Debatte zum Mitgliederentscheid
Beim vergangenen Kreishauptausschuss der Düsseldorfer Liberalen war der Mitgliederentscheid das beherrschende Thema. Als Gast begrüßte Kreischefin Gisela Piltz Ihren Kollegen Marco Buschmann, Vorsitzender der AG Recht der FDP-Bundestagsfraktion.Der 34-jährige Jurist aus Gelsenkirchen erklärte in einem spannenden Vortrag die Hintergründe der Euro-Krise und die Gefahr des Dominoeffekts, wenn Griechenland pleitegeht. In seinem Plädoyer sprach er sich deshalb gegen den Antrag der Initiatoren und für den Antrag des Bundesvorstandes aus: "Es führ nicht zu mehr Bürgernähe, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, indem wir sagen wir steuern sehenden Auges in eine Krise hinein. Sondern sie wird zur Radikalisierung führen." erklärt Buschmann. "Deshalb ist es auch für die Vision eines demokratischen bürgernahen, und rechtsstattlichen Europas nicht der richtige Weg diese Risiken einer wirtschaftlichen Verwerfung von Weltwirtschaftskrisen dieser Ausmaße bewusst in Kauf zu nehmen."
Dr. Burkhard Hirsch, einer der Initiatoren des Mitgliederentscheids, forderte die Mitglieder auf sich gegen den Euro-Rettungskurs der Parteispitze zu stellen. Die friedensschaffende Marktwirtschaft sei das Fundament der europäischen Idee. Daher solle die Parteibasis den ab 2013 geplanten dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM ablehnen, um damit „eine klare Flagge für eine liberale Politik der Vernunft, der marktwirtschaftlichen Verantwortung und der europäischen Zusammenarbeit zu zeigen“, so Hirsch. "Ich bin ein glühender Anhänger der Europäischen Union. Europa wird ein Europa der Bürger sein, oder nichts sein".
Bis 23 Uhr diskutierte der Kreishauptausschuss die verschiedenen Positionen. Am Ende resümierte Kreischefin Gisela Piltz: "Es war eine hoch spannende, sehr sachliche Diskussion auf einem hohen Niveau."
