Antrag des OV Süd – Ansätze zur Erneuerung des FDP- Grundsatzprogramms

Der OV-Süd unterstützt den Impuls zur Erneuerung des Grundsatzprogramms der FDP, der vom Bundesparteitag ausging. Wir setzen uns für eine rasche Erarbeitung und ein konsequentes Weiterführen des bereits gestarteten Prozesses ein.

Die letzte Bundestagswahl war für die FDP  katastrophal. Die aktuellen Wählerumfragen liegen weiterhin um ca 4%. Die Ursachen hierfür in Inhalt und Kommunikation aus der Zeit der Ampel-Regierung müssen aufgearbeitet werden, um wieder erfolgreich zu werden. Die Analyse muss schnellstmöglich erfolgen, um die Schlussfolgerungen bereits für die Kommunalwahl in NRW berücksichtigen zu können. Weiterhin sollen die Erkenntnisse Berücksichtigung bei der Erneuerung des FDP Grundsatzprogrammes finden. Ein „weiter-so“ hilft niemandem und riskiert, die FDP als Partei in die Bedeutungslosigkeit entgleiten zu lassen.

Die Deutschen sind so verunsichert und orientierungslos wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht. Und sie haben dazu Grund. Immer mehr Gesetze und Regulierung, aber immer weniger Rechtstreue. Immer mehr Subventionen, aber immer weniger Wirtschaftswachstum. Immer mehr Umverteilung, aber immer weniger Aufstiegsversprechen. Es ist an der Zeit, Deutschland wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen. Dazu braucht es eine liberale Partei, die mutig ist, klar kommuniziert und konsequent handelt. Statt zeitgeistiger Geschmeidigkeit braucht es langfristige Glaubwürdigkeit durch inhaltliche Gradlinigkeit. Reden und Handeln müssen in Einklang gebracht werden.

Ein neues Grundsatzprogramm muss klar machen, dass die FDP die Partei der ungeteilten wirtschaftlichen und persönlichen Freiheit ist, in der Eigenverantwortung, Selbstbestimmung, Respekt vor Leistung und Eigentum, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Bürgerrechte und Toleranz im Umgang miteinander unverhandelbare Leitwerte sind. Die FDP muss hier mutiger und klarer werden und ihr Handeln kongruent an diesen Werten ausrichten. Inhaltlich sollte das Grundsatzprogramm diese liberale Position und Grundhaltung klar beziehen und könnte in Themen wie Wirtschaft, Innovation, Migration, Fachkräfteeinwanderung und Sicherheit gezielt neue Akzente setzen.

Wichtig scheint dabei eine Positionierung der FDP mit dem Alleinstellungsmerkmal als liberale Partei, kein „Einheitsbrei“ der Parteien der Mitte, sondern Differenzierung und ein klares Profil. Sobald klar ist, was die FDP als liberale Partei ausmacht, kann dies gerade jetzt ein Gegenentwurf sein, wo extreme Ränder rechts und links in der Parteienlandschaft erstarken.

Ein neues Grundsatzprogramm muss auch geänderten außenpolitischen Herausforderungen und innenpolitischen Rahmenbedingungen Rechnung tragen. Die liberale Demokratie und das Primat des Rechts werden weltweit angegriffen. Alte Gewissheiten überholen sich, neue Bedrohungen sind entstanden. Nötig ist hier einerseits eine noch engere Bindung an Verbündete im Rahmen von EU, NATO und OECD sowie Partnerländer, andererseits auch eine glaubwürdige und wirksame Abschreckung gegenüber Systemgegnern wie Russland oder China, um eine Zerstörung unserer Werte zu verhindern. Die FDP muss hier mutige Verteidigerin unserer freiheitlichen Lebensweise sein und eine unbedingte Verteidigungsgarantie mit unseren Partnern gegenüber Aggressionen einfordern. Es darf kein Raum für außenpolitische Ungewissheit bleiben.

Notwendig erscheint ebenso eine Effizienzinitiative für Deutschland. Hürden in Regulierung und überfordernde Bürokratie müssen abgebaut werden. Den Bürgern sollte stets auf Augenhöhe begegnet werden. Es muss wieder deutlich werden, dass der Staat den Bürgern dient, und die grundlegenden Aufgaben effizient erfüllen will. Neue Ideen und Innovationen müssen stattfinden können, mehr Möglichkeiten für individuelle Leistungen und Eigentumsschutz eröffnet werden, um Deutschland voranzubringen.

Die FDP sollte mit Empathie und einem offenen Ohr auf die Belange der Bürger eingehen, um aufzuzeigen, dass sie auch in schwierigen Zeiten für diese da ist. Auch hierfür kann das Grundsatzprogramm Anregung und Stütze sein.

Ein neues Grundsatzprogramm kann dann Basis dafür  sein, die FDP inhaltlich zu stärken und zusammenzuführen, sowie gerade ein Auseinanderdriften zu verhindern. Ein neues Grundsatzprogramm ist darüberhinaus unerläßlich, um für die nächsten anstehenden Landtagswahlen Orientierung zu geben, sowie die inhaltliche Ausrichtung und Neuaufstellung bis hin zur nächsten Bundestsgswahl zu begleiten. Es muss jetzt rasch angegangen werden.