FDP gegen Zusatzgebühren bei Barzahlungen
Für Barzahlungen über zehn Euro kassiert die Düsseldorfer Stadtverwaltung neuerdings im Bürgerservice einen Euro zusätzlich. Die FDP-Ratsfraktion kritisiert die Zusatzgebühr öffentlich.Wer in Düsseldorf Gebühren im Bürgerbüro, dem Standes- oder dem Straßenverkehrsamt von mehr als zehn Euro bar bezahlen möchte, muss seit Anfang Mai als Gebühr noch einen Euro oben drauf legen. Die Stadtverwaltung begründet die Zusatzgebühr mit dem hohen Aufwand der Barkassen und der Zeitersparnis von EC-Zahlungen.
Für die Freien Demokraten kritisierte Ratsherr Mirko Rohloff in Zeitungen und TV öffentlich: "Diese Zwangsabgabe ist ein völlig unnötiger Eingriff in die Wahlfreiheit des Zahlungsmittels und eine Schwächung des Servicegedankens der Stadtverwaltung". Rohloff kündigte an, dass die FDP-Ratsfraktion die Gebühr, welche ohne Beteiligung der politischen Gremien von der Verwaltung eingeführt wurde, in der nächsten Ratssitzung thematisieren werde. "Eine solche Bevormundung durch Strafgebühr lehnen wir ab. Als Freie Demokraten ist Bargeld für uns ein Symbol geprägter Freiheit", so Mirko Rohloff.
