Die Klimapolitik ist wie kaum ein anderes Gebiet in dieser Legislatur in den Mittelpunkt der Debatten gerückt. Der AK Umwelt unter Vorsitz von Johannes Plingen und Linda Möller hatte dazu Ende Juli Olaf in der Beek zu Gast, der als Bundestagsabgeordneter klimapolitischer Sprecher der FDP-Fraktion ist. Im Rahmen der Vorstellung des Gastes erwähnte Johannes Plingen den beim letzten Kreishauptausschuss fast einstimmig beschlossenen Antrag des AK "Klimaschutz ist Freiheitsschutz", wobei Olaf in der Beek die darin geäußerte Forderung nach einer Gleichrangigkeit der ökonomischen, sozialen und ökologischen Säule nachhaltig unterstützte. Im Zentrum des Abends stand – wie erwartet – die Klimapolitik in Deutschland vor dem Hintergrund der andauernden Diskussionen zum Heizungsgesetz.
Olaf in der Beek startete seinen Impulsvortrag mit einem Parforceritt durch die Berliner Politik und zeichnete ein Bild der Republik, in dem Berlin viel zu lange in einem energiepolitischen Dornröschenschlaf gelegen habe. Andere Länder, er verwies explizit auf Indien, seien inzwischen führend auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien. Grund dafür sei auch, dass die Regelungsdichte dort viel geringer sei. Deshalb drängten die Freien Demokraten darauf, Planungsgesetze zu streichen und Vorhaben schneller zu genehmigen.
Gegenüber den Vereinigten Staaten, so hob in der Beek hervor, seien Deutschland und die Europäische Union aber keinesfalls schlecht aufgestellt. Mit den Mitteln zur Transformation, die sich auf insgesamt eine Billion Euro der Europäischen Union und den Mitteln aus dem Klima- und Transformationsfonds belaufen (rund 212 Milliarden), könnten auch Industrien in Deutschland gefördert werden. Europa sei daher dem amerikanischen Inflation Reduction Act (IRA) nicht wehrlos ausgeliefert. Ein Beispiel sei der Thyssen Krupp-Konzern, der für den Bau einer Anlage zur Produktion von grünem Stahl bis zu zwei Milliarden Euro erhalten soll. Fast 60 Millionen Tonnen CO₂ sollen so eingespart werden. In diesem Zusammenhang lobte der Abgeordnete die Zusammenarbeit mit der SPD bei Wasserstoffthemen.
Bei der anschließenden Aussprache wurde kontrovers diskutiert. Aufgeworfen wurde etwa die Frage, ob die FDP als Partei mit den Änderungen am GEG zufrieden sein kann. Diskutiert wurde auch, wie das liberale Konzept, die Energiewende für den einzelnen bezahlbar zu machen, besser kommuniziert werden kann. In der Beek nahm zu allen Fragen Stellung. Es komme für die FDP darauf an, die Vorteile durch die Klimawende für den einzelnen herauszuarbeiten, statt Angst vor der Klimawende zu haben. Gastgeber Johannes Plingen dankte abschließend dem Gast für seinen Besuch und schloss die spannende Sitzung.
Matthias Lambert
