Düsseldorf, den 13.05.2020
Pressemitteilung zum Offenen Brief vom 13.05.2020
Sehr geehrte Damen und Herren,
nach der Entscheidung des Bezirksbürgermeisters Uwe Sievers, die für den 27.05.2020 vorgesehene Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk 10 (Garath und Hellerhof) nicht stattfinden zu lassen, protestieren auf Initiative von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP in der BV 10 vier Einzelmitglieder der Bezirksvertretung gegen diese Entscheidung.
Frederik Hartmann, Mitglied der Bezirksvertretung 10 für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die erneute Absage der Bezirksvertretung stößt bei uns auf großes Befremden, zumal die Absage ohne Nennung eines konkreten Grundes und zum zweiten Mal erfolgt ist. Die Gesundheit aller Mitglieder der Bezirksvertretung 10 geht vor, das steht außer Frage. D.h. jede(r) sollte auch frei entscheiden können, ob sie/er der Bezirksvertretung beiwohnt. Aber die Hygienekonzepte der Stadt Düsseldorf machen eine Bezirksvertretungssitzung zum bestmöglichen Schutz für alle Anwesenden möglich. Da sollte das Mitwirkungsrecht der Bezirksvertreter nicht beschnitten werden.“
Thomas Butzke, Mitglied der Bezirksvertretung 10 für die FDP ergänzt: „Gerade in der aktuellen Situation vielfältiger Einschränkungen von Grund- und Freiheitsrechten ist die Vorgehensweise nicht geeignet, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Funktionsfähigkeit demokratischer Gremien zu stärken.“
Unverständlich ist beiden Bezirksvertretern, dass die Fraktionen von SPD und CDU in der BV 10 sich nicht für die Durchführung der Sitzung unter Beachtung der notwendigen Abstands- und Hygienevorschriften eingesetzt haben. Soweit bekannt finden die Sitzungen aller anderen Bezirksvertretungen ab Mai 2020 regulär statt. Die BV 10 stellt hier eine Ausnahme dar.
Die Unterzeichner werden daher zeitnah die Durchführung einer Sitzung gemäß § 47 Abs. 1 Satz 3 der Gemeindeordnung NW beantragen.
Mit freundlichen Grüßen
Frederik Hartmann Thomas Butzke
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN FDP
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