CDU und Bündnis90/Grüne haben am heutigen Montag, den 1. Dezember, offiziell ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Die FDP bewertet den neuen Vertrag kritisch.
Der Kreisvorsitzende, Moritz Kracht, erklärt:
„Weiter, weiter, weiter – kein Wort dürfte im neuen schwarz-grünen Koalitionsvertrag so oft vorkommen wie ‚weiter‘. Der Vertrag hat keine Vision für Düsseldorf und atmet keinerlei Aufbruch, sondern plätschert vor sich hin wie die letzten fünf schwarz-grünen Jahre. Die Finanzen und Investitionen der Stadt werden auf der vorletzten Seite des Vertrags in aller Kürze abgehandelt - das entspricht dem Stellenwert einer seriösen Haushaltspolitik dieses Bündnisses. Der Kitt dieser Koalition sind neue Schulden, auf denen der gesamte Vertrag aufbaut.“
Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Düsseldorfer Rat, Mirko Rohloff, führt aus:
„57 Seiten Ambitionslosigkeit. Als FDP-Fraktion hätten wir uns für Düsseldorf mehr erhofft. Mehr Ideen, mehr Innovationen und mehr wirtschaftliche Vernunft. Das formulierte Ziel ‚bis zum Ende der Wahlperiode wieder einen strukturell ausgeglichenen städtischen Haushalt vorzulegen‘ hat Schwarz-Grün bereits vor fünf Jahren versprochen und ist dabei kläglich gescheitert. Finanzpolitisch ist dieser Koalitionsvertrag eine Bankrotterklärung.“
