Landesparteitag der Liberalen in Siegburg
Am Samstag sind 400 Delegierte der Freien Demokraten NRW zum 68. Landesparteitag in Siegburg zusammengekommen. Auf der Tagesordnung der Liberalen standen neben einer Rede des Partei- und Fraktionsvorsitzenden Christian Lindner inhaltliche Beratungen.Am Mittag wurde der Leitanantrag „NRW soll Land der Unternehmer werden“ mit sehr großer Mehrheit angenommen. Die Freien Demokraten fordern eine gründerfreundlichere Steuer- und Finanzpolitik. Etwa die Schaffung eines Venture-Capital-Gesetzes soll den Zugang für Gründer zu fremdem Kapital erleichtern und einfache Regeln schaffen. „Die massive Bürokratie und undurchschaubare Regeln sind nach wie vor ein großes Gründungshemmnis“, so Generalsekretär Johannes Vogel. Er fordert: „Bund und Land müssen endlich den Säbel in die Hand nehmen und den Kampf gegen den Paragraphendschungel aufnehmen.“
