Informationsgespräch zum Mitgliederentscheid
Am verganenen Montag haben die Initiatoren des Mitgliederentscheids über den Euro-Rettungsschirm ESM die erforderliche Anzahl an Unterschriften in der Bundesgeschäftssstelle übergeben. Um sich aus erster Hand über beide Positionen zu informieren, lädt der FDP-Bezirksverband Köln zu einer Infoveranstaltung ein.Mittwoch, dem 19. Oktober 2011, um 20.00 Uhr
im Max Ernst Museum Brühl des LVR; Comesstraße 42 / Max-Ernst-Allee 1; 50321 Brühl.
Als Redner werden erwartet:
Christian Lindner MdB, Generalsekretär der FDP,
Frank Schäffler MdB, Initiator des Mitgliederentscheids,
Alexander Graf Lambsdorff MdEP, stv. Vorsitzender der ALDE-Fraktion, und
Dr. Werner Hoyer MdB, Europastaatsminister im Auswärtigen Amt.
Hintergrundinformationen zum Mitgliederentscheid:
Mit dem Mitgliederentscheid will die Gruppe um den FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler erreichen, dass die FDP gegen die Einrichtung des dauerhaften Stabilitätsmechanismus ESM stimmt. Der Bundesvorstand will dazu einen Alternativantrag einbringen. Für eine Mitgliederbefragung müssen der FDP-Satzung zufolge fünf Prozent der Mitglieder unterschreiben - also rund 3.230 Personen. Laut Initiatoren wurde diese Zahl erreicht. Am Montag nahm die zuständige FDP-Bundesgeschäftsführerin Gabriele Renatus die Unterschriftenliste entgegen.
Generalsekretär Lindner begrüßte, dass ein solches Verfahren in der Satzung der FDP existiert. Es gebe der FDP die Möglichkeit, ihren Euro-Kurs "offen und transparent" zu diskutieren. Lindner stellte klar, dass es in der FDP keine Euro-Skeptiker gebe. Der Mitgliederentscheid befasse sich lediglich damit, ob der ESM ein geeignetes Instrument zur Bewältigung der Schuldenkrise sei. Der Generalsekretär zeigte sich zudem überzeugt, dass das Ergebnis des Mitgliederentscheides "mehr Klarheit" für den Kurs der FDP bringe, hinter dem sich dann die ganze Partei versammeln könne. Ein Vorgehen, das Lindner auch anderen Parteien zur Nachahmung empfahl.
Im weiteren Verfahren werden die Unterschriften bis zum 24. Oktober formell auf ihre Gültigkeit überprüft. Hat alles seine Richtigkeit, wovon Lindner ausgeht, wird der Bundesvorstand der FDP ein eigenes Papier als Alternative beschließen. In der Folge wird es zahlreiche Veranstaltungen geben, in denen die Parteimitglieder, aber auch externe Experten und die Öffentlichkeit eingeladen sind, über die Anträge zu diskutieren. In einer Sonderausgabe der Mitgliederzeitschrift "elde" werden schließlich alle Argumente noch einmal zusammengefasst. Enthalten sind auch die Stimmunterlagen, welche die Mitglieder bis zum angegebenen Stichtag abgeben müssen. Lindner geht davon aus, dass das Verfahren vor der Weihnachtspause zum Abschluss kommt.
Inhaltlich sieht Lindner mit den ESM-Gegnern einige Gemeinsamkeiten. Man sei für ein Europa des Wettbewerbs und der klaren Regeln. Ein zentralistisches Europa, das auf Umverteilung und Zinssozialismus mit vergemeinschafteten Schulden setzt, lehnen sowohl ESM-Befürworter als auch Gegner ab. Der zentrale Unterschied bestehe darin, wie mit der gegenwärtigen Schuldenkrise umgegangen werden soll. Die Befürworter des ESM wollen verhindern, dass sich kein Überdruck mehr im Finanzsystem aufbauen kann. Dazu sollen die Ventile des Systems geöffnet und "der Dampf kontrolliert abgelassen werden", erklärte Lindner. Die ESM-Gegner dagegen wollten "die Ventile abschlagen und auf einmal den Druck entlassen". Mit ungewissen Folgen für das weltweite Finanzsystem bis hin zu den Spareinlagen der Bürger, so Lindner.
