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Kreishauptausschuss: Große Solidarität der Düsseldorfer Freien Demokraten mit der jüdischen Gemeinde – Diskussionen über die Politik der Ampel-Regierung

| Aktuelles

Unter dem Eindruck des Kriegs der Hamas gegen Israel trafen sich die Düsseldorfer Freien Demokraten am 23. Oktober 2023 zu einem Kreishauptausschuss, bei dem einstimmig eine Resolution des Kreisverbands zum Thema verabschiedet wurde. Zu Gast waren der

Vorstandsvorsitzende der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf, Dr. Oded Horowitz und der Geschäftsführer Herr Römgens. Zweites Thema des Kreishauptausschusses (KHA) war die Bundespolitik: Nach dem schlechten Abschneiden der FDP bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen wurde über die Politik der Ampel diskutiert – in Anwesenheit von MdB Otto Fricke, Mitglied des Bundesvorstands der FDP.

Eröffnet wurde der KHA durch die Kreisvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die fünf Tage später mit der Josef-Neuberger-Medaille der Jüdischen Gemeinde ausgezeichnet werden sollte. Sie übergab das Wort an Oded Horowitz, der eindringlich seine persönlichen Eindrücke seit dem 7. Oktober, dem Tag des Terrors der Hamas, weitergab. Er selbst war zum Zeitpunkt des Angriffs in Jerusalem; es gab einen Treffer in der Nähe seines Hauses. Der Bericht aus erster Hand erschütterte die Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Horowitz berichtete über den anfänglichen Schock, den er als strategisches Element der Hamas bezeichnete, und die dann aufziehende Ruhe vor dem Sturm. In Israel habe sofort die Überzeugung vorgeherrscht, dass man zusammenrücken müsse, dass jetzt Zeit sei, dass die Armee ihre Arbeit verrichtet.

Die Eindrücke bei der Rückkehr nach Deutschland waren andere: Entsetzt schilderte Horowitz seine bittere Erkenntnis, dass in Deutschland das Abschlachten von wehrlosen Menschen gefeiert wurde –auch in Düsseldorf. Zu leichtsinnig, so Horowitz, sei sein Eindruck gewesen, den er vor einiger Zeit der Rheinischen Post vermittelt habe, als er gesagt habe, dass er sich in Düsseldorf gut aufgehoben fühle. Er fragte angesichts von 7000 Demonstranten, die sich für den Terror auf Düsseldorfer Straßen aussprachen, wo denn die Demokraten auf den Straßen seien.

Dabei bemühten sich die Freien Demokraten auf der Veranstaltung, als bisher einziger lokaler Kreisverband, dem Eindruck entgegenzutreten, dass die jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger in Düsseldorf allein seien. Daniela Masberg, Julian Deterding und Daniel Shay mahnten an, dass der KV aktiv gegen die Demonstrationen, die sich gegen Juden und Jüdinnen richten, aufstehen sollten. Ferry Weber griff diese Idee umgehend auf und organisiert für den Kreisverband die Mahnwache am Rheinufer, bei der 1.400 Lichter entzündet werden, um an die ermordeten Israelis zu erinnern. Inzwischen haben sich die Jüdische Gemeinde und viele andere Organisationen entschieden, sich an dieser Mahnwache zu beteiligen.

Intensiv wurde danach der Beschluss des Kreisverbands „‘Nie wieder’ ist jetzt! – Wir stehen an der Seite Israels“ diskutiert und dann einstimmig angenommen. Die Freien Demokraten bekennen sich darin zur jüdischen Kultur im Düsseldorfer Alltag und fordern u.a. die Bundesregierung auf, das Handeln und die Finanzierung sämtlicher Terrororganisationen zu unterbinden.

Die Bundespolitik bestimmte den zweiten Teil des Abends, da das Bedürfnis zur Aussprache nach den Wahlniederlagen der FDP in Bayern und Hessen groß war. Die herben Verluste bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen hatten viele noch im Kopf – mehrere Redner forderten deshalb, die Gründe für die Misserfolge seit Eintritt in die Ampelkoalition aufzuarbeiten und Maßnahmen zu ergreifen. Die FDP müsse in der Bundesregierung das Ruder herumreißen, so der Tenor. Ein „Weiter so“ oder ein Abwarten auf besser Zeiten könne es nicht getan, dazu seien die jüngsten Wahlergebnisse zu existentiell. Die zwei Bundestagsabgeordneten Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Otto Fricke hörten die sorgenvollen Mahnungen der Düsseldorfer Freidemokraten. Fricke, der zugleich haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion ist, sicherte zu, dass sich die Bundestagsfraktion der aktuellen Probleme, etwa bei den Finanzmitteln der Kommunen, annehmen wolle.

Als nach einem Schlusswort der Kreisvorsitzenden um 22.15 Uhr die Veranstaltung in der Heinrich-Heine-Gesamtschule geschlossen werden musste, war die Rednerliste noch längst nicht erschöpft. Die Düsseldorfer Mitglieder machten eindrucksvoll deutlich: Ihnen liegt etwas am Erfolg der FDP. Sie wollen mit Zuversicht, Überzeugung und guten Argumenten in die kommenden Wahlkämpfe gehen – dafür muss aber auch die Bundespartei die richtigen Signale aussenden. Die Debatte darüber wird weitergehen. Eine erste Gelegenheit dazu bietet die Veranstaltung "Impulse für eine liberale Politik – Ideen aus dem FDP-Kreisverband Düsseldorf" am 18. November.

Matthias Lambert

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