Wir müssen reden: Deutschland muss wieder regierbar sein – Ein Beitrag von Johanna Spielberg-Jöcks
Es ist ein bemerkenswertes Paradox unserer Zeit: Die Menschen gehen wieder häufiger zur Wahl – und gleichzeitig wird das politische System schwieriger zu organisieren. Bei der Bundestagswahl 2025 lag die Wahlbeteiligung bei 82,5 Prozent und damit deutlich über den 76,4 Prozent von 2021. Gleichzeitig erhielt die AfD 20,8 Prozent der Zweitstimmen, während die FDP mit 4,3 Prozent den Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag verfehlte.
Auch die Wahlen dieses Jahres geben keinen Anlass, diese Entwicklung als vorübergehende Erscheinung abzutun. In Baden-Württemberg verfehlte die FDP mit 4,4 Prozent den Wiedereinzug in den Landtag, während die AfD auf 18,8 Prozent kam. In Sachsen-Anhalt erreichte die AfD sogar 43,8 Prozent, die FDP kam auf 2,6 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag dort bei 77,8 Prozent. In Berlin kam die FDP bei der Abgeordnetenhauswahl auf 2,2 Prozent, während AfD und Linke deutlich zulegten.
Das sollten wir nicht schönreden. Aber wir sollten es auch nicht falsch interpretieren. Eine hohe Wahlbeteiligung ist zunächst einmal eine gute Nachricht für unsere Demokratie. Menschen interessieren sich für Politik, sie machen von ihrem Wahlrecht Gebrauch und sie wollen Einfluss darauf nehmen, wie unser Land regiert wird. Zur Demokratie gehört allerdings auch, dass wir mit den Ergebnissen leben müssen. Auch dann, wenn uns Parteien und Positionen nicht gefallen. Wer wählen geht, entscheidet selbst, welcher Partei er seine Stimme gibt. Das ist Demokratie.
Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht: Wie verhindern wir, dass bestimmte Parteien gewählt werden? Die entscheidende Frage lautet: Warum gelingt es diesen Parteien, so viele Menschen davon zu überzeugen, dass sie ihre Stimme verdient haben? Und genau hier müssen sich die etablierten Parteien selbstkritisch hinterfragen.
Denn wer glaubt, man könne die Menschen dauerhaft mit Warnungen vor den politischen Rändern davon abhalten, sie zu wählen, unterschätzt die Gründe für deren Erfolg. Menschen wählen nicht immer aus Begeisterung für ein Parteiprogramm. Sie wählen auch aus Frust, aus Protest, aus dem Gefühl, nicht gehört zu werden – oder weil sie den Eindruck haben, dass die etablierten Parteien ihre konkreten Probleme nicht mehr lösen.
Das gilt insbesondere dann, wenn der Staat bei den alltäglichen Dingen nicht mehr funktioniert. Wenn Genehmigungen Monate dauern. Wenn eine Brücke jahrelang nicht saniert wird. Wenn der Wohnungsbau nicht vorankommt. Wenn Unternehmen Investitionen verschieben. Wenn die Bahn unzuverlässig ist. Wenn öffentliche Räume unsicher oder ungepflegt wirken. Wenn Migration nicht vernünftig gesteuert wird. Wenn die Steuer- und Abgabenlast steigt und gleichzeitig der Eindruck entsteht, dass der Staat immer weniger leisten kann. Dann entsteht politische Unzufriedenheit. Und diese Unzufriedenheit verschwindet nicht dadurch, dass man sie moralisch bewertet. Sie verschwindet erst dann, wenn Politik wieder zeigt, dass sie Probleme lösen kann.
Genau hier liegt aus meiner Sicht eine der wichtigsten Lehren für eine liberale Politik: Wir müssen wieder stärker über konkrete Ergebnisse sprechen. Nicht jede politische Frage lässt sich mit einem neuen Gesetz lösen. Nicht jedes Problem braucht ein Förderprogramm. Und nicht jede gesellschaftliche Herausforderung lässt sich durch mehr staatliche Ausgaben bewältigen.
