Letzter Kreishauptausschuss unter dem Kreisvorstand 22/24 behandelt kontroverse Themen

Die Freien Demokraten Düsseldorfs werden bekanntermaßen von einer selbstbewussten Verteidigungsexpertin repräsentiert, die es auch mit dem Bundeskanzler aufnimmt. Doch, so wurde auf diesem Kreishauptausschuss gefragt, sind weitere Anreize notwendig, um mehr Frauen in die FDP zu bringen? Diese spannende Frage wurde am Ende des letzten Kreishauptausschusses (KHA) unter dem Kreisvorstand 2022-2024 kontrovers diskutiert. Doch zuvor standen am 13.2.2024 andere Themen im Mittelpunkt des KHA in der Aula der Heinrich-Heine-Gesamtschule in der Graf-Recke-Straße.

Die Kreisvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann eröffnete den KHA und berichtete aus Berlin und zur Sicherheitssituation der Bundesrepublik. Zuvor hatte sie einen dringenden Appell an die Mitglieder und warb für Unterstützung der Berliner Ampel-Koalition. Christian Lindner sei ein Finanzminister mit „Arsch in der Hose“, der die Probleme angehen würde, die die Vorgängerregierung verursacht habe. Darüber hinaus mache sie sich große Sorgen um die Sicherheit der Bundesrepublik und warnte vor ständigen Angriffen Russlands im Cyberbereich.

Bei der sich anschließenden Antragsberatung – die Reihenfolge der Anträge war ausgemüllert worden – wurde zunächst ein Antrag zur Chemieindustrie in Nordrhein-Westfalen beraten und angenommen. Hintergrund waren für die Antragsteller die vermutlich auch zukünftig hohen Energiepreise, über die sie Auskunft von der Landesregierung verlangen. Angenommen wurde auch ein Antrag von Felix Mölders und Mirko Rohloff zur Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber in Düsseldorf. Auch der Antrag zum Datenschutz mit dem Ziel der Ersetzung der 17 Landesdatenschutzbehörden wurde diskutiert und in die AKs Innen und Recht sowie Digitalisierung verwiesen. Oliver Zengoski sprach anschließend für den Antrag zur Verbesserung des Startchancen-Programms, auch dieser wurde angenommen.

Kontroverser wurde es dann – wie eingangs beschrieben – bei der Beratung zum Antrag „Traumergebnis einer Listenaufstellung“. Ziel des Antrags sei, so begründete es Christoph Janetzko, die FDP für Menschen aller Geschlechter attraktiv zu halten. Dazu sollte innerhalb eines Blocks von jeweils drei aufeinanderfolgenden Listenplätzen mindestens 1 männliche Person und 1 weibliche Person vertreten sein. Zahlreiche Wortmeldung machten klar, wie brisant das Thema nach den 2019 verabschiedeten Zielvereinbarungen immer noch ist. Die Debattenbeiträge reichten von Hinweisen auf strukturelle Defizite innerhalb der Partei, über den Hinweis, dass es sich um eine Quote-light handeln würde bis zur Problematik, dass sich Trans-Personen identifizieren müssten. Auch die Kreisvorsitzende Strack-Zimmermann trat ans Rednerpult und sagte, dass Frauen ein Sympathieträger für die Freien Demokraten seien. Abgestimmt wurde über den Antrag nicht mehr, denn die Antragssteller entschieden sich, den Antrag zurückzuziehen und waren dennoch zufrieden, dass so intensiv diskutiert wurde.

Wer zukünftig auf dem KHA als „kleinem Parteitag“ mitstimmen möchte, sollte sich beim Kreisparteitag am 16. März 2024 auf die entsprechende Listen setzen lassen.

Text: Matthias Lambert