt“ Lito M. Schulte
Die Cannabis Legalisierung als Vorhaben der Ampel Koalition und doch sorgt es immer wieder für kontroverse Diskussionen über die Umsetzung.
Der Arbeitskreis Innen und Recht sowie die Jungen Liberalen traten am 02. Februar 2023 in einer Veranstaltung zum Thema „Cannabis Legalisierung“ mit ca. 25 Teilnehmern in den Austausch mit Rechtsanwalt Lito M. Schulte, einem Experten rund um das Thema Cannabis Legalisierung. In seiner beruflichen Praxis setzt sich Rechtsanwalt Schulte mit allen rechtlich relevanten Entwicklungen rund um das Thema auseinander, von der Pharmaindustrie bis hin zum Konsum in der Freizeit.
Rechtsanwalt Schulte geht davon aus, dass man Ende 2024 das erste Cannabis auf dem Markt kaufen könne. Bis dahin sieht er jedoch einiges an Herausforderungen, die bewältigt werden müssen, insbesondere herrsche in vielen Bereichen Regelungsbedarf.
Schulte spricht sich für eine konkrete Abgabenmenge von Cannabis aus, was auch aus dem Eckpunktepapier der Bundesregierung hervorgeht.
Bei den konkreten Abgaben von Cannabis stellt sich auch schon die Frage der Besteuerung. Steuern dürfen hier nicht zu hoch angesetzt werden, damit der Schwarzmarkt an Attraktivität verliert.
Mit der Legalisierung gehe auch einher, dass Kinder und Jugendliche sich bewusst mit Cannabis auseinandersetzen müssen. Hier spricht sich Rechtsanwalt Schulte für eine umfassende Aufklärungsarbeit in den Schulen aus. Diese sei von großem Nutzen um Kinder und Jugendliche umfassend über die Wirkungsweise und Risiken von Cannabis zu informieren, was durch umfangreiche Kampagnen umgesetzt werden könne.
Zudem müsse man, so Schulte, Gesetzeslücken schließen. Cannabis dürfe nicht mehr unter das Betäubungsmittelgesetz fallen und müsse vollständig entkriminalisiert werden. Ein wichtiger Punkt sei zudem das Verkehrsrecht: inwieweit die Teilnahme am Straßenverkehr unter Cannabis Einfluss möglich wäre und wie man hier das Ordnungswidrigkeitenrecht und strafrechtlich relevante Verkehrsstraftaten neu bewerten könne.
Auch wenn die Legalisierung von Cannabis immer wieder in die Kontroverse rückt, stellt sich Schulte den idealen Gesetzesentwurf so vor, dass der Legalisierungsprozess an sich begleitet wird und eine Modellhaftigkeit entsteht. Dies könne durch eine engmaschige Betreuung der sozialen Clubs, eine gute Evaluation und entsprechende Ausführungsgesetze auf Landesebene geschehen.
Janet Schotenroehr