Deutschland braucht wieder mehr Vertrauen in Eigenverantwortung, Wettbewerb und wirtschaftliche Freiheit. Wir brauchen einen Staat, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert und diese dafür richtig gut erledigt. Das klingt vielleicht unspektakulär. Ist aber politisch enorm wichtig.
Denn Demokratie lebt auch von der Erfahrung, dass die eigene Stimme etwas verändert. Wenn Menschen wählen und danach feststellen, dass sich bei den großen Problemen nichts bewegt, wächst die Enttäuschung. Wenn dagegen Politik sichtbar handelt, kann Vertrauen zurückkehren.
Das bedeutet auch, dass wir uns von einer politischen Kultur verabschieden müssen, in der Koalitionen immer komplizierter werden, nur um rechnerische Mehrheiten zusammenzubekommen. Eine Demokratie braucht Kompromisse. Aber ein politisches System darf nicht so kompliziert werden, dass am Ende niemand mehr erkennen kann, wer eigentlich für welche Entscheidung verantwortlich ist.
Immer neue und immer ungewöhnlichere Bündnisse können deshalb kein Selbstzweck sein. Regierungen brauchen eine gemeinsame politische Grundlage, klare Verantwortlichkeiten und die Fähigkeit, Entscheidungen zu treffen.
Was aber ist die Alternative? Wir sollten zunächst aufhören, Koalitionsmodelle wie mathematische Gleichungen zu behandeln. Politik besteht nicht nur aus der Frage, welche Parteien zusammen rechnerisch eine Mehrheit haben. Entscheidend ist, ob sie ein gemeinsames politisches Projekt formulieren können.
Genauso wichtig ist aber eine andere Möglichkeit: Minderheitsregierungen dürfen in Deutschland kein politisches Schreckgespenst sein. Eine Minderheitsregierung zwingt die Regierung dazu, für konkrete Vorhaben Mehrheiten im Parlament zu suchen. Das kann anstrengend sein. Es kann aber auch bedeuten, dass politische Entscheidungen wieder stärker über Inhalte und weniger über Koalitionsdisziplin entstehen.
Auch wechselnde Mehrheiten sind in einer parlamentarischen Demokratie grundsätzlich denkbar. Sie funktionieren dort, wo Parteien bereit sind, Sachfragen von Parteitaktik zu trennen. Das wäre vielleicht sogar eine interessante Rückbesinnung auf den Kern des Parlamentarismus: Nicht die Regierung entscheidet alles und das Parlament nickt ab. Das Parlament soll diskutieren, kontrollieren und Mehrheiten organisieren.
Deutschland muss deshalb wieder lernen, dass politische Vielfalt nicht automatisch politische Unregierbarkeit bedeutet. Aber dafür brauchen wir Parteien, die inhaltlich miteinander sprechen können. Und wir brauchen eine politische Kultur, in der man dem politischen Gegner nicht automatisch unterstellt, ein schlechter Mensch zu sein, nur weil er eine andere Meinung vertritt.
Gerade für eine liberale Partei ist das entscheidend. Die FDP hat bei den vergangenen Wahlen schmerzhafte Ergebnisse eingefahren. Das lässt sich nicht wegdiskutieren. Bei der Bundestagswahl 2025 waren es 4,3 Prozent; auch 2026 verfehlte die FDP in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Berlin die jeweilige parlamentarische Hürde.
Daraus sollte man nicht die Schlussfolgerung ziehen, liberale Politik sei überflüssig. Aber man muss sich fragen, warum liberale Politik zu vielen Menschen offenbar nicht mehr als überzeugendes Angebot erscheint. Vielleicht haben wir zu häufig über Verfahren gesprochen und zu selten darüber, was am Ende besser werden soll. Vielleicht haben wir zu sehr vorausgesetzt, dass Menschen wirtschaftliche Freiheit, solide Staatsfinanzen und Eigenverantwortung automatisch für wichtig halten – und zu wenig erklärt, was diese Prinzipien mit ihrem ganz konkreten Alltag zu tun haben.
