Philipp Rösler Kandidat für den Parteivorsitz
Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) stellt sich beim Bundesparteitag in Rostock zur Wahl für das Amt des Bundesvorsitzenden. Der bisherige Parteichef Guido Westerwelle tritt im Mai nach zehnjähriger Führungstätigkeit nicht mehr für das Amt an.Er erklärte am Sonntagabend im Berliner Thomas-Dehler-Haus: „Es ist die richtige Entscheidung, jetzt auch für einen Generationswechsel in der FDP mit einem Neuanfang zu sorgen."
Er habe sich entschieden, in der für die FDP nicht leichten Zeit Verantwortung zu übernehmen, erklärte Rösler. Er werde in seiner Rolle als Parteivorsitzender auch das Amt des Vizekanzler ausführen. Er freue sich dabei sehr „über die große Unterstützung seitens der Gremien“ und hoffe, dass die FDP einen erfolgreichen Parteitag erleben werde.
Rösler wies ausdrücklich darauf hin, dass seine Kandidatur nur ein erster Schritt zu inhaltlicher und personeller Erneuerung sein könne. Er kündigte vor diesem Hintergrund für die kommenden Wochen weitere Schritte an. Der Liberale erklärte, er werde dem Bundesparteitag ein „personelles und inhaltliches Angebot machen“. Für den Fall seiner Wahl werde er auch Christian Lindner als Generalsekretär vorschlagen.
Glaubwürdigkeit zurückgewinnen
Seine Aufgabe sehe er insbesondere darin, Glaubwürdigkeit für die FDP zu gewinnen. „Das braucht Zeit, aber es wird gehen“, wenn die FDP geschlossen auftrete, so Rösler. Er vertraue dabei auf eine gesunde Mischung aus jungen und erfahrenen Politikern. Als wichtige Elemente liberaler Politik nannte Rösler ökonomische Kompetenz im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft, die Bürgerrechte, die Bildung sowie die gesellschaftliche Liberalität.
Rösler erklärte am Dienstag, Partei und Fraktion sowie die Landesvorsitzenden hätten dem bisherigen Parteichef Westerwelle in einer gemeinsamen Sitzung für seine Arbeit gedankt und ihn aufgefordert, sein Amt als Außenminister weiter auszuführen.
Westerwelle hatte am Sonntag erklärt, er werde beim Bundesparteitag nicht mehr zur Wahl stehen. Diese Entscheidung sei ihm „einerseits sehr schwer, andererseits aber auch leicht“ gefallen: „Schwer deshalb, weil man nach zehn Jahren als Parteivorsitzender natürlich mit viel Herzblut bei der Sache ist. Leicht aber, weil eine ganze Anzahl von jungen Persönlichkeiten bereitsteht, auch in die Führung der Partei aufzurücken und die Führung der FDP zu übernehmen.“
Lindner würdigt Westerwelles Verdienste
FDP-Generalsekretär Christian Lindner würdigte die Verdienste Westerwelles um die Partei: "Guido Westerwelle hat in 17 Jahren an der Spitze der FDP als Generalsekretär und Vorsitzender Großes geleistet. Dazu zählen der programmatische Aufbruch der Wiesbadener Grundsätze, die Positionierung der FDP als unabhängige Gestaltungskraft und unser Einsatz für die leistungsbereite Mitte in Deutschland."
Er machte zugleich deutlich: „Als Bundesaußenminister gehört er weiter zum Team der FDP. Wir werden als Partei weiter die Kraft der Sozialen Marktwirtschaft, der Rechtsstaatlichkeit und der gesellschaftspolitischen Liberalität sein."
Bahr: Unter Westerwelle hat die FDP zu einer nie gekannten Stärke gefunden
Nordrhein-Westfalens FDP-Landeschef Daniel Bahr erklärte: "Ich danke Guido Westerwelle für seine langjährige äußerst erfolgreiche Arbeit für die FDP. Nach der schwierigen Phase Ende der 90er-Jahre hat die FDP unter seiner Führung zu einer bislang nie gekannten Stärke gefunden. Die FDP wird sich nun insgesamt neu aufstellen, um so Vertrauen bei den Wählern zurückzuerlangen. Dabei wird Guido Westerwelle als Außenminister seine Arbeit im liberalen Spitzenteam weiter fortsetzen."
Im Interview mit dem ''Deutschlandfunk'' erklärte Bahr: "Der große Vorteil dieser Krise ist, dass wir es selbst in der Hand haben. Wir haben Regierungsverantwortung und können durch unser konkretes Regierungshandeln zeigen, dass die FDP sich das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler wieder zurückerobern muss. Das heißt, wir müssen Fehler aus der Vergangenheit korrigieren, wir müssen neue Schwerpunkte setzen."
Pinkwart: FDP braucht breite Aufstellung
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Andreas Pinkwart, der seinerseits nicht mehr kandidiert, glaubt nach dem Verzicht seines Parteichefs Guido Westerwelle auf das Amt des Parteivorsitzenden, "dass die FDP jetzt wieder Fahrt aufnehmen kann". Im Gespräch mit dem Sender Phoenix forderte er "eine breite Aufstellung der Partei". Dabei wünsche er sich eine gute Mischung, ein Team unterschiedlicher Kandidaten, Alten und Jungen, Männern und Frauen, in dem auch Wirtschaftsminister Rainer Brüderle und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ihren Platz hätten.
Brüderle und Rösler zollen Respekt
Mit Respekt nahm FDP-Vize Rainer Brüderle die Entscheidung auf und sagte: "Für alle in der FDP gilt jetzt, ihre Erfahrungen und Talente einzubringen, damit wir Liberale in die Erfolgsspur zurückkommen." Gesundheitsminister Philipp Rösler sagte: "Die FDP hat Guido Westerwelle viel zu verdanken. Deshalb ist es gut, dass er auch künftig als Außenminister die Politik in Deutschland prägen wird."
Zastrow: Respekt für Entscheidung Westerwelle
Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP Sachsen, erklärte: "Der Entscheidung Guido Westerwelles zolle ich allerhöchsten Respekt. Er hat bewiesen, dass er bereit ist, das Wohl seiner Partei über alles andere zu stellen. Er zeigt damit eine menschliche Größe, die andere FDP-Spitzenpolitiker bislang vermissen lassen, obwohl sie mit ihrer stark verbesserungswürdigen Leistungsbilanz selbst eine große Mitverantwortung an der derzeitigen Lage der FDP haben.
Brandenburger danken Westerwelle
Der Landesvorsitzende der FDP Brandenburg, Gregor Beyer, hält die die Ankündigung für eine richtige Entscheidung, die die Möglichkeit eröffnet, dass "Guido Westerwelle den notwendigen personellen Wechsel in der Bundespartei moderieren kann". Er freue sich, dass er die deutschen Interessen in der Funktion des Außenministers weiterhin vertreten wird.
Beyer weiter: "Ich bin froh, dass uns in der Partei mehrere talentierte Nachwuchspolitiker zur Verfügung stehen, die das Amt des Parteivorsitzenden nach einer möglichen Kandidatur übernehmen können. Ich danke Guido Westerwelle für zehn Jahre als Bundesvorsitzender, in denen er viel für die Partei und die liberale Idee geleistet hat."
