Die Entscheidung ist gefallen und jetzt wird gearbeitet.

Liebe Parteifreundinnen, liebe Parteifreunde, 

hinter uns liegt ein intensiver und ehrlicher Bundesparteitag unserer FDP. Kein Parteitag der Harmonie, aber ein Parteitag klarer Entscheidungen. 

Wolfgang Kubicki ist der neue Vorsitzende der Freien Demokraten. Der Auftrag ist eindeutig: Die Partei will mehrheitlich Erneuerung unter seiner Führung und einen Kurs hin zu mehr Klarheit, Profil und politischer Eindeutigkeit. 

Die Zeit, in der wir vor allem über uns selbst gesprochen haben, muss jetzt enden. Eine Partei, die aus Angst vor Konflikten nur noch den glattgeschliffenen kleinsten gemeinsamen Nenner formuliert, wird von niemandem vermisst. Eine Partei, die sich dauerhaft mit internen Lagern beschäftigt, verliert den Kontakt zu den Menschen, die sie vertreten will. 

Wir haben uns lange genug mit uns selbst beschäftigt. Jetzt müssen wir wieder handeln, argumentieren, zuspitzen und kämpfen. 

Und zwar mit einem einzigen Fokus: Die Menschen, die wir überzeugen wollen, uns ihre Stimme zu geben. 

Mit ihnen sprechen wir ab sofort wieder über die großen Fragen unseres Landes: über Freiheit und Eigentum, über Bürger und Betriebe, über Energie, Steuern, Bildung, Migration, Digitalisierung und Meinungsfreiheit und über die FDP als freiheitlicher Gegenentwurf zum immer übergriffigeren Staat. 

Zur Klarheit gehört aber auch, die Realität anzuerkennen. 

Ein nicht unerheblicher Teil der Partei hat sich auf dem Bundesparteitag andere personelle Entscheidungen gewünscht. Das ist Demokratie und dazu gehört selbstverständlich auch, unterschiedliche Positionen zu respektieren. Die FDP ist die Partei des Wettbewerbs. Kampfkandidaturen gehören zum politischen Geschäft, und Parteitage sind der richtige Ort für diese Auseinandersetzungen. Wolfgang Kubicki hat diese Wahl gewonnen. 

Das ist die Entscheidung der Partei. 

Jetzt braucht es die Größe, auf jede Pose zu verzichten – auf die des Siegers ebenso wie auf die des vermeintlichen Retters der Unterlegenen. 

Führung bedeutet nicht zu spalten, aber zu entscheiden, und zwar im Sinne des von den Wählern erhaltenen Auftrags. Wahlen haben Konsequenzen. Immer. Integration und Zusammenführung bleiben wichtige Ziele, aber wenn der Preis des innerparteilichen Friedens die Profillosigkeit der gesamten Partei ist, dann ist dieser Preis zu hoch.

Jeder, der an der Zukunft dieser Partei mitarbeiten will, ist willkommen. Wer jedoch den Kurs der Unschärfe fortsetzen möchte, muss akzeptieren, dass die Mehrheit anders entschieden hat.

Deshalb möchte ich dafür werben, den Blick jetzt konsequent nach vorn zu richten. Persönliche Auseinandersetzungen und interne Lagerbildungen dürfen nicht länger unsere Aufmerksamkeit binden. Gefragt sind jetzt Sachorientierung, konstruktive Zusammenarbeit und der Wille, die politischen Herausforderungen unserer Zeit entschlossen anzugehen.

Unsere Gegner sitzen nicht in den eigenen Reihen. Unsere politischen Gegner heißen Bürokratiestaat, Steuerlast, wirtschaftlicher Abstieg, digitale Bevormundung, Meinungslenkung und ein Staat, der immer mehr reguliert und immer weniger ermöglicht.

Unser nächstes großes Ziel ist die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2027 − und die gewinnen wir nur gemeinsam.

Als Kreisverband Düsseldorf machen wir den Anfang: mit der Diskussion mit Moritz Körner am 25. Juni im Palais Wittgenstein, mit der Aufstellung unserer Düsseldorfer Kandidatinnen und Kandidaten im September und anschließend mit einem engagierten Wahlkampf für ein starkes liberales Ergebnis.

Ich freue mich darauf, diesen Weg gemeinsam mit Euch/Ihnen zu gehen. Beste Grüße Euer/ Ihr Ulf Mainzer 

Euer / Ihr

Ulf Mainzer