Vielleicht müssen wir auch wieder deutlicher sagen, wofür liberale Politik steht: für einen Staat, der seine Bürger schützt, ohne sie zu bevormunden. Für eine Wirtschaft, die investieren und wachsen kann. Für Bildung, die Chancen eröffnet. Für einen Rechtsstaat, der seine Regeln durchsetzt. Für individuelle Freiheit, auch wenn sie manchmal unbequem ist. Und vor allem: für eine Politik, die den Menschen etwas zutraut.
Für Nordrhein-Westfalen wird diese Debatte besonders wichtig. Am 25. April 2027 wird ein neuer Landtag gewählt. Eine aktuelle Forsa-Erhebung vom September 2026 sieht die FDP in NRW derzeit bei 3 Prozent. Das ist eine Momentaufnahme und keine Vorhersage des Wahlergebnisses. Aber es ist ein Wert, der zeigt, wie groß die Herausforderung ist.
Die Lehre daraus sollte nicht sein, dass wir unser liberales Profil aufgeben. Im Gegenteil: Wir sollten es schärfen. Für NRW bedeutet das für mich vor allem: weniger Bürokratie, schnellere Genehmigungen, bessere Infrastruktur, mehr Wohnungsbau, verlässliche Energieversorgung, eine leistungsfähige Verwaltung und ein Staat, der seine Kernaufgaben wieder konsequenter erfüllt.
Aber genauso wichtig ist eine politische Sprache, die Probleme nicht beschönigt. Die Menschen sehen selbst, wenn Innenstädte leerer werden. Sie merken selbst, wenn der Staat nicht funktioniert. Sie erleben selbst, wenn Mobilität nicht zuverlässig ist oder wenn Sicherheit im öffentlichen Raum nicht mehr selbstverständlich erscheint. Politik muss diese Erfahrungen ernst nehmen. Und sie muss darauf Antworten geben.
Das bedeutet nicht, jedem einfachen Lösungsvorschlag zu folgen. Im Gegenteil. Liberale Politik muss gerade dann widersprechen, wenn einfache Antworten verführerisch sind. Aber sie muss Probleme zuerst einmal anerkennen, bevor sie sie lösen kann.
Deutschland steht deshalb vor einer grundsätzlichen Entscheidung: Wollen wir ein Land bleiben, in dem immer kompliziertere politische Konstruktionen notwendig werden, damit überhaupt noch Mehrheiten entstehen? Oder schaffen wir es, wieder stärker über Inhalte, Ergebnisse und gemeinsame Ziele zu sprechen?
Ich glaube, dass eine demokratische Gesellschaft mit unterschiedlichen Parteien funktionieren kann. Aber sie braucht politische Kräfte, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Sie braucht Regierungen, die entscheiden können. Sie braucht Parlamente, die ihre Kontrollfunktion ernst nehmen. Und sie braucht Bürgerinnen und Bürger, die darauf vertrauen können, dass ihre Stimme nicht nur einen Regierungswechsel produziert, sondern auch Veränderung bewirken kann.
Das ist vielleicht die wichtigste Lehre aus den vergangenen Wahlen: Wir müssen nicht weniger Demokratie wagen. Wir müssen wieder mehr daraus machen.
Und wenn Deutschland dauerhaft regierbar bleiben soll, brauchen wir dafür keine immer komplizierteren politischen Konstruktionen. Wir brauchen wieder mehr Mut zu klaren Programmen, nachvollziehbaren Entscheidungen und Mehrheiten für konkrete Vorhaben. Das wäre eine Aufgabe, der sich auch die FDP stellen muss.
Nicht indem sie versucht, jedem Trend hinterherzulaufen. Sondern indem sie wieder klar beantwortet, wofür liberale Politik gebraucht wird – und welchen Unterschied sie im Leben der Menschen tatsächlich macht.
Denn eine Demokratie funktioniert am Ende nicht dadurch, dass alle dasselbe denken. Sie funktioniert dadurch, dass unterschiedliche Menschen unterschiedliche Vorstellungen haben können – und wir trotzdem gemeinsam Entscheidungen treffen.
