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Wir müssen reden: Deutschland muss wieder regierbar sein – Ein Beitrag von Johanna Spielberg-Jöcks

Es ist ein bemerkenswertes Paradox unserer Zeit: Die Menschen gehen wieder häufiger zur Wahl – und gleichzeitig wird das politische System schwieriger zu organisieren. Bei der Bundestagswahl 2025 lag die Wahlbeteiligung bei 82,5 Prozent und damit deutlich über den 76,4 Prozent von 2021. Gleichzeitig erhielt die AfD 20,8 Prozent der Zweitstimmen, während die FDP mit 4,3 Prozent den Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag verfehlte.

Auch die Wahlen dieses Jahres geben keinen Anlass, diese Entwicklung als vorübergehende Erscheinung abzutun. In Baden-Württemberg verfehlte die FDP mit 4,4 Prozent den Wiedereinzug in den Landtag, während die AfD auf 18,8 Prozent kam. In Sachsen-Anhalt erreichte die AfD sogar 43,8 Prozent, die FDP kam auf 2,6 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag dort bei 77,8 Prozent. In Berlin kam die FDP bei der Abgeordnetenhauswahl auf 2,2 Prozent, während AfD und Linke deutlich zulegten.

Das sollten wir nicht schönreden. Aber wir sollten es auch nicht falsch interpretieren. Eine hohe Wahlbeteiligung ist zunächst einmal eine gute Nachricht für unsere Demokratie. Menschen interessieren sich für Politik, sie machen von ihrem Wahlrecht Gebrauch und sie wollen Einfluss darauf nehmen, wie unser Land regiert wird. Zur Demokratie gehört allerdings auch, dass wir mit den Ergebnissen leben müssen. Auch dann, wenn uns Parteien und Positionen nicht gefallen. Wer wählen geht, entscheidet selbst, welcher Partei er seine Stimme gibt. Das ist Demokratie.

Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht: Wie verhindern wir, dass bestimmte Parteien gewählt werden? Die entscheidende Frage lautet: Warum gelingt es diesen Parteien, so viele Menschen davon zu überzeugen, dass sie ihre Stimme verdient haben? Und genau hier müssen sich die etablierten Parteien selbstkritisch hinterfragen.

Denn wer glaubt, man könne die Menschen dauerhaft mit Warnungen vor den politischen Rändern davon abhalten, sie zu wählen, unterschätzt die Gründe für deren Erfolg. Menschen wählen nicht immer aus Begeisterung für ein Parteiprogramm. Sie wählen auch aus Frust, aus Protest, aus dem Gefühl, nicht gehört zu werden – oder weil sie den Eindruck haben, dass die etablierten Parteien ihre konkreten Probleme nicht mehr lösen.

Das gilt insbesondere dann, wenn der Staat bei den alltäglichen Dingen nicht mehr funktioniert. Wenn Genehmigungen Monate dauern. Wenn eine Brücke jahrelang nicht saniert wird. Wenn der Wohnungsbau nicht vorankommt. Wenn Unternehmen Investitionen verschieben. Wenn die Bahn unzuverlässig ist. Wenn öffentliche Räume unsicher oder ungepflegt wirken. Wenn Migration nicht vernünftig gesteuert wird. Wenn die Steuer- und Abgabenlast steigt und gleichzeitig der Eindruck entsteht, dass der Staat immer weniger leisten kann. Dann entsteht politische Unzufriedenheit. Und diese Unzufriedenheit verschwindet nicht dadurch, dass man sie moralisch bewertet. Sie verschwindet erst dann, wenn Politik wieder zeigt, dass sie Probleme lösen kann.

Genau hier liegt aus meiner Sicht eine der wichtigsten Lehren für eine liberale Politik: Wir müssen wieder stärker über konkrete Ergebnisse sprechen. Nicht jede politische Frage lässt sich mit einem neuen Gesetz lösen. Nicht jedes Problem braucht ein Förderprogramm. Und nicht jede gesellschaftliche Herausforderung lässt sich durch mehr staatliche Ausgaben bewältigen.

Deutschland braucht wieder mehr Vertrauen in Eigenverantwortung, Wettbewerb und wirtschaftliche Freiheit. Wir brauchen einen Staat, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert und diese dafür richtig gut erledigt. Das klingt vielleicht unspektakulär. Ist aber politisch enorm wichtig.

Denn Demokratie lebt auch von der Erfahrung, dass die eigene Stimme etwas verändert. Wenn Menschen wählen und danach feststellen, dass sich bei den großen Problemen nichts bewegt, wächst die Enttäuschung. Wenn dagegen Politik sichtbar handelt, kann Vertrauen zurückkehren.

Das bedeutet auch, dass wir uns von einer politischen Kultur verabschieden müssen, in der Koalitionen immer komplizierter werden, nur um rechnerische Mehrheiten zusammenzubekommen. Eine Demokratie braucht Kompromisse. Aber ein politisches System darf nicht so kompliziert werden, dass am Ende niemand mehr erkennen kann, wer eigentlich für welche Entscheidung verantwortlich ist.

Immer neue und immer ungewöhnlichere Bündnisse können deshalb kein Selbstzweck sein. Regierungen brauchen eine gemeinsame politische Grundlage, klare Verantwortlichkeiten und die Fähigkeit, Entscheidungen zu treffen.

Was aber ist die Alternative? Wir sollten zunächst aufhören, Koalitionsmodelle wie mathematische Gleichungen zu behandeln. Politik besteht nicht nur aus der Frage, welche Parteien zusammen rechnerisch eine Mehrheit haben. Entscheidend ist, ob sie ein gemeinsames politisches Projekt formulieren können.

Genauso wichtig ist aber eine andere Möglichkeit: Minderheitsregierungen dürfen in Deutschland kein politisches Schreckgespenst sein. Eine Minderheitsregierung zwingt die Regierung dazu, für konkrete Vorhaben Mehrheiten im Parlament zu suchen. Das kann anstrengend sein. Es kann aber auch bedeuten, dass politische Entscheidungen wieder stärker über Inhalte und weniger über Koalitionsdisziplin entstehen.

Auch wechselnde Mehrheiten sind in einer parlamentarischen Demokratie grundsätzlich denkbar. Sie funktionieren dort, wo Parteien bereit sind, Sachfragen von Parteitaktik zu trennen. Das wäre vielleicht sogar eine interessante Rückbesinnung auf den Kern des Parlamentarismus: Nicht die Regierung entscheidet alles und das Parlament nickt ab. Das Parlament soll diskutieren, kontrollieren und Mehrheiten organisieren.

Deutschland muss deshalb wieder lernen, dass politische Vielfalt nicht automatisch politische Unregierbarkeit bedeutet. Aber dafür brauchen wir Parteien, die inhaltlich miteinander sprechen können. Und wir brauchen eine politische Kultur, in der man dem politischen Gegner nicht automatisch unterstellt, ein schlechter Mensch zu sein, nur weil er eine andere Meinung vertritt.

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